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# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Geldspeicher China
> Die chinesische Führung widersteht dem wachsenden Druck aus Europa und
> den USA, den Yuan aufzuwerten - vielleicht nicht mehr lange.
Bild: Internationale Konzerne dürfen erstmals in Yuan spekulieren: Börse in C…
Schon vor dem Tsunami am 11. März hatte China Japan überholt und ist zur
zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen. Verkündet wurde diese
Nachricht Anfang Februar 2011 in Tokio - und nicht in Peking. Die
chinesischen Machthaber, sonst nicht für ihre Bescheidenheit bekannt,
verzichten auf lautstarken Triumph, weil das Reich der Mitte sich seinen
Doppelstatus als Entwicklungsland und aufsteigende Supermacht erhalten
will. So kann es vor allem in den internationalen Institutionen je nach
Situation mal die eine und mal die andere Karte ausspielen.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 5.880 Milliarden Dollar liegt
China immer noch weit hinter den Vereinigten Staaten, die zweieinhalbmal so
viel Waren und Dienstleistungen produzieren (14.600 Milliarden Dollar). Das
chinesische BIP pro Kopf beträgt allerdings nur 7.400 Dollar(1), ein
Fünftel des japanischen, und liegt damit sogar noch deutlich unter dem von
Tunesien. Dennoch verfügt China mit seinen 2.800 Milliarden Dollar
Devisenreserven, seinem Anteil von knapp 14 Prozent an der weltweiten
Produktion - 1990 waren es gerade einmal 3 Prozent - und seinem Anteil von
10 Prozent am gesamten Welthandel über ein erhebliches finanzielles und
industrielles Potenzial.(2) Bei den Militärausgaben nimmt China den dritten
Platz ein.
Lange Zeit sahen die USA im Reich der Mitte nur die "Werkbank der Welt" -
nützlich, um die amerikanischen Löhne zu senken und die Profite zu
steigern. Heute stehen sie einem politischen und wirtschaftlichen
Konkurrenten gegenüber. Der Honeymoon, der am 21. Februar 1972 mit dem
Pekingbesuch von Richard Nixon begonnen hatte, geht zu Ende.
Nach vierzigjähriger "Freundschaft" lässt sich China nichts mehr vormachen.
"Das Risiko ist groß, dass sich die USA in Asien wieder weniger
chinafreundlich engagieren", hieß es im November letzten Jahres in der
Financial Times. Man müsse "kein paranoider Verschwörungstheoretiker sein,
um zu vermuten, dass die USA versuchen, Asien gegen China aufzuhetzen."
Die Zeitung verweist auf eine Erklärung von Hillary Clinton in Phnom Penh,
wo die US-Außenministerin Kambodscha empfahl, "darauf zu achten, dass die
Abhängigkeit von China nicht zu groß wird". Daraufhin fragte der
chinesische Außenminister: "Können Sie sich vorstellen, dass China Mexiko
rät, darauf zu achten, dass die Abhängigkeit von den USA nicht zu groß
wird?"(3)
## Weit entfernt von Chinamerica
Im November 2010 unternahm US-Präsident Obama eine Asienreise. Er besuchte
Japan, dessen Beziehungen zu China gespannt sind, Südkorea, das im Konflikt
mit dem chinesischen Verbündeten Nordkorea liegt, Indonesien, das die für
den Welthandel wichtige Straße von Malakka kontrolliert, und Indien, wo es
ebenfalls starke Spannungen mit China gibt. Zuvor war Hillary Clinton in
Kambodscha, Malaysia, Vietnam und Australien gewesen, wo Militärabkommen
unterzeichnet (oder ergänzt) wurden. Und schließlich fanden im November und
Dezember 2010 amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver vor der
chinesischen Küste statt.
Washington will in der Region, in der China an Einfluss gewonnen hat,
wieder stärker zum Zuge kommen. Das allein reicht, um die chinesische
Paranoia zu nähren und den asiatischen Riesen dazu zu bringen, seine
Muskeln spielen zu lassen. Wir sind weit entfernt von einem Chinamerica,
das angeblich den Beginn des 21. Jahrhunderts kennzeichnen sollte. Es
herrscht weder herzliches Einverständnis noch offene Konfrontation. Jeder
besteht darauf, seinen Weg zu gehen. Trotz unterschiedlicher Interessen
entwickelt sich dabei die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
Während Obama gegenüber Präsident Hu Jintao den chinesischen
Handelsbilanzüberschuss kritisierte, kündigte General Electric am 18.
