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# taz.de -- Vorwürfe an Deutsche Bank: Geld für Gaddafis Munition
> Die Deutsche Bank soll indirekt Streubomben finanziert haben, die in
> Libyen abgeworfen wurden. In Deutschland ist das nicht verboten, in
> Belgien schon.
Bild: Die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender wollen lieber mit Stärke…
BERLIN taz | In Libyen wurden Streubomben abgeworfen, die laut einer von
dem NGO-Bündnis [1][Facing Finance] beauftragten Recherche von der
spanischen Firma Instalaza produziert worden waren. Mit etwa drei Millionen
Euro größter Kreditgeber der Firma war demnach im Jahr 2007 die Deutsche
Bank. "Jetzt zeigt sich wieder: Die Waffen werden nicht nur produziert,
sondern auch eingesetzt", sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance.
Zu den Ergebnissen kam die Agentur Profundo auf Basis von Finanzdaten der
Analysten Bloomberg und Thomson-One. Die Produktion von Streubomben verbot
Spanien erst im Jahr 2008, die Oslo-Streubombenkonvention trat 2010 in
Kraft, zahlreiche Länder, auch Deutschland, haben sie ratifiziert. Die
Konvention verbietet die Unterstützung der Herstellung von Streubomben, die
Finanzierung von Streubombenfirmen verbietet die Konvention nicht.
"Die Deutsche Bank soll endlich Investments in völkerrechtswidrige Waffen
unterlassen", fordert Thomas Küchenmeister. Zumindest bei der
Deutsche-Bank-Tochter DWS, einer großen Fondsmanagerin, sieht man das
ähnlich. Hier hat man auf die Streubombenkonvention reagiert und die
entsprechenden Firmen aus den Fonds geworfen, sagt Claus Gruber von DWS.
"Die Weltgemeinschaft sagt: Das ist böse." Deshalb arbeite DWS ständig
daran, Firmen zu identifizieren, die Streubomben herstellen. Doch das sei
nicht einfach. Nicht immer seien Fälle so klar wie in einem anderen
Beispiel, der US-amerikanischen Rüstungsfirma Textron, die DWS wegen der
Herstellung von Streubomben aus ihrem Portfolio genommen hat.
## "keine Geschäfte im direkten Zusammenhang mit Streubomben"
Die Deutsche Bank hingegen hat Textron erst im März 2011 einen 142,9
Millionen Dollar-Kredit gegeben, wie in der Facing-Finance-Recherche zu
lesen ist. Die Deutsche Bank behaupte öffentlich, in keinerlei
Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt zu
sein, sagt Barbara Happe von der Entwicklungs-NGO Urgewald.
Die Recherchen zeigten, "dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen
der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie
stehen". Die Deutsche Bank sagte auf taz-Anfrage, man gebe "zu Kunden oder
Nicht-Kunden keine Auskunft". Zudem tätige man "keine Geschäfte im direkten
Zusammenhang mit Streubomben".
Deutschland hinkt beim Verbot der Finanzierung von Streubombengeschäften
hinterher. Noch hat die Bundesregierung kein Gesetz dazu vorgelegt. In
Belgien ist die Finanzierung von Streubombengeschäften bereits verboten. In
weiteren Ländern sind vergleichbare Regelungen im parlamentarischen
Prozess.
19 May 2011
## LINKS
[1] http://www.facing-finance.org/
## AUTOREN
Julia Seeliger
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