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# taz.de -- NGOs in Kambodscha: Phnom Penh will Kontrolle
> Die kambodschanische Regierung will ein Gesetz verabschieden, mit dem sie
> ihre Kontrolle über NGOs erhöht. Menschenrechtler fürchten Willkür und
> Entmündigung.
Bild: Fürchten Willkür: Pa Gnuon Tieng (l.) und Ou Virak vom Kambodschanische…
BANGKOK taz | Ein Gesetzesentwurf der kambodschanischen Regierung stößt auf
massiven Widerstand: Während offiziell behauptet wird, dieser diene dazu,
den Status von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gruppierungen und
Vereinigungen zu regeln, sehen Kritiker dahinter ganz andere Motive: Die
Regierung wolle das künftige Gesetz dazu nutzen, um die politische
Kontrolle über die Zivilgesellschaft zu verschärfen. Nationale und
internationale Organisationen verlangen daher, die Gesetzesvorlage in ihrer
jetzigen Form zu kippen.
Demnach müssen sich sämtliche NGOs in Kambodscha künftig in einem
aufwändigen bürokratischen Prozedere registrieren lassen. Auch sind sie
dazu angehalten, regelmäßig Auskünfte über ihre Arbeit zu erteilen. Ohne
Zustimmung des Staates darf niemand im Land tätig werden. Wer nicht
zugelassen wird, hat keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. In den
Augen der Kritiker ist das absolute Kontrolle: "Damit hinge das Überleben
jeder einzelnen NGO in Kambodscha von der Laune der Regierung ab",
kritisiert Ou Virak vom Kambodschanischen Zentrum für Menschenrechte in
Phnom Penh. Zumal die Regierung alle Organisationen, die ihr nicht passen,
jederzeit auflösen kann.
## Engagement wird ausgehöhlt
Entsprechendes Engagement würde damit ausgehöhlt, befürchten Beobachter.
Denn es wären auch kleine, lokale Initiativen betroffen, die sich gegen
Landraub und Zwangsenteignungen wehren. Diese informellen Gruppen sind
wesentlicher Kern der kambodschanischen Zivilgesellschaft, deren zumeist
arme Bevölkerung ohnehin oft staatlicher Willkür und Gewalt ausgesetzt ist.
"Der Versuch, die Versammlungsfreiheit limitieren und NGOs vorschreiben zu
wollen, dass sie der Regierung und nicht der Bevölkerung verpflichtet sind,
wird diese Gemeinschaften weiter isolieren und entmündigen", erklärte die
1992 gegründete Menschenrechtsorganisation Licadho, eine der ältesten NGOs
des Landes.
Premierminister Hun Sen gehe so gegen Bereiche in der Zivilgesellschaft
vor, die er bislang nicht kontrollieren konnte, kritisiert auch die
US-Organisation Human Rights Watch (HRW). Nach dem Bürgerkrieg und der von
1975 bis 1979 dauernden Schreckensherrschaft der Roten Khmer sei gerade die
Entwicklung nicht-staatlicher Initiativen in den vergangenen zwei
Jahrzehnten eine der wenigen Errungenschaften. Das angekündigte Gesetz
drohe alle Fortschritte zu vernichten. "Dieses wird vor allem gegen jene
NGOs angewandt werden, die sich kritisch über die Regierung und
insbesondere über Premierminister Hun Sen geäußert haben", fürchtet Phil
Robertson von HRW. Es drohe ein weiterer Schritt zu einem autoritärem
System, in dem unabhängige Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen.
Auf einem Treffen kambodschanischer Regierungsangehöriger mit Vertretern
internationaler Geberländer in dieser Woche wurde erneut Kritik an dem
geplanten Gesetz laut: "In Zeiten finanzieller Beschränkungen dürfte es
sehr schwer sein, wachsende Hilfeleistungen für Kambodscha zu
rechtfertigen, wenn gleichzeitig der Spielraum für eine funktionierende
Zivilgesellschaft schrumpft", warnte der US-Regierungsvertreter Flynn
Fuller laut der Phnom Penh Post.
Bislang ist allerdings nicht absehbar, dass die Geber Kambodscha den Rücken
kehren - im Gegenteil: Trotz Menschenrechtsverletzungen, einer maroden
Justiz und massiver Korruption wurden dem verarmten Land rund 1,1
Milliarden US-Dollar Hilfe für 2011 versprochen. 2010 waren es 950
Millionen gewesen.
21 Apr 2011
## AUTOREN
Nicola Glass
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