# taz.de -- Was der Westen von China lernen kann: Mehr Planwirtschaft

	# taz.de -- Was der Westen von China lernen kann: Mehr Planwirtschaft – warum…

	> Die chinesische Regierung nutzt pragmatisch und wirkungsvoll die
	> Instrumente eines starken Staates. Für den Klimaschutz erweist sich das
	> als Vorteil.

	Bild: China setzt auf grüne Energie: Arbeiter auf einem im Bau befindlichen Wi…

	Mitten im an Nachrichten armen Sommer 2010 titelt die chinesische
	Tageszeitung Shanghai Daily: »Die Partei macht sich bereit für den Entwurf
	des nächsten Fünfjahresplans«.

	Der einzige Neuigkeitswert dieses Artikels scheint zu sein, dass sich ab
	Oktober die zuständigen Delegierten der Kommunistischen Partei Chinas zu
	ersten Beratungen zusammensetzen werden.

	Was wie eine Nullnachricht wirkt, hat es durchaus in sich. Und in China ist
	das bekannt. Alle fünf Jahre ab Oktober treten die Parteiführer in
	irgendwelchen Nebenräumen im riesigen Gebäude des Nationalen
	Volkskongresses zusammen und erörtern die Lage der Nation. Sie bestimmen
	damit nichts weniger als den Kurs für das gesamte chinesische Volk. Diese
	»Grüntee-Gespräche«, die im Frühherbst beginnen und bis zum offiziellen
	Volkskongress im Frühjahr andauern, gelten als richtungsweisend für weit
	über fünf Jahre hinaus.

	Deswegen wird in sämtlichen Amtsstuben, jedem Soziologieinstitut und allen
	Firmenzentralen auch nur die kleinste Regung aus diesen Hinterzimmern mit
	großem Interesse verfolgt. Die Ankündigung der Gespräche läutet den Anfang
	der Vorbereitungen für den Fünfjahresplan ein. Deshalb elektrisierte die
	Meldung der Shanghai Daily.

	## Selbst Marktgläubige loben die Planungssicherheit

	Die USA haben sich selbst und die weltweite Finanzwirtschaft in eine
	schwere Krise gestürzt. Die Europäer bekommen ihre Schuldenkrisen nicht in
	Griff. China hingegen hat der Weltwirtschaftskrise getrotzt, türmt keine
	Berge von Schulden auf, sondern erwirtschaftet gigantische Überschüsse.

	Selbst zutiefst marktgläubige Spitzenmanager der Industrieländer
	attestieren der Volksrepublik gute Noten und schwärmen, dass sie nur im
	Reich der Mitte jährlich mit zweistelligen Wachstumsraten rechnen könnten.
	Auf China sei selbst dann Verlass, wenn die freien Märkte von einer Krise
	in die nächste schlittern. Chinas Wirtschaft erweise sich als verblüffend
	stabil. Sie loben die Planungssicherheit.(...)

	Markt- und Planwirtschaft – ein Widerspruch? Nicht für die Chinesen. (...)

	## Die nächsten fünf Jahre gelten dem Klimaschutz

	Kopenhagen im Dezember 2009. Es ist der letzte Tag der UN-Klimakonferenz.
	Auf Gipfeltreffen dieser Art kommt es sehr häufig nicht zu dem erwünschten
	Ergebnis. Aber in der Regel haben die Verhandlungsführer zumindest einen
	Kompromiss parat, den die Regierungschefs dann mit blumigen Worten der
	Öffentlichkeit verkaufen können. Dieses Mal ist es jedoch anders. Mit
	verärgerter Miene rennen die Delegierten aus dem Saal, einige mit Tränen in
	den Augen. Die Enttäuschung ist allen Beteiligten im Gesicht abzulesen.
	China hat Kopenhagen zum Scheitern gebracht.

	Zwei Wochen lang haben Regierungsdelegationen, Umweltminister, zum Schluss
	auch die Staatschefs höchstpersönlich um ein Ergebnis gerungen. Am Ende war
	es die chinesische Führung, die die Verhandlungen zum Platzen brachte.
	China zeigte sich nicht bereit, sich auf verbindliche Zahlen bei der
	Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu einigen. Daraufhin ließen sich
	auch die US-Amerikaner auf keine konkreten Zahlen mehr ein. Die Staatschefs
	flogen mit leeren Händen zurück in ihre Heimatländer. Seitdem gilt China
	als der »Killer von Kopenhagen«.

	## 50 Milliarden Euro in den Klimaschutz

	Doch so ganz hat Kopenhagen die Chinesen nicht kalt gelassen. Wie aus dem
	zwölften Fünfjahresplan zu entnehmen ist, will Chinas Führung jährlich rund
	50 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe übertrifft
	die Versprechen, die die USA diesbezüglich gegeben haben, und könnte
	vielleicht sogar über die eigentlich für Kopenhagen vorgesehenen Ziele
	hinausgehen. Die Klimakonferenz war also nicht umsonst.

