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# taz.de -- Jahresbericht Amnesty International: Menschenrechte 2.0
> In ihrem neuen Jahresbericht verweist Amnesty International auf die
> Bedeutung digitaler Information. So deckten Plattformen wie Wikileaks
> Menschenrechtsverletzungen auf.
Bild: Revolution in Ägypten: Straßenkünstlerin in Kairo.
BERLIN taz | Internet-Medien, Blogs und soziale Netzwerke sind
Schlüsselinstrumente der Menschenrechtsarbeit geworden. Darauf weist die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am
Donnerstag vorgestellten Jahresbericht 2011 hin und verweist nicht zuletzt
auf die Erfolge der Menschenrechtsverteidiger und Oppositionsbewegungen in
Nordafrika. Allerdings, so warnt der internationale AI-Generalsekretär
Salil Shetty, sind auch die neuen Medien kein Garant für Menschenrechte:
"Technologien dienen den Zwecken derjenigen, die sie in der Hand haben – ob
sie nun Rechte schützen oder beschränken wollen."
Ausdrücklich unterstreicht AI die Bedeutung von Enthüllungsplattformen wie
Wikileaks. Erst deren Veröffentlichungen hätten das Ausmaß von
Menschenrechtsverletzungen wirklich deutlich gemacht – und gleichzeitig
enthüllt, dass genau jene Regierungen, die entsprechende Kritik von
Menschenrechtsorganisation stets empört zurückweisen, über die Vorgänge
bestens informiert oder sogar daran beteiligt sind.
Das auch von den USA vorgebrachte Argument, die Veröffentlichungen
schadeten der "nationalen Sicherheit", weist Amnesty als Schutzbehauptung
zurück: "Das Ansinnen mancher Regierungen, das Interesse der nationalen
Sicherheit als Joker auszuspielen, um die Informationsfreiheit
einzuschränken, ist niemals gerechtfertigt – besonders dann nicht, wenn mit
solchen Einschränkungen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das
humanitäre Völkerrecht vertuscht werden sollen", schreibt Salil Shetty.
Die Erfolge der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten dürften im
Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschrechtslage etwa
in Ägypten noch nicht grundlegend verbessert habe. "Deutschland, die EU und
die USA müssen von der ägyptischen Übergangsregierung und dem Militärrat
konsequent konkrete Schritte zur Verbesserungen des Menschenrechtschutzes
einfordern", sagte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von AI
in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Die EU dürfe
die Fehler der Vergangenheit, in der massive und systematische
Menschenrechtsverletzungen um den Preis der Stabilität hingenommen wurden,
nicht wiederholen, sagte Grenz.
Den Kampf um die Meinungsfreiheit sieht AI, das in diesem Jahr sein
50-jähriges Bestehen feiert, als zentralen Baustein von
Menschenrechtsarbeit an. In 89 Staaten der Erde sei die Meinungsfreiheit
massiv eingeschränkt.
Wie stets in den Jahresberichten zieht Amnesty International eine Bilanz
der Menschenrechtslage in den Regionen der Welt und in 157 Ländern. In
Deutschland kritisiert AI vor allem die mangelnde Aufklärung von
Polizeigewalt und die Abschiebung von Roma nach Kosovo.
13 May 2011
## AUTOREN
Bernd Pickert
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