# taz.de -- Kommentar Proteste in Spanien: Endlich Luft | |
> Dank der Proteste der Jugend wird in Spanien wieder über Politik geredet. | |
> Verbote von Demonstrationen werden da gar nichts nützen. | |
Es ist, als wäre eine tonnenschwere Steinplatte von Spanien genommen | |
worden. Noch vor einer Woche sprach niemand über Politik, nicht einmal die | |
Politiker. Die beiden großen Parteien machten sich im Wahlkampf absurde | |
Vorwürfe und redeten über alles, nur nicht über das, was die Menschen | |
bewegt: die hohe Arbeitslosigkeit, den Abbau des Sozialstaates bei | |
gleichzeitiger Unterstützung der Banken. | |
Der sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero ging in | |
seinem Zynismus so weit, all diejenigen als "üble Lügner" zu beschimpfen, | |
die ihm Sozialkürzungen vorwarfen. Siegesgewiss gab sich die konservative | |
Opposition. Die Kommunal- und Regionalwahlen am kommenden Sonntag seien der | |
Anfang einer Wende. Wohin, darüber schweigt sich Spaniens Rechte aus. Dass | |
es nicht besser wird, weiß jeder. Die Spanier schienen sich damit | |
abgefunden zu haben. | |
Das suggerierten zumindest die glücklichen Wähler beider Seiten, die im | |
Fernsehen gezeigt wurden. Jetzt schauen die Menschen auf ganz andere | |
Bilder. Dank der Bewegung der "Empörten", wie sich die Jugendlichen nennen, | |
die in den meisten großen Städten Plätze besetzt haben, wird wieder über | |
Politik geredet, aber nicht über Politiker. Die sind in den Umfragewerten | |
am Tiefpunkt ihrer Glaubwürdigkeit angelangt. | |
Wer glaubt, die Versammelten mit einem Verbot und der Androhung eines | |
Polizeieinsatzes einschüchtern zu können, irrt. Nach der Räumung von ein | |
paar hundert Protestierenden in Madrid Montagnacht kamen 10.000. Nach dem | |
ersten Verbot durch die regionale Wahlkommission 15.000, in Erwartung des | |
Spruchs der nationalen Wahlkommission 20.000. Die breite Unzufriedenheit | |
über die Art der Krisenbewältigung, die Korruption und das Wahlsystem hat | |
ein Ventil gefunden. Ohne tiefgreifende Veränderungen wird Spaniens | |
politisches System weiter in Misskredit geraten. | |
20 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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