Januar 2011 ein Abkommen mit China über gemeinsame Produktion und
Technologietransfer an. Es soll dazu beitragen, den innerchinesischen
Bedarf zu decken, aber auch dem Reexport dienen.
Die Hälfte der chinesischen Exporte werden von Firmen abgewickelt, die
nicht in chinesischem Besitz sind. Diesen Unternehmen käme eine Aufwertung
des Yuan vermutlich nicht gelegen, weil sie ihre Exporte verteuern würde.
Aber die US-Geschäftswelt weiß ihre Interessen zu wahren - im Januar hat
der bisherige Chef von General Electric, Jeffrey Immelt, den Vorsitz des
wirtschaftlichen Beratungsgremiums des US-Präsidenten übernommen. Die
chinesischen Geschäftsleute können also ruhig schlafen.
Hu Jintao erlaubt sich sogar, die USA zu mehr Exporten in sein Land
aufzufordern. Zur Bekräftigung erklärte der chinesische Außenminister: "Die
Hauptursache für das US-Defizit besteht weniger im starken Yuan als
vielmehr in den Exportbeschränkungen für China."(4) Nur 7 Prozent der
chinesischen Importe von Spitzenprodukten kommen aus den USA. Seit der
Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmenplatz 1989 haben die USA und
Europa nämlich ein Embargo für duale (zivil und militärisch nutzbare)
Technologien verhängt. Dieses Embargo möchte China beenden. Der Handel ist
nur ein vorgeschobenes Argument, in Wirklichkeit will man Zugang zu diesen
Spitzentechnologien erhalten.
Die Forderung von Amerikanern und Europäern, den Yuan aufzuwerten und die
Handelsbeschränkungen aufzuheben, stoßen in Peking jedoch auf taube Ohren.
Am 18. und 19. Februar fand in Paris die Sitzung der Finanzminister der G
20 statt. Am Vorabend erklärte Tang Jiaowei, Ökonom an der Universität von
Schanghai: "Das Treffen in Paris wird nicht wie das Treffen im Plaza in New
York enden." Dort hatten die USA im September 1985 durchgesetzt, dass Japan
seine Währung aufwertete und seine Exporte freiwillig beschränkte. In den
darauffolgenden drei Jahren war der Yen gegenüber dem Dollar um 100 Prozent
gestiegen. Die japanischen Exporte sackten in den Keller, die
Produktionsverlagerung ins Ausland (vor allem nach China) nahm zu - und die
japanische Wirtschaft hat sich nie wieder davon erholt.
Ein solches Szenario fürchten auch die Chinesen. Deshalb haben sie
Frankreich, die USA und den Internationalen Währungsfonds (IWF) abblitzen
lassen, als die in Paris ihre Good-Governance-Kriterien durchsetzen
wollten. Unterstützung bekam China aus Deutschland, dessen Erfolg vor allem
auf dem Export beruht. Auch Deutschland widersetzte sich einer Deckelung
der Exportüberschüsse. Der deutsche Handelsüberschuss liegt bei 6,7 Prozent
des BIPs,(5) der chinesische lediglich bei 4,7.
Grundsätzlich lehnt Peking jede Einmischung in seine Wirtschaftspolitik ab.
Aus Angst vor rückläufigen Exporten und steigender Arbeitslosigkeit
widersetzt es sich allen währungspolitischen Restriktionen. Bei seinem
Besuch in Washington im Januar schob Hu Jintao den Schwarzen Peter an
Präsident Obama zurück: "Die Geldpolitik der USA hat großen Einfluss auf
die weltweite Liquidität und die Kapitalbewegungen. Die Dollarliquidität
sollte also auf einem stabilen und vernünftigen Niveau bleiben."(6)
Gemeint war die US-Zentralbank Fed, die die Notenpresse angeworfen und 600
Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt hatte, ohne beziehungsweise
fast ohne dabei auch den sozialen Bereich zu berücksichtigen. Das waren die
Ursachen der Krise von 2008: ungenügende Lohn- und Sozialeinkommen bei
gleichzeitiger Anhäufung riesiger Kapitalmengen. Kaum ist die Krise vorbei,
setzt Washington wieder die Geldpumpe in Gang. Die Folge ist noch mehr
Ungleichheit.
