# taz.de -- Saudische Truppen in Bahrain: Ministerium verharmlost Einmarsch | |
> Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz saudischer Truppen in Bahrain | |
> als "Sicherungsmaßnahme" für Infrastruktur bezeichnet. Die SPD wettert: | |
> "Die Regierung veralbert eigene Mitarbeiter". | |
Bild: "Schutz wichtiger Infrastruktur": Saudische Panzer werden nach Bahrain ge… | |
LEIPZIG afp | Das Bundesinnenministerium hat den Einmarsch saudiarabischer | |
Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März laut | |
einem Bericht als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet. | |
Der MDR zitierte am Sonntag aus einem internen Schreiben des Ministeriums | |
vom 29. März, wonach Saudi-Arabien "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain | |
entsandt (hat), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den | |
Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen | |
ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. | |
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem MDR, es handle sich um ein | |
internes Papier, welches das Ministerium deshalb auch nicht öffentlich | |
kommentiere. Das Schreiben war an deutsche Bundespolizisten gerichtet, die | |
in Saudi-Arabien eingesetzt sind. Der Sprecher des Ministeriums verwies im | |
Gespräch mit dem Sender auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten im | |
Einsatz. Dazu gehörten immer auch Informationen über die aktuellen | |
Sicherheitslagen im Einsatzgebiet. | |
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, | |
Michael Hartmann, sagte dem MDR, "wer den blutigen Einsatz saudischer | |
Polizisten zur Niederschlagung der Unruhen im Nachbarstaat Bahrain als | |
Schutz der Infrastruktur verharmlost, veralbert die eigenen Mitarbeiter in | |
einem schwierigen Einsatz". Dass das Innenministerium so mit den eigenen in | |
Saudi-Arabien eingesetzten Polizisten Desinformation betreibe, sei ein | |
"politischer Skandal". | |
10 Jul 2011 | |
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