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# taz.de -- Kommentar über Niedersachsens Abschiebepolitik: Unstrittige Tragik
> Niedersachsen verfolgt sein Ziel, unwillkommene Ausländer in ihre Heimat
> zurückzuverfrachten, mit bundesweit selten gesehenem Eifer.
Bild: Kennt bei Abschiebungen keine Milde: Niedersachsens Innenminister Uwe Sch…
Es steht Aussage gegen Aussage. Und der einzige, der noch etwas darüber
sagen könnte, wie sich die Ausländerbehörde wirklich gegenüber Shambhu Lama
verhalten hat, ist er selbst. Doch er ist tot.
Auch ohne dass die genauen Umstände seiner letzten Tage erhellt werden
können, ist das Tragische an dem Fall unstrittig: Niedersachsen wollte Lama
aus Deutschland entfernen. Obwohl er hier seit 15 Jahren lebte. Obwohl sein
deutsches Kind einen Anspruch darauf hatte, mit dem Vater groß zu werden.
Niedersachsen verfolgt sein Ziel, unwillkommene Ausländer in ihre Heimat
zurückzuverfrachten, mit bundesweit selten gesehenem Eifer. Und
unwillkommen sind der Landsregierung viele. Dramen wie das Ende von Shambhu
Lama werden dabei billigend in Kauf genommen.
Der Fall hätte Gelegenheit gegeben zu einer Kurskorrektur. Das wäre keine
revolutionäre Tat, es wäre nichts weiter als rational und menschlich. Doch
nur wenige Wochen nach dem Suizid Lamas schrieb Schünemann seinen
Ausländerbehörden einen Brief. Darin mahnte er, auch bei den
abzuschiebenden Roma keine Milde einreißen zu lassen: "Ein Ermessen ist vom
Gesetzgeber nicht eröffnet worden."
Es war der Versuch einer üblen Täuschung. Niemand sonst ist für seine
eigene Abschiebepolitik verantwortlich. Niedersachsen hat
Ermessensspielraum. Es nutzt ihn jedoch nur zu einem Zweck: abzuschieben,
so oft es geht.
22 Jul 2011
## AUTOREN
Christian Jakob
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