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# taz.de -- Obamas Grundsatzrede zu Nahost: Netanjahu ist unzufrieden
> Der israelische Ministerpräsident kritierte Obamas Einsatz für einen
> palästinensischen Staat mit den Grenzen von 1967. Netanjahu ist auf dem
> Weg nach Washington, um Obama zu treffen.
Bild: Nicht zufrieden mit Obama: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
WASHINGTON dpa/dapd | Kurz vor einem Treffen im Weißen Haus an diesem
Freitag hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
enttäuscht über jüngste Friedensvorschläge von US-Präsident Barack Obama
geäußert.
Obama hatte sich am Donnerstag erstmals öffentlich für einen israelischen
Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt und damit die palästinensische
Position unterstützt. Zugleich sprach sich der [1][US-Präsident in einer
Grundsatzrede] zu den Umwälzungen in der arabischen Welt und seiner
Nahostpolitik allerdings für einen Gebietsaustausch in beiderseitigem
Einvernehmen aus. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen
seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des
Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden.
Das Treffen mit Netanjahu ist für 11.15 Uhr Ortszeit (17.15 Uhr MESZ) am
Freitag angesetzt, geplant ist auch ein gemeinsames Arbeitsmittagessen.
## Netanjahu erinnert an Zusagen von 2004
Der israelische Regierungschef sagte am Donnerstagabend vor seinem Abflug
nach Washington, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf
Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Regierungschef erinnerte Obama in
diesem Zusammenhang an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach
der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese
Grenzen seien nicht zu verteidigen.
Netanjahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das
palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung
dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale
Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des
Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel
als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.
Zur strittigen Grenzfrage sagte Obama in seiner Rede wörtlich: "Die Grenzen
von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit
einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide
Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden". Netanjahu wird
sich mehrere Tage in Washington aufhalten. So steht für den kommenden
Dienstag eine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses auf dem Programm.
## Westerwelle lobt Obama-Rede
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Grundsatzrede von
US-Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt.
"Die Rede von Präsident Obama ist ein kraftvolles Signal der Unterstützung
für den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt
insgesamt", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in Berlin. Sie gebe all
denjenigen Rückenwind, die sich für mehr Freiheit, Demokratie und Chancen
auf persönlichen Wohlstand in der Region einsetzten.
Westerwelle unterstützte die Haltung, dass die Bundeswehr auch die
deutschen Wirtschaftsinteressen verteidigen soll. Die Bekämpfung der
Piraterie, um die Sicherheit der Handelswege sicherzustellen, sei ein
"legitimes und notwendiges Interesse", sagte er. Grundsätzlich stehe aber
Friedenspolitik im Vordergrund.
20 May 2011
## LINKS
[1] /1/politik/amerika/artikel/1/obama-preist-die-demokratiebewegung/
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