Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Schwarz-Gelb: Regierung am Abgrund
> Die Atomausstieg-Begründung mit Fukushima ist verlogen, wenn sie von
> einer Physikerin kommt. Die größte Gefahr jedoch droht Merkel jetzt von
> ihren eigenen Anhängern.
Angela Merkel hat im Bundestag ihre Kehrtwende in der Energiepolitik mit
der Katastrophe von Fukushima begründet. Wenn eine Physikerin, die früher
Umweltministerin war, so etwas behauptet, dann ist das nicht glaubwürdig.
Schließlich sind die Gefahren der Atomenergie nicht erst seit einigen
Monaten bekannt. Auf Stimmenfang wollte die Kanzlerin eben gehen, mehr
nicht. Sie hat sich verkalkuliert. Ihre Regierung steht am Abgrund – und
die größte Gefahr droht ihr von den eigenen Anhängern.
Nun ist es weder neu noch ungewöhnlich, dass Politiker unter dem Druck der
öffentlichen Meinung überraschende Volten schlagen. Aber die Atompolitik
war jahrzehntelang nicht nur Anlass für tagesaktuelle Kontroversen, sondern
– zumindest für die Grünen und für die Union – Ausdruck eines
Kulturkampfes. Wenn man einen solchen Kampf verloren gibt, dann muss man
das den eigenen Leuten gegenüber sehr gut begründen. Das tut Angela Merkel
nicht.
Sie begründet ja auch andere Entscheidungen nicht, die Anhänger der Union
als Zumutung empfinden und die der traditionellen Politik von CDU und CSU
zuwiderlaufen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die deutsche Enthaltung im
Weltsicherheitsrat zum Libyen-Einsatz sei allein vom Außenminister zu
verantworten und die Kanzlerin habe damit nicht das Geringste zu tun
gehabt.
Auf die Dauer ist Wegducken kein überzeugendes Konzept. Die Frage nach dem
Kurs der Regierung wird immer lauter gestellt, inzwischen auch von
Landespolitikern, die bislang solidarisch schwiegen. Eine Antwort auf die
Frage bekommen sie nicht. Was verständlich ist, denn die Regierung hat ja
offenbar keinen Kurs.
In der Unionsfraktion wächst die Wut. Probeabstimmungen haben gezeigt, dass
die Kanzlerinnenmehrheit nicht mehr gesichert ist, weder beim Thema
Griechenland-Hilfe noch bei der Energiepolitik. Wahrscheinlich werden die
Abweichler am Ende doch zähneknirschend zustimmen, schon weil viele im
Falle von Neuwahlen ums eigene Mandat fürchten. Wenn man in einer solchen
Situation aber auch noch einen schwächelnden Partner so demütigt, wie
Merkel das jetzt mit der FDP getan hat, dann – ja, was dann? Koalitionen
zerbrechen fast immer an kleinteiligem Zank, selten an den großen
Grundsatzfragen. Aber zerbrechen können sie.
9 Jun 2011
## AUTOREN
Bettina Gaus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar UN-Sicherheitsrat: Was globale Verantwortung heißt
Für einen Monat hat Deutschland nun den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Das
bietet viele Möglichkeiten, globale Verantwortung wahrzunehmen.
Schlagabtausch im Bundestag: Heiße Debatte zu Griechenland
Finanzminister Schäuble war am Freitag im Bundestag erfolgreich mit seinem
Anliegen, Griechenland weiter zu helfen. Die Opposition rechnete harsch mit
der Europa-Politik der Regierung ab.
Ausstiegsszenario bei der CDU: Die grün lackierte Kanzlerin
Nach Fukushima vollzog Merkel eine Wende in der Energiepolitik. Manche in
der Union wollen ihrer Parteichefin nicht mehr folgen. Szenen einer
Entfremdung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.