# taz.de -- Keine Einigung bei US-Schuldenkrise: Time is Tickin' Away ... | |
> Nun geraten die Republikaner unter Zugzwang: Verabschieden sie am Freitag | |
> kein Gesetz, sind die Demokraten wieder am Ball. Eine Einigung zwischen | |
> Moderaten und Tea-Party ist nicht absehbar. | |
Bild: Auch John Boehner bekommt seine Leute nicht hinter sich. | |
Washington dapd | In den USA hat sich am Freitag weiterhin keine Lösung der | |
Schuldenkrise abgezeichnet. Angesichts parteiinterner Ablehnung sagte die | |
Führung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend eine | |
geplante Abstimmung über einen Kompromissentwurf zur Anhebung der | |
Schuldenobergrenze ab. | |
Zuvor war eine stundenlange Debatte über die Pläne des republikanischen | |
Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, abrupt abgebrochen | |
worden. Sein Entwurf sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um eine | |
Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von | |
1,2 Billionen Dollar vor. | |
Insbesondere Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung stellen sich mit | |
der Forderung nach stärkeren Kürzungen gegen solche Pläne, während andere | |
republikanische Abgeordnete Bereitschaft zu einer Einigung mit den | |
Demokraten signalisiert haben. | |
Boehner hatte am Donnerstag bis zuletzt versucht, die Kritiker in den | |
eigenen Reihen im persönlichen Gespräch auf Linie zu bringen. Aber auch auf | |
Seiten der Demokraten war Beobachtern zufolge mit wenig Zustimmung zu | |
rechnen, der Vorstoß droht in dem von ihnen kontrollierten Senat zu | |
scheitern. | |
## Sticheleien aus dem Weißen Haus | |
Mittlerweile sind die Republikaner unter gehörigen Druck geraten. Sollten | |
sie auch am Freitag kein Gesetz verabschieden, kann der von den Demokraten | |
dominierte Senat dies zuerst tun, was den Einfluss von Präsident Barack | |
Obama erhöhen würde. Obama und die Demokraten im Senat könnten dann ein | |
Gesetz nach ihren Präferenzen erarbeiten. Anschließend würde das | |
Repräsentantenhaus bei einer Ablehnung des Gesetzes das Risiko tragen, dass | |
das Land vor der Zahlungsunfähigkeit steht. | |
Das Weiße Haus stichelte am späten Donnerstag angesichts des parteiinternen | |
Streits bei den Republikanern: "Ein weiterer ungenutzter Tag, während die | |
Uhr tickt. Jetzt ist die Zeit für einen Kompromiss, sodass wir dieses | |
Problem lösen und das Defizit reduzieren können" twitterte der | |
Kommunikationsdirektor von Präsident Obama, Dan Pfeiffer. | |
Aufgrund der Entwicklung in Washington eröffneten die Börsen in Asien und | |
Europa am Freitag mit fallenden Kursen. Sollten sich das Weiße Haus und der | |
Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von | |
derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig. | |
29 Jul 2011 | |
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