Die Dollarflut heizt in Hochzinsländern tatsächlich die Spekulation mit
Staatsschulden an. Um den Schuldendienst zu gewährleisten, setzen
Regierungen und IWF überall einen harten Sparkurs durch. Solange das
Wachstum nicht in Gang kommt, fließt das Kapital außerdem in Rohstoffe
(Gold, Erdöl, Kupfer und so weiter) sowie in landwirtschaftliche Produkte,
deren Preise in die Höhe schießen. Das beunruhigt inzwischen sogar die
Weltbank, die weitere Hungerrevolten fürchtet.
## Renminbi heißt Volkswährung
Darüber hinaus wandert das Kapital auch in Devisen und Börsenwerte. Die
Staaten müssen intervenieren, um eine Aufwertung ihrer Währung zu
verhindern, die den Export schwächt. Für Chinas Kampf gegen dieses
"gefährliche Ungleichgewicht" gibt es viel Sympathie sowohl in Asien -
Japan, Malaysia, Südkorea und Taiwan haben schon unglaubliche Summen
ausgegeben, um Dollar zu kaufen - als auch in Lateinamerika, wo Brasilien
den Kapitalimport besteuert hat.
Konsequenterweise haben am Rande des Pariser G-20-Gipfels die Bric-Länder
(Brasilien, Russland, Indien, China) gemeinsam gegen die Normen
protestiert, die man ihnen auferlegen wollte.(7) Bisher konnten die USA und
ihre Verbündeten den Süden noch nicht gegen China auf ihre Seite ziehen.
Trotzdem wissen die Chinesen, dass sie nicht auf ihren Positionen beharren
können und einen Kurswechsel vornehmen müssen. Nach außen und nach innen.
Während China und Brasilien in Paris einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber
den reichen Ländern einnahmen, stritten sie sich in Brasília über die Flut
chinesischer Waren - es war sogar vom "Bikini-Krieg" die Rede. Um in
Währungsangelegenheiten mitbestimmen zu können, braucht Peking eine
international anerkannte, konvertierbare Währung. Anders als die großen
Geldgeber der Welt behaupten, muss deshalb nicht zwangsläufig Schluss sein
mit der Kontrolle über die Wechselkurse.
Die Chinesen haben mit der Internationalisierung des Renminbis, wie der
Yuan auch genannt wird, begonnen und einige Beschränkungen aufgehoben. Am
11. Januar 2011 haben sie die Möglichkeiten für Transaktionen in Yuan, die
zuvor schon für Brasilien, Russland und einige ostasiatische Länder
bestanden, auf die zentralasiatische Staaten ausgeweitet.
Erstmalig erlaubte die chinesische Führung großen internationalen Konzernen
wie McDonald's oder Caterpillar, Aktien direkt in Yuan an der Börse in
Hongkong auszugeben. Gleichzeitig wurde allerdings die Möglichkeit für
Ausländer eingeschränkt, Gewerbeflächen oder private Wohnungen zu kaufen.
Damit will China die spekulative Geldströme eindämmen. "Wenn wir die
Immobilienblase nicht kontrollieren und zulassen, dass eine Blase auf dem
Aktienmarkt entsteht, während wir den Yuan einer freien Bewertung
aussetzen, droht China ein massiver Zustrom von ausländischem Kapital",(8)
erklärte Deng Xianhong, der stellvertretende Chef der
Devisenaufsichtsbehörde.
Der Gouverneur der Zentralbank, Zhou Xiaochuan, wies darauf hin, dass der
Yuan gegenüber dem Dollar seit Sommer 2010 um fast 4 Prozent gestiegen sei,
was einem jährlichen Wachstum von 8 bis 10 Prozent entspreche. "Wir werden
den Wechselkurs weiter anpassen"(9 )- allerdings im chinesischen Tempo, das
heißt in einem Tempo, das den chinesischen Aufschwung nicht gefährdet. Das
Land muss jedes Jahr 9 Millionen Arbeitsplätze schaffen, um seine
hinzukommenden Arbeitskräfte aufnehmen zu können. Andererseits darf das
rasante Wachstum nicht zu einer Überhitzung führen.
Die Regierung hat unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um die Preisexplosion
zu bekämpfen, von der insbesondere Lebensmittel betroffen sind, aber auch
importierte Rohstoffe, deren Teuerung durch eine Aufwertung des Yuans
teilweise ausgeglichen werden könnte. Die gegenwärtige Kurssteigerung kommt
also zum richtigen Zeitpunkt, auch wenn sie die Exporte verteuert. Zum
ersten Mal seit zehn Jahren ist der Handelsüberschuss 2010 um fast 7
Prozent gesunken, was auf eine gewisse Belebung des Binnenkonsums hinweist.
