Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vereitelte Durchsuchung: Kripo auf Kollisionskurs
> Polizisten wollten auf die Telefondaten einer Redakteurin des
> "Weser-Kurier" zugreifen und ihr Büro durchsuchen. Doch die
> Staatsanwaltschaft in Verden lehnte ab.
Bild: Für die Polizei in Verden sehr interessant: Zentrale des Weser-Kurier.
BREMEN taz | Sie wollten alle Telefondaten einer Journalistin und die
Durchsuchung ihres Büros: Zwei hochrangige Polizisten aus Verden wünschten
sich das ganze große Programm, um ein Leck in den eigenen Reihen
aufzuspüren. Hinweise darauf wollten sie bei Christine Kröger finden,
Redakteurin beim Bremer Weser-Kurier.
Sie schrieb über eine Mord-Ermittlung der Verdener, konnte die internen
Polizei-Akten einsehen und fand darin mögliche Fehler der Ermittler, über
die sie berichtete.
Die beiden Beamten der Polizeiinspektion Uwe Jordan und Martin Erftenbeck
gingen im Februar 2009 mit diesem Wünschen zur Staatsanwaltschaft - und
holten sich eine Abfuhr. Die Staatsanwälte notierten sich das Begehren in
einem Vermerk, über den der Weser Kurier am Samstag berichtete.
So sei es den beiden Beamten auch um "ein Signal" gegangen. Außerdem hätte
die Polizisten interessiert, was die Journalistin "sonst so treibt". Die
Staatsanwälte beriefen sich bei ihrer Ablehnung auf Grundsatzurteile - auch
vom Bundesverfassungsgericht - und forderten die Polizisten auf, die
"Ermittlungen lauter zu führen".
Christine Kröger ist eine renommierte Journalistin, sie leitet das
Recherche-Ressort des Weser Kurier. Sie sagt: "Es hat mich entsetzt zu
sehen, dass es die vordringlichste Sache der beiden Polizisten war
rauszubekommen, wie ich an die Informationen gekommen bin, anstatt sich
erst einmal darum zu kümmern, wie man eine mögliche Ermittlungspanne in
Zukunft verhindern kann."
Kröger ist froh, dass die Staatsanwälte die Polizisten gebremst haben, sagt
aber auch: "Es sind nicht alle Staatsanwälte solche Kämpfer für die
Pressefreiheit." Sie habe bei der gleichen Behörde schon ein Vermerk eines
Juristen gesehen, der sich damit brüstete, "die Presse klein gehalten" zu
haben.
Der zuständige Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann aus Verden findet nichts
Schlimmes an dem Vorgehen der Polizei. "Wenn die Polizei in diesem
Zusammenhang den Rat der Staatsanwaltschaft sucht, ob und wie die undichte
Stelle im Ermittlungsverfahren festgestellt werden kann, so ist das nicht
zu beanstanden, sondern zu begrüßen", schreibt er in einer Stellungnahme.
Das Ergebnis sei gewesen, nicht bei der Presse zu ermitteln.
Das niedersächsische Innenministerium will sich nicht äußern und verweist
auf die Polizeidirektion Oldenburg. Die verweist auf ihren
Strafverfolgungszwang - den Verdacht auf Straftaten habe es in dem Fall bei
Polizisten, Journalisten und anderen gegeben. Die Pressefreiheit habe "eine
besonders hohe Bedeutung in der Polizeidirektion".
Die Linke im niedersächsischen Landtag will den Vorgang zum Thema machen.
2 May 2011
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Whistleblower
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen Whistleblowing vorm Kadi: Der Staatsanwalt, dem der Kragen platzte
Ein Verdener Ermittler soll einen Vermerk über ein unmoralisches Ansinnen
der Polizei an die Presse gegeben haben. Dafür haben ihn seine Kollegen
angeklagt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.