Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Freispruch Geert Wilders: An der Grenze des Zumutbaren
> Ein niederländisches Gericht spricht den Rechtspopulisten Geert Wilders
> vom Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung frei. Es bleibt ein
> merkwürdiger Beigeschmack.
Bild: Freigesprochen: Der niederlädnische Rechtspopulist Geert Wilders.
ARNHEIM taz | Ein zuweilen bizarrer Strafprozess ist mit einem Freispruch
in allen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Der umstrittene niederländische
Rechtspopulist und Parlamentsabgeordnete Geert Wilders sät mit seinen
extrem kritischen Äußerungen zum Islam keinen Hass, er stiftet nicht zur
Diskriminierung an und er beleidigt auch die Muslime als Gruppe nicht,
urteilte ein Gericht in Amsterdam am Donnerstag.
Nach dem Urteil zeigte sich Wilders erfreut und glücklich über den
Freispruch. "Dies ist ein Sieg für die Freiheit der Meinungsäußerung", so
Wilders. Ihm werde hier nicht der Mund verboten. Die Nebenkläger,
Organisationen der niederländischen Muslime, zeigten sich enttäuscht von
dem Urteil. Sie wollen sich nun an das Menschenrechtskomitee der Vereinten
Nationen wenden. Durch den Freispruch sei das Recht von Minderheiten, von
Hasstiraden verschont zu werden, aufgehoben worden, sagte ein Vertreter.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Wilders Aussagen auf die
Religion beziehen und sich nicht gegen die Bevölkerungsgruppe der Muslime
richteten. Kritik am Glauben müsse erlaubt sein, so die Richter. Außerdem
stünden Wilders Aussagen im Kontext der öffentlichen Debatte in den
Niederlanden über den Islam und die Immigration. Wilders Forderung nach
einem Einwanderungsverbot für Muslime und Äußerungen über den Islam als
"gewalttätige" Religion seien in diesem Zusammenhang zu sehen. Auch die
Botschaft, die Wilders in seinem islamkritischen Film "Fitna" verbreitet,
sei nicht strafbar. Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten sagte,
Wilders habe sich in "Fitna" an der Grenze des Zulässigen bewegt. Wilders
äußere sich "grob und abwertend", er zeige schockierende Bilder, er müsse
aber die Freiheit haben, so eine Botschaft zu verbreiten.
Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft
und Verteidigung, die beide auf Freispruch plädiert hatten. Der
niederländische Regierungschef Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei
VVD begrüßte den Richterspruch. "Das ist eine prima Nachricht für Geert
Wilders, mit dem wir auf der Basis eines Duldungsabkommens gut
zusammenarbeiten", sagte er. Ruttes Minderheitsregierung aus
Rechtsliberalen und Christdemokraten stützt sich im Parlament offiziell auf
die Wilders-Partei als Mehrheitsbeschafferin. Wilders musste sich in dieser
eineinhalb Jahre dauernden Strafsache unter anderem dafür verantworten,
dass er den Islam als "faschistische" Ideologie von Terroristen bezeichnet
hatte und den Koran verbieten lassen wollte und ihn mit Hitlers "Mein
Kampf" verglich.
Während er im Verlauf des Prozesses von seinem Schweigerecht Gebrauch
gemacht hatte, erklärte Wilders in einem Schlusswort voller Pathos: "Ich
sprach, ich spreche und ich werde sprechen. Die Niederlande werden bedroht
durch den Islam, eine Ideologie von Hass und Zerstörung." Er selbst nannte
sich einen Freiheitskämpfer.
23 Jun 2011
## AUTOREN
Gunda Schwantje
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskriminierung in den Niederlanden: "Verluderte und diebische Osteuropäer"
Den Arbeitsplatz an einen Polen verloren? Darüber können sich Niederländer
auf einer Websites der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders
beschweren.
Kommentar Wilders-Urteil: Rechtspopulismus hat gesiegt
Das Urteil ist ein Freifahrtschein für Wilders, mit seiner Hetze
fortzufahren. Und es ist eine Ohrfeige für die Muslime, die in den
Niederlanden leben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.