# taz.de -- Finanzsenator Nußbaum prognostiziert: "Die Preise in Berlin werden steigen"

	# taz.de -- Finanzsenator Nußbaum prognostiziert: "Die Preise in Berlin werden…

	> Die Ausgaben des Landes will Finanzsenator Ulrich Nußbaum begrenzen. Die
	> Berliner aber sollen sich darauf einstellen, dass das Leben in der
	> Hauptstadt teurer wird.

	Bild: Der Kostendeckler: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum

	taz: Herr Nußbaum, Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt. Macht es Ihnen noch
	Spaß?

	Ulrich Nußbaum: Ja.

	Am Dienstag haben Sie Haushalt und Finanzplanung vorgestellt - wobei,
	eigentlich saßen Sie nur daneben und haben genickt, während der Regierende
	Bürgermeister, Ihr Chef, eine halbe Stunde lang referiert hat.

	Ist doch gut, wenn der Chef sich hinter das stellt, was man vorbereitet
	hat. Der Regierende ist sozusagen Vorstandsvorsitzender des Landes Berlin,
	ich bin Finanzvorstand. Ich empfinde es als eine Auszeichnung, wenn er sich
	damit identifiziert. Damit hat er ja auch gesagt: Es ist auch sein
	Haushalt, das heißt: Wenn Klaus Wowereit die Wahl gewinnen wird, und davon
	gehe ich aus, werden wir gemeinsam diesen Haushalt umsetzen.

	Eigentlich müsste Haushaltspolitik ein ganz großes Wahlkampfthema sein.
	Allein die Mittel aus dem Solidarzuschlag sinken jährlich um 150 Millionen
	Euro. Aber bisher konnte keine Partei einen überzeugenden Vorschlag machen,
	wo man das einsparen soll. Nun kommen Sie und sagen, ab 2016 machen wir
	keine Schulden mehr. Wo ist der Trick?

	Es gibt keinen Trick. Wir machen in Berlin solide Finanzpolitik: eine
	Konsolidierungspolitik, die mit einer klaren Ausgabendisziplin erreicht
	wird. Bundesweit sind die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden in den
	vergangenen Jahren um durchschnittlich 2,3 Prozent gestiegen, unabhängig
	davon, wer jeweils regiert hat. Wenn Sie die Ausgaben nicht gleichermaßen
	anwachsen lassen, sondern unter diesem Prozentsatz bleiben, bauen Sie die
	Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben über die Jahre ab. Deswegen ist
	es wichtig, diese Politik nicht ein oder zwei Jahre, sondern über einen
	längeren Zeitraum durchzuhalten. Nun sagen Sie, wo ist denn da das Sparen!
	Aber halten Sie erst einmal so eine Ausgabendisziplin ein. Politik besteht
	ja oft aus dem Gegenteil.

	Laut Ihrer Finanzplanung sollen die Steuereinnahmen Berlins bis 2015 um
	insgesamt 25 Prozent steigen. Das ist deutlich mehr als die 2,3 Prozent pro
	Jahr.

	Wie gesagt, im Mittel sind es 2,3 Prozent. Es gibt gute und schlechtere
	Jahre. Das ändert aber nichts an unserer Ausgabendisziplin.

	Woher nehmen Sie den Optimismus, dass Berlin vier gute Jahre bevorstehen?

	Nun, für 2010 und 2011 hatten wir insgesamt 5,6 Milliarden Euro
	Neuverschuldung geplant. Es werden nur knapp 2,9 Milliarden. Das ist immer
	noch zu viel, aber wesentlich besser als gedacht. Das kommt von der
	beschriebenen Ausgabendisziplin und den Mehreinnahmen durch den
	konjunkturellen Aufschwung. Damit macht man sich allerdings nicht immer
	beliebt.

	Aber was ist, wenn der Euro kracht, sich also die Rahmenbedingungen massiv
	ändern?

	Dann haben wir ein ganz anderes Problem. Dann geht es um ganz Deutschland
	und Europa. Ich will mir das gar nicht vorstellen.

	Die Politik der Ausgabendisziplin ist ja auch eine Gratwanderung: Wie viel
	Gestaltungsspielraum haben Sie noch?

