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# taz.de -- Debatte in der Linkspartei: "Wir haben ein kulturelles Problem"
> Der mecklenburgische Parteivorsitzende Steffen Bockhahn über sinkende
> Umfragewerte, sein Problem mit Autoritäten und seine Kritik am neuen
> Grundsatzprogramm.
Bild: Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern macht die Parteispitze der Linke…
taz: Herr Bockhahn, am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
Spüren Sie Rückenwind dafür aus der Berliner Parteizentrale?
Steffen Bockhahn: Die Umfragewerte der Bundespartei sind zurzeit nicht die
besten, und wir wünschen uns natürlich, dass das besser wird. Es fällt
einer Landespartei immer etwas schwer, großartige Erfolge zu erzielen, wenn
die Bundespartei nicht so gut dasteht.
Meine Frage zielte weniger auf die derzeitigen Umfragewerte ab als vielmehr
auf die derzeitige Performance der Parteispitze. Personaldebatten, Streit
zwischen den Flügeln …
In einer gut funktionierenden Demokratie werden innerparteiliche Probleme
auch in den Medien widergespiegelt, und das schlägt sich in den
Umfragewerten nieder.
Die Berliner Querelen schaden Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern?
Ich wünsche mir pragmatische Debatten darüber, wie wir zu einem
funktionierenden demokratischen Sozialismus kommen und schon auf dem Weg
dahin konkrete Verbesserungen für die Benachteiligten in unserer
Gesellschaft erzielen können.
Und dafür ist die Linkspartei richtig aufgestellt?
Wir haben definitiv Schwierigkeiten, deutlich zu machen, was wir wollen.
Wir haben das klassische Problem einer fusionierten Partei - nach einer
Phase der Euphorie gibt es Schwierigkeiten, die Mühen des Alltags
miteinander zu bewältigen. Es fällt uns schwer, den künftigen Kurs der
Partei abschließend zu klären.
Sie sind nicht zufrieden mit dem Entwurf für das Grundsatzprogramm, das
gestern vorgestellt wurde?
Irgendwann erreicht man einen Punkt in der Diskussion, wo man feststellt,
mehr ist nicht drin. Dann muss sich jeder überlegen, ob er zustimmt oder
aus Prinzip weiter Nein sagt.
Sie stimmen mit Nein?
Ich werde es mir nicht verbieten lassen, Änderungsanträge zu stellen. Die
Kriterien, wonach Regierungsbeteiligungen für die Linkspartei zulässig
sind, wurden zwar entschärft. Aber die Länder werden entscheiden, was sie
für richtig halten.
Hat Fraktionschef Gregor Gysi an Autorität und Integrationskraft eingebüßt?
Ich habe mit Autoritäten ohnehin Probleme. Aber ich denke, dass es
tatsächlich so ist, dass viele stark an Gregor Gysi zerren. Und Gregor Gysi
lässt sich gelegentlich zu sehr in eine Richtung zerren.
Meinen Sie die Antisemitismusdebatte der letzten Woche?
Da ist einiges schiefgelaufen. Ich glaube, es gibt mitunter ein kulturelles
Problem, wie Diskussionen miteinander ausgetragen werden. Und bei der
Frage, ob Ein-oder Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt, gibt es einfach
keinen Kompromiss.
Also gibt es Punkte, in denen sich keine Einigung finden lässt. Ist die
Fusion zwischen PDS und WASG gescheitert?
Solange die Linke stabil in den Parlamenten ist, kann man nicht von einem
Misserfolg sprechen. Wir müssen aber aufpassen, erkennbar zu bleiben und
weiter glaubwürdige Angebote zu machen.
12 Jul 2011
## AUTOREN
Paul Wrusch
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