# taz.de -- Kommentar Volksbegehren S-Bahn: Keine einfache Forderung

	# taz.de -- Kommentar Volksbegehren S-Bahn: Keine einfache Forderung

	> Für die Offenlegung der S-Bahn-Verträge gibt es gute Gründe. Doch die
	> Volksbegehren-Initiative will noch mehr. Das könnte ihr zum Verhängnis
	> werden.

	Es ist schon merkwürdig: Da gibt es eine Regierung, demokratisch gewählt,
	also eigentlich dem Wähler verpflichtet, auf der einen Seite. Und ein
	öffentliches Unternehmen, also eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet, auf
	der anderen Seite. Die schließen einen Vertrag. Und der ist geheim. Muss
	man das verstehen?

	Muss man nicht. Und daher ist die Forderung nach einer Offenlegung des
	S-Bahn-Vertrags, die die Initiative S-Bahn-Tisch mittels Volksbegehren und
	Volksentscheid durchsetzen will, genau richtig. Trotzdem wird es für die
	Aktivisten nicht einfach.

	Denn anders als der Wassertisch, der mit seinem Volksbegehren nur die
	Offenlegung der Verträge forderte und alles Weitere dem gesunden
	Menschenverstand und der öffentlichen Meinung überließ, geht der
	S-Bahn-Tisch einen Schritt weiter: Die Initiative will mit ihrem
	Gesetzentwurf direkt auf die Zukunft des S-Bahn-Betriebes Einfluss nehmen.
	Und - daraus macht sie keinen Hehl - letztlich am liebsten eine
	Ausschreibung des Betriebes verhindern.

	Diese Herangehensweise ist es, die ihnen auf die Füße fallen könnte. Denn
	genau wie es gute Gründe gibt, die Wasserversorgung in die öffentliche Hand
	zu legen, gibt es plausible Gründe, einen S-Bahn-Betrieb ganz oder
	teilweise auszuschreiben.

	Eines der Geheimnisse des Wasser-Volksbegehrens war dessen Einfachheit:
	Eine Forderung, der sich niemand verschließen konnte, am Ende nicht einmal
	die Regierung. Manche Anliegen des S-Bahn-Tisches sind da streitbarer.
	Entsprechend schwierig wird für die Aktivisten die Überzeugungsarbeit auf
	der Straße.

	20 Jun 2011

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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