	Umweltpolitisch hat der zwölfte Fünfjahresplan es ohnehin in sich. So sieht
	er vor, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen für jeden erwirtschafteten
	Yuan gegenüber 2005 um 45 Prozent zu senken. Je nach Berechnung kann es
	sein, dass das Land die in Kopenhagen geforderten Ziele auf seine Weise
	erreichen könnte. China möchte dies vor allem über eine Steigerung
	regenerativer Energien schaffen, sich aber nicht auf absolute Zahlen
	einlassen, wie es die Industrieländer verlangen.

	Zwar sieht das chinesische Konzept leider auch den Bau von Atomkraftwerken
	vor. Zugleich soll aber der Anteil an Windkraft von 6 auf 15 Gigawatt
	steigen, an Solarenergie von derzeit weniger als 1 auf 20 Gigawatt.
	Wesentlich ist vor allem, dass der Anteil der Kohlekraftwerke an der
	Stromerzeugung in zehn Jahren von 74 auf 61 Prozent schrumpfen soll.

	Die bedeutendste Passage im Fünfjahresplan dürfte die Zusage sein, dass die
	chinesische Regierung beabsichtigt, bis 2016 jährlich bis zu umgerechnet
	300 Milliarden Dollar in Umwelttechnologien zu investieren. Zu diesen
	Branchen gehört neben den bereits erwähnten erneuerbaren Energiequellen
	auch die ökologische Landwirtschaft. Auch die Wärmedämmung von Häusern will
	die Regierung verbessern und wendet daher Milliarden für neue Dämmstoffe
	auf. Noch nie zuvor hat eine Nation so viel Geld für einen vergleichbaren
	Zweck aufgebracht.

	## Marktführer im Solarbereich

	Diese Summen werden in der Umweltindustrie nicht ohne Wirkung bleiben.
	Schon jetzt hat es China mit Hilfe enormer Staatsgelder geschafft, im
	Solarbereich die Marktführerschaft an sich zu reißen. Dabei ist es noch gar
	nicht so lange her, dass Deutschland in der Solarproduktion führend war.
	Nun geht die chinesische Führung bei der Herstellung von Windkraftanlagen
	ähnlich wie hierzulande vor.

	Ein Paradebeispiel dafür, wie sich chinesische Neulinge im Bereich
	Zukunftstechnologie innerhalb kurzer Zeit dank des Staates weltweit an die
	Spitze vorarbeiten, ist die Firma Goldwind. 2002 kaufte das Unternehmen
	seine erste Lizenz und startete in der Provinz Xinjiang im äußersten
	Nordwesten Chinas mit dem Bau von ersten Windkraftanlagen. Der Staat
	unterstützte das Vorhaben finanziell vor allem bei der Forschung. Im Jahr
	2009 verkaufte Goldwind eigenen Angaben zufolge 2000 Anlagen, 2010 waren es
	bereits 4450. Inzwischen betreibt das Unternehmen insgesamt acht Fabriken
	und gehört zu den größten Windradbauern weltweit. Es ist davon auszugehen,
	dass der Staat weiteren Branchen in der Umweltindustrie ähnlich unter die
	Arme greifen wird.

	Die Staatshilfen haben längst auch das Interesse internationaler Investoren
	geweckt. Laut einer Studie der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg
	investierten ausländische Banken und Versicherungsgesellschaften allein
	2010 rund 40 Milliarden Dollar in chinesische Ökokraftwerke und
	Biotreibstoffanlagen. Dies war erstmals mehr, als sie in die bisherigen
	grünen Leitmärkte USA und Europa angelegt haben.

	## Der Westen unterschätzt China in Sachen Umweltbewusstsein

	Diese Maßnahmen zeigen, dass der Westen China in Sachen Klimaschutz
	unterschätzt. Kaum ein Land ist so geplagt von Überschwemmungen,
	Tropenstürmen, Trockenheit und anderen Umweltkatastrophen wie China.
	Natürlich hat die chinesische Regierung dieses Problem erkannt. Und im
	eigenen Land setzt sie sehr viel in Bewegung, um dagegen anzugehen. Nur
	möchte sie sich nicht darauf einlassen, dass China als sich noch
	entwickelndes Land dieselben Vorgaben gemacht werden wie dem Westen.

	Die chinesische Führung argumentiert, dass der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in
	den Industrieländern viel höher läge. Deswegen sei prozentual gesehen im
	Westen ein wesentlich größeres Einsparpotenzial vorhanden. China, das von
	anderen Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf den Klimaschutz
	bereits zum Wortführer erkoren wurde, sieht es zudem nicht ein, in gleichem
	Maße für die Schäden büßen zu müssen, die bisher vor allem die
	Industrieländer angerichtet haben.

	Wahrscheinlich wäre Chinas Verhandlungsdelegation auf der UN-Klimakonferenz
	in Kopenhagen den Europäern und den USA auch mehr entgegengekommen, wenn
	der Westen sich im Transfer von technischem Wissen aufgeschlossener gezeigt
	hätte. Nun wollen die Chinesen das Wissen mit viel Aufwand selbst
	erschließen. Die finanziellen Ressourcen stellt die Führung mit dem
	zwölften Fünfjahresplan zur Verfügung.

	27 May 2011

	## AUTOREN

	Felix Lee

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