# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung: Beteiligte zu Betroffenen machen

	# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung: Beteiligte zu Betroffenen machen

	> Den Dialog mit den Bürgern auf der Ostseeinsel Fehmarn suchen
	> Verkehrsminister Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
	> Peter Harry Carstensen. Nur über die Belt-Querung reden sie nicht.

	Bild: Unter Löwen: Zu Beginn des Bürgerforums geht Bundesverkehrsminister Pet…

	BURG AUF FEHMARN taz \| Er komme sich "nicht so vor wie in der Höhle des
	Löwen", stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fest. Etwa 100
	Demonstranten vor der Tür der Inselschule in Burg auf Fehmarn und mehr als
	400 Menschen in der Aula waren gekommen, um mit dem Minister und Vertretern
	der Landesregierung Schleswig-Holsteins über die Fehmarnbelt-Querung zu
	diskutieren. Überzeugt hatte nach drei Stunden hitziger Debatte niemand
	niemanden.

	Er sei gekommen, "um Betroffene zu Beteiligten zu machen", verkündete
	Ramsauer, aber keiner applaudierte. Es gehe aber nicht um das "Ob" der
	Fehmarnbelt-Querung, sondern nur um das "Wie". Er wolle eine "transparente
	Diskussion", ergänzte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) - und
	erntete Pfiffe und Gelächter.

	In einem neu zu schaffenden Dialogforum, das nach der parlamentarischen
	Sommerpause seine Arbeit aufnehmen solle, "können Sie über alles sprechen,
	worüber Sie wollen - unabhängig und öffentlich", versicherte Carstensen dem
	Publikum. Dieses Gremium solle als "neue Form der Bürgerbeteiligung die
	gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ergänzen". Nur eine
	Einschränkung gebe es, so Carstensen: "Der Staatsvertrag mit Dänemark über
	den Bau der Fehmarnbelt-Querung steht nicht zur Disposition."

	Einen "neutralen und unparteiischen Vorsitzenden" hatte Carstensen auch
	gleich mitgebracht: den scheidenden deutschen Botschafter in Dänemark,
	Christoph Jessen. Diese Personalie erfolge "ohne Abstimmung mit uns", sagte
	Malte Siegert, Sprecher der Allianz gegen eine Fehmarnbelt-Querung.

	Benenne Carstensen "par ordre de mufti" einen angeblich neutralen
	Vorsitzenden, sei das "keine vertrauensbildende Maßnahme". Bis zu Jessens
	Pensionierung Ende Juni vertrete dieser in Kopenhagen deutsche Interessen -
	"auch bei der Fehmarnbelt-Querung", stellte Siegert klar und fragte: "Wie
	neutral können Sie sein?"

	Inzwischen hat die Allianz der Bürgerinitiativen Jessen zu einem Gespräch
	eingeladen. "Wenn wir uns verweigern, haben wir den Schwarzen Peter."
	Siegert vermutet ein machttaktisches Spielchen Carstensens. "Wir werden mit
	Herrn Jessen sprechen und dann bewerten, ob wir ihn als unparteiischen
	Leiter des Dialogforums akzeptieren können."

	Hinter diesem minutenlangen Disput geriet der Bundesverkehrsminister
	beinahe in Vergessenheit, der auch auf der Bühne herumstand. Mit einem
	Sonderzug war er aus Lübeck angereist und hatte sich "einen Eindruck
	verschafft", wie Ramsauer sagte. Zusammen mit den Bürgermeistern der Städte
	und Gemeinden an der gut 80 Kilometer langen Strecke habe er im Cockpit der
	Regionalbahn gestanden und sich "Kilometer für Kilometer" über die Probleme
	informieren lassen: "Ich habe jetzt ein umfassendes Bild gewonnen."

	Auch von den Protesten in den Seebädern: Auf allen Bahnhöfen standen
	Demonstranten mit Plakaten. "Der ist mit 80 Sachen durchgerauscht und hat
	uns zugewunken", sagt Landwirtin Frauke Redderberg von der Initiative im
	Ostseebad Scharbeutz, "was will der gesehen haben?"

	In allen Tourismusorten an der Lübecker Bucht ist die Angst groß vor dem
	Ausbau der Schienenverbindung und den bis zu 78 Güterzügen, die zusätzlich
	durch die Orte donnern würden. "Das Ende des Tourismus", fürchtet
	Timmendorfs Bürgermeister Volker Popp. Deshalb untersucht die Deutsche Bahn
	derzeit mehrere Trassenvarianten. In der Konsequenz werden die Seebäder
	entweder den Lärm zusätzlicher Züge ertragen müssen - oder die Verlegung
	ihrer Bahnhöfe ins Binnenland.

	"So oder so", sagt ein Gegner des Projekts schulterzuckend, "wir haben die
	Arschkarte."

	26 Jun 2011

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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	Kommentar Tunnel-Dialog auf Fehmarn: Symptome behandelt

	Was da als Dialog zwischen Regierenden und Regierten angepriesen wird, ist
	nicht ergebnisoffen: Besprochen wird nicht, ob der Fehmarnbelt gequert
	wird, sondern nur, welche Konsrequenzen das hat.