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# taz.de -- Kommentar Israelisches Boykottverbot: Ein Staat zeigt Schwäche
> Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen.
> Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit
> westlichen Demokratien.
Gelobt sei der zivile Widerstand! Flugblätter, Demonstrationen und
natürlich auch Boykotte gehören zu den elementaren Bürgerrechten einer
jeden Demokratie. Was bleibt, wenn gewaltloser Widerstand verboten wird?
Wer Kritikern die friedlichen Protestwege versperrt, muss mit Sabotage
rechnen.
Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Der
Staat zeigt Schwäche und wird dabei immer schwächer, wenn sich der mal von
Seew Elkin, dem Initiator des Antiboykottgesetzes, mal von Außenminister
Avigdor Lieberman ausgesetzte Virus an den demokratischen Strukturen
festbeißt.
Das Prinzip: "Ihr habt so zu denken wie wir", funktioniert nur in
totalitären Staaten. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel
in guter Gesellschaft. Nur so bleibt es auf Augenhöhe mit den westlichen
Demokratien. Die Alternative? Sie wäre erschreckend.
Wie sinnvoll Boykott sein kann, hat Israel erst vor zwei Wochen erlebt. Der
banale Streit um die Preiserhöhung beim Hüttenkäse ging für den Verbraucher
siegreich aus. Innerhalb von Tagen gaben die Konzerne nach. Die Initiative,
die die Bürger von ganz unten ins Leben riefen, stieß bis in die höchste
Politikerriege auf ein positives Echo. Welch erbärmliche Botschaft schicken
die rechten Parlamentarier nun an ihr Volk: Ja zum Protest, wenn es an eure
Geldbeutel geht, aber Nein zum ideologischen Kampf.
"Jetzt gerade", sagen die letzten Idealisten. Die Bewegung "Frieden jetzt"
lancierte noch am Tag nach der Knessetabstimmung über das Antiboykottgesetz
ihre Boykottkampagne und stieß schon auf breite Sympathie. Wenn sich die
Demokraten von der neuen Rechtsprechung nicht einschüchtern lassen, wird
das Antiboykottgesetz keine guten Überlebenschancen haben.
12 Jul 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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