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# taz.de -- Kommentar Bleiberecht für Roma: Gnade statt Recht
> Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die
> Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz
> statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.
Bild: Trauerfeier für auf dem Weg übers Mittelmeer umgekommene Flüchtlinge a…
Integriert euch! Lernt deutsch und seid fleißig! Passt euch an bis zur
Überanpassung, werdet die besseren Deutschen - dann wird der gute Onkel
Michael das Haus Hamburg für euch auch öffnen, denn dann könntet ihr uns
nützlich sein! So lautet die Botschaft der Hamburger SPD und ihres
Innensenators Michael Neumann.
Statt eine generelle Bleiberegelung für die in Hamburg lebenden Roma
anzusteuern, setzt Hamburgs SPD-Regierung weiter auf Einzelfallprüfungen
nach dem Aschenputtel-Prinzip: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins
Kröpfchen!
Mit dieser Linie verpassen die Sozialdemokraten die Chance, eine Kehrtwende
in der Migrationspolitik einzuleiten und das Damoklesschwert zu entfernen,
das über den Köpfen der ehemaligen Flüchtlingen hängt. Gnade statt Recht,
Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die
Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz
statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.
Zementiert wird so eine Politik des Stillstands und der Ausgrenzung, die
exemplarisch aufzeigt, dass die neue "ordentlich-regieren"-Regierung auch
im Bereich von Zuwanderung und Integration nichts Zukunftsweisendes zu
bieten hat.
Vertan ist damit die Chance, durch eine Bundesratsinitiative eine
liberalere Politik gegenüber ehemaligen Flüchtlingen einzuleiten, die zum
Teil seit Jahrzehnten hier leben. So bleibt der Hamburger Umgang mit den
Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien ein Trauerspiel und ein Beweis
erschreckender sozialdemokratischer Kleinmütigkeit.
14 Jun 2011
## AUTOREN
Marco Carini
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