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# taz.de -- Kommentar Wilders-Urteil: Rechtspopulismus hat gesiegt
> Das Urteil ist ein Freifahrtschein für Wilders, mit seiner Hetze
> fortzufahren. Und es ist eine Ohrfeige für die Muslime, die in den
> Niederlanden leben.
Bild: Stimmungsmacher gegen Osteuropäer: Rechtspopulist Geert Wilders.
Sicher liegt das Amsterdamer Gericht richtig, wenn es die Meinungsfreiheit
verteidigt und sie auch einem Politiker Geert Wilders zubilligt. Aber auch
in demokratischen Rechtsstaaten sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt,
wenn es zum Beispiel darum geht, den Schutz von Minderheiten und
Glaubensgemeinschaften zu garantieren.
Diese Grenzen hat Geert Wilders überschritten. Nicht nur mit seinen
abfälligen Äußerungen über Muslime oder weil er den Koran mit Hitlers "Mein
Kampf" vergleicht. Sondern vor allem mit seinen politischen Forderungen, zu
denen ein Einwanderungsstopp für nichtwestliche Einwanderer und die
Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime gehört.
Eine ganze Gruppe von Bürgern auszugrenzen ist eine offenkundige
Diskriminierung und müsste bestraft werden - auch in den Niederlanden. Doch
das Gericht in Amsterdam hat sich offenbar nicht getraut, den populären
Rechtspopulisten, dessen Partei die aktuelle Regierung toleriert, in die
Schranken zu weisen.
Seine Äußerungen seien in der politischen Debatte vertretbar, meinte es.
Dabei ist kaum nachvollziehbar, warum Wilders vom Vorwurf, er würde zum
Rassenhass anstacheln, freigesprochen wurde. Immerhin räumte selbst der
Richter ein, Wilders Außerungen seien für Muslime oft "verletzend" und sein
Film "Fitna" fördere Aggressionen gegen den Islam.
Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für Wilders, mit seiner Hetze
fortzufahren - und eine Ohrfeige für die Muslime, die in den Niederlanden
leben, sowie all diejenigen, die an ein gleichberechtigtes und friedliches
Miteinander zwischen Einwanderern und Einheimischen, Muslimen und Christen,
glauben.
Nicht nur, weil Wilders nicht verurteilt wurde. Das Gericht hat ihn darüber
hinaus auch noch rein gewaschen von allen Vorwürfen, rassistische oder
diskriminierende Ansichten zu vertreten. Der Rechtspopulismus ist damit in
den Niederlanden endgültig legitimiert.
23 Jun 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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