	Wir geben 22 Milliarden Euro aus. Damit kann man gestalten, und das tun wir
	auch: Wir sehen die Schwerpunkte bei den Bildungsausgaben und den Ausgaben
	der Bezirke. Beide Posten sollen überdurchschnittlich steigen und machen
	gut die Hälfte des gesamten Haushalts aus. Aber an anderer Stelle
	verschenken wir meiner Meinung nach auch Spielräume dadurch, dass wir Geld
	ins System geben, von dem wir nicht wissen, ob es bei den richtigen Stellen
	ankommt.

	Wo denn genau?

	Nehmen Sie die freien Träger im sozialen Bereich oder beim öffentlichen
	Beschäftigungssektor. Wir zahlen da seit Jahren für Strukturen, von denen
	ich sicher bin, dass sie nicht effizient sind. Man kann ja sagen, man will
	öffentliche Beschäftigungsverhältnisse für Menschen, die keine Chance mehr
	auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Aber ich verstehe nicht, dass wir für
	die Umsetzung dieser Aufgabe dann Dritte einschalten, die einige Prozente
	vom Umsatz einbehalten, ohne dass wir in ihre Bücher gucken und die
	Kostenstrukturen nachvollziehen können. Da steckt eine eigene
	Wirtschaftsstruktur dahinter. Und hinter dem Nutzen für das Land und die
	Bürgerinnen und Bürger mache ich drei Fragezeichen.

	Warum macht die Verwaltung das dann nicht selbst?

	Weil an einigen Stellen die Strukturen dafür fehlen.

	Weil alles weggespart ist?

	Weil man nicht Experte für alle Fragen sein kann. Ich bin nicht unbedingt
	dagegen, einen externen Dienstleister einzusetzen, aber er muss in jedem
	Fall wirtschaftlich sein. Ich bin fest davon überzeugt: Spätestens wenn das
	Geld knapp wird, fangen die Leute an, über bessere Strukturen nachzudenken.

	Diesen Druck müsste die Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) auf die Träger
	ausüben?

	Genau. Und ich erzeuge als Finanzsenator Druck, indem ich die Budgets
	verknappe. Damit müssen Sie effizienter werden und mehr Transparenz
	reinbringen. Wir wissen heute bei vielen Ausgaben im Sozial- und
	Bildungsbereich nicht, was dahintersteckt: Haben Kitas zum Beispiel
	wirklich so viele Kindergärtnerinnen, wie wir bezahlen?

	Kritiker argumentieren, mehr Freiheit bei der Mittelnutzung eröffnet
	Spielräume.

	Ich möchte das haben, für das ich bezahle. Mir geht es darum: Kommt das
	Geld für die Zwecke da an, wo ich es auch haben will - zum Beispiel bei den
	Bedürftigen? Ich will ja nicht den Chef der Treberhilfe wohlhabend machen
	oder die Sozialwirtschaft fördern.

	Neuerdings wird wieder viel über die Firmenansiedlung geredet. Wie sehen
	Sie die Bemühungen in der Industriepolitik - wie effizient sind die?

	Wir haben in Berlin sehr viele gut ausgebildete Menschen. Das ist ein
	großer Standortvorteil, denn Arbeitskraft, Know-how und Kreativität sind
	ein knappes Gut. Wir haben in Berlin auch viele Gewerbeflächen, die wir
	entwickeln können. Wir wissen, was wir wollen und wofür wir stehen. Aber
	das wird von den Unternehmen in Deutschland, Europa und der Welt noch nicht
	so deutlich wahrgenommen, dass sie sich für Berlin entscheiden. Dafür muss
	man Klinken putzen - das machen wir noch zu wenig.

	Weil der Wirtschaftssenator in der falschen Partei ist?

	Das ist keine parteipolitische Frage. Ich habe selten mit jemand so gut
	zusammengearbeitet wie mit Herrn Wolf! Trotzdem bin ich der Meinung, dass
	Berlin wirtschaftspolitisch mehr aus sich machen muss.

	Wie denn?

