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# taz.de -- Nato-Konferenz zu Libyen: Allianz ohne Allheilmittel
> Die Nato-Außenminister beraten in Berlin über das weitere Vorgehen gegen
> Gaddafi. Briten und Franzosen fordern eine härtere Gangart. Deutschland
> möchte einen dauerhaften Krieg vermeiden.
Bild: Einigkeit unter Ex-Kolonialmächten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarko…
DOHA/BERLIN dpa/dapd | Einen Tag nach der Libyen-Kontaktgruppe kommen am
Donnerstag die Nato-Außenminister in Berlin zusammen, um über das weitere
Vorgehen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beraten.
Angesichts andauernder Kämpfe in Libyen wird innerhalb des
Militärbündnisses eine härtere Gangart gegen Gaddafi gefordert. Alle
vorhandenen militärischen Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden,
hieß es am Mittwochabend nach einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron.
Beide Länder seien sich einig, dass der Druck auf das Regime in Tripolis
erhöht werden müsse, hieß es aus dem Élyséepalast. Gaddafi führe weiter
einen Krieg gegen das eigene Volk.
Die US-Regierung warf den Truppen Gaddafis "Gräueltaten" vor. Sie seien für
brutale Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata
verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Das
Regime versuche, die Stadt auszuhungern.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten zuletzt der Nato
vorgeworfen, militärisch in Libyen nicht genug zu tun. Sie fordern offen
eine Ausweitung der Angriffe.
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen in Berlin auch über Chancen
für eine politische Lösung des Konflikts beraten. Die internationale
Libyen-Kontaktgruppe hatte Gaddafi am Mittwoch aufgefordert, mit einem
sofortigen Waffenstillstand und seinem Rücktritt den Weg für einen Dialog
freizumachen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Katars Hauptstadt Doha,
von der Kontaktgruppe gehe eine klare Botschaft an Gaddafi aus: "Das Spiel
ist aus. Das gegenwärtige libysche Regime hat keine Zukunft." Er plädierte
für einen "politischen Prozess". "Es ist offensichtlich, dass es keine
militärische Lösung gibt."
Am ersten Treffen der Kontaktgruppe nahmen die Vertreter von mehr als 20
Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
## Westerwelle will an politischer Lösung des Konflikts festhalten
Unterdessen wies Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut die Kritik
zurück, Berlin habe sich durch die Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat ins
Abseits begeben. Deutschland sei "alles, aber nicht international
isoliert", so Westerwelle. Trotz der französischen und britischen
Forderungen, will er weiter an einer politischen Lösung des Konfliktes
festhalten. Zwar verstehe die Bundesregierung diejenigen, die militärisch
eingegriffen hätten, sagte Westerwelle am Donnerstag im
ARD-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung gehe es aber darum, dass aus einem
militärischen Einsatz kein dauerhafter Krieg werde, weshalb eine politische
Lösung notwendig sei.
Eine politische Lösung bedeutet nach den Worten von Westerwelle, dass es
einen Waffenstillstand als Voraussetzung dafür geben muss, dass Zivilisten
nicht geschädigt oder sogar getötet werden. Entscheidend dabei sei, dass
der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi auch die Verantwortung dafür
trage. Schließlich habe Gaddafi bisher viele Waffenstillstände angekündigt
aber nicht befolgt", sagte Westerwelle.
Der Außenminister bekräftigte zudem, dass Deutschland sich nicht an dem
Militäreinsatz beteiligt werde. Zugleich verteidigte er aber die
Bereitschaft der Bundesregierung, Hilfslieferungen durch Bundeswehrsoldaten
militärisch zu schützen: "Wenn es darum geht, die Folgen des Krieges für
die Menschen zu lindern, werden wir natürlich helfen". Es sei etwas völlig
anderes, ob man sich an einem Kriegseinsatz beteilige oder ob man dabei
helfe, dass die Folgen eines Kriegseinsatzes für Verwundete gelindert
würden.
##
Die Libyen-Kontaktgruppe sprach sich dafür aus, die Einrichtung eines Fonds
zur Unterstützung der Rebellen zu prüfen. Darin könnte Geld aus
Öl-Einnahmen aus den Rebellengebieten sowie dem eingefrorenen
Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes einfließen.
Mahmud Schammam, ein Sprecher des libyschen Übergangsrates, sagte in einem
Gespräch am Rande des Treffens: "Mehrere Staaten haben sich bereiterklärt,
den Revolutionären Militärhilfe zukommen zu lassen, aber sie sind noch
dabei, die rechtliche Seite abzuklären." Für die Aufständischen sei es
momentan sehr frustrierend, mit inadäquaten Waffen zu kämpfen, "während
Gaddafi immer weiter Waffen und neue Söldner ins Land bringt".
Truppen des libyschen Machthabers griffen am Mittwoch erneut Misurata an.
Es habe wieder Beschuss und Verletzte gegeben, berichtete ein Einwohner der
belagerten Stadt der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Die Aufständischen
befürchteten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die
Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die internationalen Truppen zerstörten unterdessen zwölf Panzer in der Nähe
des libyschen Ortes Zintan. Außerdem sei südlich von Syrte ein
Munitionsbunker zerstört worden, teilte die Nato in Brüssel mit.
14 Apr 2011
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