# taz.de -- Kommentar Israelisches Boykottverbot: Ein Staat zeigt Schwäche | |
> Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. | |
> Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit | |
> westlichen Demokratien. | |
Gelobt sei der zivile Widerstand! Flugblätter, Demonstrationen und | |
natürlich auch Boykotte gehören zu den elementaren Bürgerrechten einer | |
jeden Demokratie. Was bleibt, wenn gewaltloser Widerstand verboten wird? | |
Wer Kritikern die friedlichen Protestwege versperrt, muss mit Sabotage | |
rechnen. | |
Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Der | |
Staat zeigt Schwäche und wird dabei immer schwächer, wenn sich der mal von | |
Seew Elkin, dem Initiator des Antiboykottgesetzes, mal von Außenminister | |
Avigdor Lieberman ausgesetzte Virus an den demokratischen Strukturen | |
festbeißt. | |
Das Prinzip: "Ihr habt so zu denken wie wir", funktioniert nur in | |
totalitären Staaten. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel | |
in guter Gesellschaft. Nur so bleibt es auf Augenhöhe mit den westlichen | |
Demokratien. Die Alternative? Sie wäre erschreckend. | |
Wie sinnvoll Boykott sein kann, hat Israel erst vor zwei Wochen erlebt. Der | |
banale Streit um die Preiserhöhung beim Hüttenkäse ging für den Verbraucher | |
siegreich aus. Innerhalb von Tagen gaben die Konzerne nach. Die Initiative, | |
die die Bürger von ganz unten ins Leben riefen, stieß bis in die höchste | |
Politikerriege auf ein positives Echo. Welch erbärmliche Botschaft schicken | |
die rechten Parlamentarier nun an ihr Volk: Ja zum Protest, wenn es an eure | |
Geldbeutel geht, aber Nein zum ideologischen Kampf. | |
"Jetzt gerade", sagen die letzten Idealisten. Die Bewegung "Frieden jetzt" | |
lancierte noch am Tag nach der Knessetabstimmung über das Antiboykottgesetz | |
ihre Boykottkampagne und stieß schon auf breite Sympathie. Wenn sich die | |
Demokraten von der neuen Rechtsprechung nicht einschüchtern lassen, wird | |
das Antiboykottgesetz keine guten Überlebenschancen haben. | |
12 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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