	Klinkenputzen ist das eine. Eine einheitliche Anlaufstelle ist das andere.
	Dazu müssten wir zum Beispiel Berlin Partner zu einer Service-Agentur
	ausbauen, wo alle Fragen rund um die Unternehmensansiedlung geklärt und
	betreut werden.

	Aber über lokale Ansiedlungen entscheiden die Bezirke.

	Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik muss von oben erfolgen, das kann nicht
	davon abhängen, ob ein Bezirk Gewerbe möchte oder nicht, das muss
	berlinweit entschieden werden. Die Bezirke müssen einbezogen werden, aber
	es kann nicht vom Zufall abhängen, ob sich der jeweilige
	Bezirksbürgermeister für die Ansiedlung und Förderung von Unternehmen
	starkmacht oder nicht.

	Ein Schlagwort im Wahlkampf ist die Gentrifizierung. Viele fordern einen
	neuen sozialen Wohnungsbau. Ist das finanzierbar?

	Sie müssen sich dazu die Kostenzusammensetzung angucken: Angenommen, das
	Land gibt Ihnen kostenlos ein Grundstück - Sie bauen, und dann stellen wir
	fest, dass Sie aufgrund der hohen Baukosten von ihren Mietern trotzdem zehn
	Euro oder mehr pro Quadratmeter verlangen müssen. An den Leuten, die
	günstigen Wohnraum brauchen, geht so eine Politik vorbei.

	Es gibt kommunale Wohnungsbaugesellschaften …

	… die in Berlin bereits über 270.000 Wohnungen halten. Aber das ist nicht
	zwangsläufig auch sozial! Dazu müssten wir steuern, wer in diesen Wohnungen
	wohnt. Sozial wäre es, vorrangig die Mieter zu nehmen, die sich die
	üblichen Marktpreise nicht leisten können. Wenn Sie Sich aber mal umhören,
	wohnen viele Menschen in diesen Wohnungen, die durchaus höhere Mieten
	zahlen könnten. Aber für dieses Problem wird es keine schnelle und einfache
	Lösung geben.

	Und die komplizierte Lösung?

	Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner werden sich daran gewöhnen
	müssen, dass die Preise mit den Jahren langsam steigen. Nicht nur bei den
	Wohnungen, auch beim Nahverkehr und bei den allgemeinen
	Lebenshaltungskosten. Man kann nicht in einer attraktiven Metropole wohnen
	wollen, die viele Menschen anzieht, ohne dass die Lebenshaltungskosten
	steigen. Das wird in Berlin langsamer gehen als in anderen Großstädten,
	auch weil wir diesen hohen öffentlichen Wohnungsbestand haben. Aber man
	wird diese Entwicklung nicht aufhalten können. Hier muss man den Menschen
	die Wahrheit sagen.

	Gehört dazu, dass die Politik gar nichts machen kann gegen steigende
	Mieten?

	Ich halte die Wohnungsgesellschaften für ein wichtiges Instrument. Deswegen
	lassen wir die Gewinne in den Gesellschaften. Sie sollen diese nutzen, um
	Wohnungen zuzukaufen und zu modernisieren. Wir haben die Zielmarke von
	300.000 landeseigenen Wohnungen. Darüber hinaus haben wir die
	Mietsteigerungen für Neuvermietungen gedeckelt - dadurch sparen die Mieter
	der Berliner Wohnungsbaugesellschaften bis 2014 gut 14,5 Millionen Euro.
	Wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Berlin auch gutbezahlte
	Arbeitsplätze finden, damit sie durch die Preisentwicklung nicht
	ausgegrenzt werden.

	Woher sollen die Arbeitsplätze kommen?

	Die Berliner sind oft so ungeduldig! Berlin ist erst 20 Jahre
	wiedervereint. Dafür hat sich schon unglaublich viel getan. Berlin wird
	langsam auch in den Köpfen der Leute zu einer Hauptstadt. Es gibt jetzt
	einen Großflughafen. Wir ziehen mit unseren guten Universitäten viele junge
	Leute an. Und wir haben eine zentrale Lage mitten in Europa, die viele
	Geschäfte ermöglicht.

	23 Jul 2011

	## AUTOREN

	Gereon Asmuth
	Kristina Pezzei

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