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# taz.de -- Justiz in Argentinien: Lebenslänglich für Ex-Staatschef
> Reynaldo Benito Bignone ist zum zweiten Mal zu einer lebenslänglichen
> Haftstrafe verurteilt worden. Auch der frühere Bürgermeister von Escobar
> bekam lebenslänglich.
Bild: Ein Bild von Miguel Magnarelli, der während der Militärdiktatur in Arge…
BUENOS AIRES taz | In Argentinien ist der letzte Juntachef der
Militärdiktatur (1976-1983), Reynaldo Benito Bignone, wegen
Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das
Bundesgericht in San Martín in der Provinz Buenos Aires sprach den
83-jährigen Bignone des mehrfachen Mordes und Mordversuchs schuldig.
Neben Bignone wurden drei ehemalige Militärs und Polizeiangehörige,
darunter der ehemalige Unterkommissar Luis Abelardo Patti, ebenfalls zu
lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bignone hatte den Chefposten der Junta
im Juni 1982 übernommen, nachdem sein Vorgänger Leopoldo Galtieri wegen der
Niederlage im Falkland/Malwinen-Krieg gegen Großbritannien zurückgetreten
war. 1983 gab er die Macht an den frei gewählte Präsidenten Raúl Alfonsín
ab.
Für Bignone ist es die zweite Verurteilung zu einer lebenslangen
Haftstrafe. Im April 2010 war er vom selben Gericht der mehrfachen Folter,
Entführung und Freiheitsberaubung für schuldig befunden worden. Für mehr
Aufmerksamkeit sorgt in Argentinien jedoch die Verurteilung von Luis
Abelardo Patti. Der frühere Polizeiangehörige der Provinz Buenos Aires
wurde wegen zweifachen Mordes und mehrfacher Entführung und Folter zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Das Urteil gegen den 58-jährigen Patti ist eine Folge der Wiederaufnahme
der Prozesse nach der Annullierung der Amnestiegesetze durch den Kongress
im Jahr 2003 und der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof im Juni
2005. Der Prozess gegen Patti ist ein prominentes Beispiel für die
juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur
nicht nur gegen die verantwortlichen Militärs, sondern auch der aktive
Mitwirkung anderer Organe.
Mit 16 Jahren hatte er seine Polizeilaufbahn begonnen, die er auch nach dem
Ende der Diktatur fortsetzen konnte. Während der Diktatur sammelte er
Informationen über Regimegegner, die in den meisten Fällen zu deren
Verhaftungen führten. Pattis Karriere ist durchzogen von Disziplinar- und
Ermittlungsverfahren gegen ihn, die aber keine gravierenden Konsequenzen
nach sich zogen.
1993 verließ er die Polizei und stieg in die Politik ein. 1995 wurde er mit
über 70 Prozent der Wählerstimmen zum Bürgermeister der 200.000 Einwohner
zählenden Stadt Escobar in der Provinz Buenos Aires gewählt und hatte das
Amt vier Jahre inne. 1999 stand er kurz davor als Kandidat für die
Peronistische Partei bei der Gouverneurswahl in der Provinz Buenos Aires
anzutreten, wurde aber dann doch nicht ins Rennen geschickt. 2005 wurde er
als Abgeordneter in den Kongress gewählt. Sein Mandat konnte er jedoch
nicht antreten, da das Parlament ihm wegen "fehlender moralischer
Tauglichkeit" den Sitz im Abgeordnetenhaus verweigerte.
Es begann ein juristisches Tauziehen bei dem der Oberste Gerichtshof Pattis
Anspruch auf das Mandat im April 2008 zunächst bestätigte. Nur wenige Tage
später beantragte ein Bundesrichter die Aufhebung seiner Immunität als
Abgeordneter und statt im Kongress saß er kurz darauf im
Untersuchungsgefängnis. Jetzt muss er seine lebenslange Haftstrafe in einem
normalen Gefängnis absitzen.
15 Apr 2011
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Falklandinseln
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