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# taz.de -- Nach Kündigung: Neonazi will nicht gehen
> Der NPD-Vize will nichts von einer Kündigung gegen seinen Laden in
> Schöneweide wissen. Vermieter kündigt Klage an.
Bild: Polizeischutz während einer Demo gegen den rechtsextremen Laden.
Normalerweise steht die Tür des noch nicht offiziell eröffneten
Neonazi-Ladens "Hexogen" in der Brückenstraße in Schöneweide tagsüber
sperrangelweit auf. Im Türraum versammeln sich Männer und Frauen aus der
Berliner Naziszene. Sie bestücken Regale mit Rucksäcken und Hosen oder
halten einen Schwatz. Noch vor seiner Eröffnung hat sich der Laden als
Treffpunkt der rechten Szene etabliert. Sebastian Schmidtke,
stellvertretender NPD-Landeschef und Verbindungsmann zu der
Kameradschaftsszene, hat ihn angemietet. Auch Angehörige der verbotenen
Kameradschaft "Frontbann 24" wurden hier gesichtet. Am Montag jedoch war
der Laden geschlossen - bis zu diesem Zeitpunkt sollte er geräumt werden.
So hatte es Vermieter Axel Kaufmann verfügt. "Der von uns beauftragte
Rechtsanwalt hat uns bestätigt, dass Herr Schmidtke die fristlose Kündigung
mit Aufforderung zur unverzüglichen Räumung bis spätestens zum 18.07.2011
am 11.07.2011 erhalten hat", teilte er der taz schriftlich mit. Kaufmann
fühlt sich getäuscht.
Der Mietvertrag lautet auf "Textilien und Gebrauchtwaren". In einer Anzeige
auf der Website der Nazi-Kneipe "Zum Henker", die in unmittelbarer
Nachbarschaft liegt, ist jedoch davon die Rede, dass im Laden "alles für
den Aktivisten" zu haben ist. Gemeint ist wohl: für Aktivisten der rechten
Szene. Der Vermieter weiter: "Sollte nicht geräumt werden, werden wir die
Erhebung einer Räumungsklage veranlassen." Darauf wird es nun wohl
hinauslaufen. Denn wie Mieter Schmidtke die taz wissen ließ, sehe er keinen
Anlass zum Räumen: "Ich habe keine Kündigung erhalten." Im Juni hatte er
noch behauptet, gar nicht Mieter des Ladens zu sein.
Wenn Schmidtke nicht räumt, bleibt dem Vermieter der Weg zum Amtsgericht.
Wegen der Überlastung der Gerichte kann es jedoch Monate dauern, bis über
die Räumungsklage entschieden ist und der Gerichtsvollzieher seine Arbeit
tun kann. Bis dahin hat Schmidtke viel Zeit, um mit seinem Laden Geld zu
verdienen. Für einen Naziladen gibt es in Berlin keinen besseren Ort als
Schöneweide. Laut Verfassungsschutzbericht hat vor allem die Kneipe "Zum
Henker" eine "hohe Symbolkraft für die gesamte rechtsextremistische Szene
Berlins". Allerdings gehe die Netzwerkfunktion der Kneipe zurück. Sie sei
nicht mehr überregional, sondern hauptsächlich für die Berliner Ostbezirke
und das angrenzende Brandenburg bedeutsam.
18 Jul 2011
## AUTOREN
Marina Mai
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raushaben.
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