# taz.de -- NPD in Stadtteil-Parlamenten: Braune Beiräte

	# taz.de -- NPD in Stadtteil-Parlamenten: Braune Beiräte

	> In Blumenthal und Gröpelingen ziehen Rechtsextremisten in die Beiräte
	> ein. Die einen wollen sie ignorieren, die anderen Statuten ändern, um
	> Hetze zu verhindern.

	Bild: Beirat in Bremen-Blumenthal: Sascha Humpe

	Aus Ländern wie Sachsen sind die Szenen bekannt: NPD-Abgeordnete, die ihr
	Rederecht in den Plenarsitzungen nutzen, um gegen Juden oder Ausländer zu
	hetzen. Ähnliches könnte sich künftig auch in zwei Bremer Beiräten
	abspielen. Denn in Blumenthal und Gröpelingen gelang es der NPD jeweils
	einen Sitz in den Stadtteilgremien zu erringen.

	In Gröpelingen machten 3,7 Prozent der WählerInnen bei der Neonazi-Partei
	ihr Kreuz. Weil es für die Beiräte keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sitzt
	künftig die NPDlerin Gabriela Yardim mit am Tisch. In Blumenthal bekam der
	NPDler Sascha Humpe 4,3 Prozent der Stimmen.

	"Das ist kein gutes Zeichen für diesen Stadtteil", sagt der Blumenthaler
	Ortsamtsleiter Jörg-Peter Nowack. Am 27. Juni konstituiert sich der neue
	Beirat. "Bisher legen wir sehr viel Wert darauf, dass die Bürgerinnen hier
	ihre Meinung sagen dürfen, das nimmt viel Zeit ein." In Zukunft werde dies
	möglicherweise nicht möglich sein. "Es ist damit zu rechnen, dass das
	NPD-Mitglied seine Parolen tröten will."

	Nowack will deshalb "versuchen, nicht-zielführende Debatten
	einzuschränken." Wie das möglich sein soll, darüber will er in den nächsten
	Wochen mit den Fraktionsspitzen sprechen. Klar sei aber: "Das wird nicht
	ohne Änderung der Geschäftsordnung abgehen." Das bedeute: "Einschränkungen
	für alle." Vor allem denkt Nowack an eine Redezeitbegrenzung.

	In Gröpelingen sieht man die Sache etwas gelassener: "Wir wissen ja noch
	nicht, wie die sich einbringen werden", sagt Reiner Bischoff, der
	stellvertretende Gröpelinger Ortsamtstleiter. Schon früher seien immer
	wieder Rechtsradikale aus der DVU in den Beirat gewählt worden, doch die
	kämen "normalerweise gar nicht oder nur bei den allerersten Sitzungen. Ob
	von der NPD ein anderer Auftritt zu erwarten sei, darüber "haben wir keine
	Infos und legen keinen Wert darauf, über die jetzt viel zu wissen". Rund
	1.640 Stimmen gab es für die NPD - "das ist nicht zu dramatisieren", sagt
	Bischoff. "Die etablierten Parteien sind hier so mächtig, dass man mit
	denen fertig wird."

	Wie es dazu kam, dass in Blumenthal nicht nur die NPD, sondern auch noch
	die rechtspopulistischen Bürger in Wut besonders stark abschnitten, darüber
	wird derzeit spekuliert. Der Weser-Kurier behauptete, dies liege an
	"schlecht integrierten Zuwanderern", vor allem an Roma. Die Gegend sei
	"vermüllt", es gebe viele Polizeieinsätze. Diese Zustände, so die Zeitung,
	würden Bürger, "denen diese Zustände zum Hals heraushängen", als
	"Protestwähler" zur NPD treiben.

	Tatsächlich gebe es viel Kriminalität und soziale Probleme, sagt
	Ortsamtsleiter Nowack. "Das berechtigt aber keinen, die NPD zu wählen."
	Allerdings müsse die Politik an den Zuständen in Blumenthal etwas ändern.
	"Wir haben in den letzten Jahren 10.000 Industriearbeitsplätze verloren,
	bislang gibt es null konkrete Initiativen, da was zu ändern." Hinzu komme,
	dass "Problemfamilien aus anderen Stadtteilen in der Tendenz nach
	Blumenthal entsorgt werden", so Nowack.

	Letztlich sei das Problem, dass der abgelegene Stadtteil "wenig sichtbar"
	sei: "Wir sind nicht die Priorität der Politik", Investitionen in die
	Infrastruktur blieben aus. Dabei könne der Senat relativ leicht
	signalisieren, dass die Spaltung in Bremen und Bremen-Nord überwunden
	werden solle, sagt Nowack. Etwa mit dem Prinzip "Eine Stadt - ein Tarif".
	Derzeit sei die Zugfahrt von Lesum in die City teurer als von Mahndorf in
	die Innenstadt - obwohl diese Entfernung weiter ist. 1,8 Millionen würde
	eine Tarif-Angleichung das Land kosten, sagt Nowack. "Das ist nicht viel
	Geld - aber so etwas nehmen die Bürger wahr."

	31 May 2011

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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