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# taz.de -- Bezahlen im Internet: Anonymität in Gefahr
> Die Bundesregierung plant die namentliche Registrierung von bisher
> anonymen E-Geld-Karten. Angeblich soll so Geldwäsche verhindert werden.
> Datenschützer protestieren.
Bild: Vor allem bei Online-Spielen zahlen Kunden oft mit anonymen Geldkarten.
FREIBURG taz | Anonymes Bezahlen im Internet soll bald nicht mehr möglich
sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Im geplanten
"Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" ist eine
Registrierungspflicht für bisher anonyme Zahlungskarten wie die paysafecard
vorgesehen. Datenschützer protestieren.
Der Gesetzentwurf stammt von Ende Mai und sieht eine Vielzahl von
Einzelregelungen vor. Sie sollen verhindern, dass Geld aus kriminellen
Geschäften in den legalen Wirtschaftskreislauf eingezahlt und so
"gewaschen" werden kann. Unter anderem sollen auch Unternehmen, die E-Geld
vertreiben, künftig unter das seit 1993 bestehende Geldwäschegesetz fallen
- und zwar ohne jeden Schwellenwert.
Betroffen ist vor allem der europäische Marktführer Paysafe, der seine
paysafecards über Tankstellen, Supermärkte und Kioske vertreibt. Diese
Karten im Wert von maximal 100 Euro können benutzt werden, um anonym für
Leistungen im Internet zu bezahlen. Dort muss dann nur eine 16-stellige PIN
angegeben werden, keine Konto- oder Kreditkartennummer. Nach eigenen
Angaben hat Paysafe eine Million Kunden in Deutschland. Bezahlen könne man
damit bei rund 3500 Webshops, so Paysafe. Genutzt werde das Prepaid-System
vor allem bei Online-Games, wo etwa jeder dritte Spieler solche Karten
nutze.
Theoretisch sind Prepaid-Lösungen auch für viele andere Branchen denkbar.
Eine absolute Anonymität ist aber immer dann ausgeschlossen, wenn eine Ware
an eine bestimmte Adresse geschickt werden soll oder wenn das Alter des
Teilnehmers verifiziert werden muss. Bezahlsysteme wie Paypal und Click&Buy
sind ohnehin nicht anonym.
## Datenschützer kritisiert zunehmende Personalisierung der Daten
Bisher sind anonyme Prepaid-Karten bis zu 150 Euro Nennwert möglich. Die
Bundesregierung will den Schwellenwert jetzt auf Null senken, weil Gangster
ja viele anonyme E-Geldkarten nebeneinander nutzen und so doch hohe Summen
waschen könnten. Künftig müsste also jede Tankstelle und jeder Kiosk den
Ausweis des Kunden prüfen und die Daten speichern, um der Polizei bei
Bedarf Auskunft geben zu können.
Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, spricht
von einer Katastrophe für den Datenschutz im Internet". Mit
Geldwäschebekämpfung habe das Vorhaben nichts zu tun, sondern "mit dem
Bestreben einiger Sicherheitsfanatiker, alle von uns zunehmend elektronisch
hinterlassenen Spuren zu personalisieren." Er verweist auf Angaben des
Bundeskriminalamts, wonach im Jahr 2009 lediglich 63 Tatverdächtige
"internetbasierte Zahlungssysteme" nutzten.
Den Datenschützern geht es allerdings nicht nur um Anonymität und
Unbeobachtetheit, sondern auch um den Schutz von Daten vor Missbrauch.
Weichert erinnert daran, dass erst jüngst bei Sony 100 Millionen Datensätze
von Online-Spielern geklaut wurden. "Wer mit Kreditkarte zahlte, muss sich
jetzt sorgen, dass seine Kreditkarten-Daten missbraucht werden, anonyme
Zahler haben diese Sorge nicht", argumentiert Weichert. Er fordert, dass
der alte Schwellenwert von 150 Euro erhalten bleiben soll, so dass
zumindest kleinere Zahlungen im Internet anonym und mit eng begrenztem
Datenrisiko geleistet werden können.
In der Praxis könnte das Verbot, falls es vom Bundestag tatsächlich
beschlossen wird, aber auch leicht umgangen werden. Denn der Wegfall des
Schwellenwertes wird weder von der EU noch von den Geldwäsche-Experten
(FATF) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) gefordert. Deutschland plant hier also einen Alleingang oder
zumindest eine Vorreiterrolle. Das heißt aber, dass paysafecards dann eben
bei ausländischen Anbietern, etwa in Österreich, gekauft werden können.
Paysafe ist ein europäisches Unternehmen. Sitz der Holding ist Wien, über
eine Londoner Tochter unterliegt es der britischen Bankenaufsicht. Die
Entwicklung der Paysafecard wurde von der EU gefördert, damit auch Menschen
ohne Kreditkarte am Handel im Internet teilnehmen können.
Gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes protestiert
auch der Deutsche Industrie- und Handelstag, wie die FAZ berichtet. Weil
mehr als eine Million Unternehmen einen Geldwäsche-Beauftragten
installieren müssen, entstünden Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 1,2
Milliarden Euro. Möglicherweise scheitert das Projekt auch hieran.
14 Jul 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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