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# taz.de -- Kräfte aus dem Ausland: Union will Pflegehelfer legalisieren
> Die Union hat sich darauf geeinigt, die legale Beschäftigung von
> Nicht-EU-Bürgern als Pflegehelfer zu ermöglichen. Ein Modell aus
> Österreich dient als Vorbild.
Bild: Seniorenwohnanlage in Rostock.
BERLIN taz | Für hunderttausende Familien in Deutschland stellt die Pflege
ihrer Angehörigen ein massives Problem dar. Oftmals bleibt ihnen nur der
Ausweg, illegal Personal aus Nicht-EU-Staaten anzustellen. Die Union hat
sich jetzt intern geeinigt, wie sie das Problem der illegalen Beschäftigung
im Pflegebereich lösen will.
Aus einem Eckpunktepapier, das am Montag publik wurde, geht hervor, dass
sie ein Modell plant, bei dem Angehörige von Pflegebedürftigen die Arbeit
von Nicht-EU-Bürgern legal annehmen können, wenn sie dem Personal im
Gegenzug pro Monat zwischen 800 und 1000 Euro zahlen und ihnen ein eigenes
Zimmer sowie kostenlose Verpflegung zur Verfügung stellen. Die
Sozialversicherungsbeiträge der Pflegehelfer sollen dann aus den Mitteln
der Pflegeversicherung bezahlt werden.
Damit orientiert sich die Union im Wesentlichen an einem Modell, das in
Österreich seit 2007 staatlich gefördert wird. Laut Angaben der
österreichischen Regierung von Dezember 2010 nutzten dort zwei Prozent der
Pflegebedürftigen diese Möglichkeit. In Deutschland ist eine neue Regelung
der Pflege dringend notwendig. Über 1,5 Millionen Menschen werden in
Deutschland zu Hause gepflegt. Wie viele Pflegekräfte dabei illegal helfen,
kann man schwer sagen. Alleine aus Osteuropa sollen es Schätzungen zufolge
bis zu 100 000 sein.
Gerade bei der Pflege von Demenzkranken, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung
brauchen, können die Angehörigen kaum auf externe Hilfe verzichten. Sehr
häufig werden Demenzkranke in eine zu geringe oder überhaupt keine der drei
Pflegestufen eingeteilt, da sich die Stufen nur an der körperlichen
Leistungsfähigkeit orientieren. So erhalten altersverwirrte Menschen, die
beispielsweise noch dazu im Stande sind, sich selbst anzuziehen, weniger
Geld aus der Pflegeversicherung. Das ist einer der Gründe, warum sich viele
Familien keine Hilfe durch professionelle Pflegedienste leisten können und
auf die Hilfe von Illegalen zurückgreifen.
## Reform der Pflegeversicherung
Im Unionspapier wird auch gefordert, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu
reformieren. Dieser solle sich künftig nicht mehr nur an der körperlichen
Leistung orientieren, sondern daran, wie gut ein Patient noch für sich
selbst sorgen kann.
Die Idee, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren und somit der
Situation von Demenzkranken Rechnung zu tragen ist nicht neu. Philipp
Rösler hat diesen Schritt auch für seine Reform der Pflegeversicherung
genannt, die im Laufe dieses Jahres kommen soll. Dass dieser Schritt
unvermeidbar ist, war aber auch schon unter Röslers Vorgängerin Ulla
Schmidt klar.
Die Union schlägt in ihrem Eckpunktepapier außerdem vor, die Einstufung der
Pflegepatienten in die Pflegestufen künftig von einer unabhängigen
Institution vornehmen zu lassen statt wie bisher vom Medizinischen Dienst
der Krankenkassen (MDK). Häufig hätten Betroffene ihre Bedenken geäußert,
die Krankenkassen würden Einfluss auf die Entscheidungen des MDK nehmen und
so die Pflegebedürftigen mit Blick auf die eigenen Finanzen zu niedrig
einstufen.
19 Apr 2011
## AUTOREN
Sebastian Fischer
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