## Die Entdeckung des Binnenmarkts
Dennoch droht eine Kreditinflation. Um die Überhitzung der Investitionen
und die Immobilienblase zu begrenzen, versucht die chinesische Führung, den
Kredithahn zuzudrehen. Zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten wurden
die Zinsen und das vorgeschriebene Eigenkapital der Banken erhöht. Außerdem
wurde eine Steuer für den Wiederverkauf von Wohnung erhoben, die nicht für
die Eigennutzung vorgesehen sind.
Die Kehrtwende zu einem sparsameren und auf die Bedürfnisse des
chinesischen Binnenmarkts gerichteten Modell erweist sich jedoch als
schwierig. Die Veränderung wird laut Zhou "viel Zeit brauchen. Sie
erfordert eine radikale Veränderung der Produktionsweise und eine
entsprechende Ausbildung der Arbeiter. […] So ein Zyklus dauert zehn
Jahre."(10)
Wer weiß, ob die Chinesen so lange warten wollen. Die Unzufriedenheit
wächst, die Lohnkämpfe werden härter.(11) Die Empörung über die ungerechte
Verteilung des Wohlstands erreicht Teile der Mittelschicht, die bisher mit
ihrer eigenen Bereicherung beschäftigt war. Liu Junshen, Wissenschaftler an
einem Institut, das dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung
untersteht, sorgte mit einem Artikel in der hochoffiziellen China Daily für
großes Aufsehen. Unter der Überschrift "Höhere Löhne sind lebenswichtig für
das Land" kritisiert er die - trotz der produzierten Reichtümer - sinkenden
Einkommen und die wachsende Ungleichheit. Er kommt zu der Schlussfolgerung:
"Dieses Ergebnis passt nicht zum Ziel Chinas, eine harmonische Gesellschaft
aufzubauen."(12)
Einen offiziellen Kommentar gab es zu diesem Artikel natürlich nicht.
Immerhin ließ Präsident Hu in eine Rede vor den Kadern der Kommunistischen
Parteischule in Peking über den "Weg zu Harmonie und Stabilität"(13) auch
eine Warnung einfließen: "Wir stehen an einem Punkt, wo zahlreiche
Konflikte ausbrechen können." Auch der zwölfte Fünfjahrplan (2011-2015)
zeugt von dieser Sorge. Seine Schwerpunkte sind Konsumsteigerung,
Wohnungsbau, soziale Absicherung, Inflationsbekämpfung und Innovationen.
Der Plan wurde dem Nationalen Volkskongress vorgelegt, der wie jedes Jahr
im März getagt und ihn am 14. März erwartungsgemäß mit großer Mehrheit
angenommen hat.
Fußnoten:
(1) Das BIP pro Kopf beträgt (kaufkraftbereinigt) in Japan 34.000 Dollar
und in Tunesien 9.500 Dollar (2009). Siehe CIA, "The World Fact Book".
(2) Zahlen aus den Statistiken der Welthandelsorganisation und der
Weltbank.
(3) Geoff Dyer, "Beijing's elevated aspirations", "Financial Times, London,
11. November 2010.
(4) Ding Qinfeng, "US high-tech sanctions curbs ,cause of deficit' ",
"China Daily, Peking, 16. Dezember 2010.
(5) Internationaler Währungsfonds, "World Economic Outlook, Washington,
Oktober 2010.
(6) Richard Mc Gregor, "Hu questions future role of US dollar", "Financial
Times, 16. Januar 2011.
(7) Marie Visot, "G 20: la fronde organisée des pays émergents", "Le
Figaro, Paris, 7. Februar 2011.
(8) Gabriel Grésillon, "Yuan: la Chine brouille les pistes", "Les Echos,
Paris, 17. November 2010.
(9) "People's Daily, Peking, 21. Februar 2011; siehe auch: Dean Baker, "Die
Angst des Dollars vor dem Yuan", "Le Monde diplomatique, April 2010.
(10) AFP, 18. Januar 2011.
(11) Siehe: Isabelle Thireau, "Streiks, Briefe und Belagerungen", "Le Monde
diplomatique, Oktober 2010.
(12) "Raising workers' pay vital for country", "China Daily, Peking, 8.
November 2010.
(13) "President Hu points way to harmony, stability", "People's Daily, 21.
Februar 2011.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Le Monde diplomatique Nr. 9466 vom 8.4.2011
29 Apr 2011
## AUTOREN
Martine Bulard
## TAGS
China
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