# taz.de -- Kommentar rechter Bombenbastler: Nazis nicht "staatsgefährdend" | |
> Der rechte Bombenbastler bekommt keine Strafe. Warum soll ein Angriff auf | |
> die Antifa weniger staatsgefährdend sein als islamistische Bomben in der | |
> U-Bahn? | |
Deutschland ist auf dem Weg in den Präventionsstaat: Immer häufiger lässt | |
der Gesetzgeber die Strafbarkeit schon im Vorfeld gefährlicher Handlungen | |
beginnen. Doch dann soll ein badischer Neonazi straflos ausgehen, so das | |
Landgericht Freiburg, obwohl er 22 Kilo Zutaten zum Bombenbau angesammelt | |
hat. | |
Auf den ersten Blick wirkt die Freiburger Entscheidung überzeugend. Für das | |
"Vorbereiten eines Sprengstoffverbrechens" verlangt sie einen konkreten | |
Tatplan - und der ist bisher nicht nachweisbar. Ob der Neonazi das linke | |
Zentrum KTS, einzelne Aktivisten oder gar den Freiburger DGB-Vorsitzenden | |
angreifen wollte, war wohl noch offen. | |
Auch eine Straftat nach dem Sprengstoffgesetz liegt nicht vor, denn der | |
Neonazi hatte bislang nur die Zutaten gekauft. Fertiggemixten Sprengstoff | |
fand die Polizei nicht. | |
Doch was ist mit dem jüngsten Antiterrorparagrafen im Strafgesetzbuch? Er | |
verbietet seit 2009 die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
Gewalttat". Gemeint ist damit nicht nur der Besuch von terroristischen | |
Ausbildungslagern, sondern auch der Kauf von Sprengstoffkomponenten. Ein | |
genauer Tatplan ist nicht erforderlich. | |
Paragraf 89a passt also auf diesen Fall. Dies zeigt: Die damalige Kritik | |
der Linkspartei, hier werde nur eine böse Gesinnung bestraft, war falsch. | |
Wenn aus Komponenten binnen weniger Stunden eine Rohrbombe hergestellt | |
werden kann, ist die Gefahr durchaus konkret und es wird zu Recht mit | |
Strafe gedroht. | |
Allerdings wollten Staatsanwaltschaft und Landgericht jetzt die | |
Strafvorschrift nicht anwenden: Ein Angriff auf die Antifa sei nicht | |
"staatsgefährdend". Das Gesetz wurde gemacht, um etwa islamistische Bomben | |
in der U-Bahn schon im Ansatz zu verhindern. Warum soll dann aber ein | |
rechter Bombenanschlag auf linke Gegner weniger staatsgefährdend sein? | |
25 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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