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# taz.de -- Umweltschutz: Das Klimaschutzgesetz ist nur geparkt
> Die Senatsverwaltung glaubt fest an ein neues Klimaschutzgesetz - nach
> der Wahl. Nötig wäre es, denn das Land hat Nachholbedarf in Sachen
> CO2-Reduzierung. Zum Beispiel bei erneuerbaren Energien.
Das Klimaschutzgesetz ist tot - es lebe das Klimaschutzgesetz. So scheint
es zumindest die Umweltverwaltung zu sehen. Gut ein halbes Jahr nach dem
Scheitern des Projekts denkt sie schon wieder an einen neuen Versuch. "Ich
bin sicher, es gibt in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf",
sagte Lothar Stock, Referatsleister Klimaschutz in der
Senatsumweltverwaltung, bei einer Tagung am Dienstag.
Ursprünglich sollte das Abgeordnetenhaus noch in der laufenden
Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Doch nach mehreren
teils umstrittenen Entwürfen hatte Umweltsenatorin Katrin Lompscher
(Linkspartei) Ende November erklärt, dass sie vor der Abgeordnetenhauswahl
keinen Entwurf mehr einbringen werde. Der Grund: Es sei zu befürchten, dass
höhere Kosten auf die Mieter zukämen. Das Problem wolle man nicht
verschärfen.
Lompscher nannte auf der Tagung auch mangelnden Dialog als Ursache: "Wir
haben mit dem gescheiterten Klimaschutzgesetz wichtige Erfahrungen gemacht,
welche Bedeutung Kommunikation hat." Das wollte Reiner Wild,
Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, so nicht stehen lassen: "Es hat
sich ein breiter Diskurs entwickelt, aber das Gesetz wurde dem Wahlkampf
geopfert." Wild ist der Ansicht, dass sich die Verwaltungen untereinander
nicht einigen konnten: "Im Moment haben wir eine zu starke Zersplitterung
bei den Senatsverwaltungen für Umwelt und Stadtentwicklung. Und es ist
unklar, wo Berlin eigentlich hinwill."
Zumindest ist klar, wo Berlin bis 2020 hinwill: 40 Prozent weniger CO2 als
1990 soll die Stadt dann verursachen, so steht es im Energiekonzept. 85
Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2050 - dieses Ziel hätte im
Klimaschutzgesetz stehen können. Doch das sei nicht genug, sagte Stefan
Thomas vom Wuppertal Institut für Klima. "Bis 2050 wären 95 Prozent weniger
notwendig." Daher müsse die Energieversorgung dann weitgehend ohne Kohle
funktionieren.
Genau da hat Berlin aber Nachholbedarf: Derzeit liegt der Anteil
erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung gerade einmal bei 5 Prozent -
über die Hälfte stammt aus Kohle. Nachholbedarf gibt es laut Thomas auch
bei der energetischen Sanierung: Man dürfe die gewerblich genutzten Gebäude
nicht aus dem Blick verlieren.
Die Anregungen der Tagung sollen nun in die Entwicklung des neuen
Landesenergieprogramms einfließen. Laut Senatorin Lompscher werden derzeit
unter anderem die Möglichkeiten für Kleinwindanlagen und Biomasse
ausgelotet.
Jürgen Claus, Referatsleiter im brandenburgischen Umweltministerium, warnte
jedoch davor, "zu theoretisch" an den Klimaschutz heranzugehen. Seine
Erfahrung in der Verwaltung sei nicht, dass es zu wenig Informationen gebe,
sondern dass es an Menschen fehle, die diese Informationen sinnvoll
auswerten könnten. Zusätzliche Studien seien nicht unbedingt sinnvoll. "Es
gibt eine Reihe von Dingen, da muss man einfach mal machen."
Kleinwindanlagen, Erdwärme und Solarthermie könne man in Berlin viel mehr
nutzen, als es derzeit der Fall sei.
29 Jun 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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