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# taz.de -- Hochschule und Unternehmen kooperieren: Mehr Durchblick wäre mögl…
> Welche Unternehmen mit welchen Hochschulen zusammenarbeiten ist
> undurchsichtig. Die Bundesregierung will das lieber im Dunkeln lassen.
> Transparenz? Fehlanzeige.
Bild: Die Deutsche Bank arbeitet eng mit zwei Berliner Universitäten zusammen.
BERLIN taz | Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Dieser Maxime
folgend sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, Licht in den
Dschungel der Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulen zu
bringen. Dies geht aus Antworten auf separate Anfragen von Linkspartei und
SPD hervor, die der taz vorliegen.
Die Bundesregierung sieht eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung von
Kooperationsverträgen demnach "als nicht zielführend und rechtlich
bedenklich" an, heißt es etwa in der Antwort an den SPD-Abgeordneten Swen
Schulz.
Ähnlich fällt auch die Antwort auf die Anfrage der Linkspartei aus. Die
Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage konkret auf die Medienberichte über
Verquickungen von [1][Deutscher Bank und zwei Berliner Universitäten]
bezogen, welche Ende Mai für Empörung sorgten. Die Bank hatte sich per
Vertrag weitreichende Mitsprachemöglichkeiten in den Hochschulen gesichert,
unter anderem bei der Berufung von ProfessorInnen und der Veröffentlichung
von Forschungsergebnissen. Zudem hatten die Unis eingewilligt, dass die
Bank Werbematerialien über die Hauspost verteilen dürfe. Die Koooperation
lief Ende Juni aus.
## Juristen halten eine Veröffentlichungspflicht für nicht durchsetzbar
Solche Abkommen sind nach Ansicht des CDU-geführten Ministeriums kein
Problem, im Gegenteil: "Der Abschluss und die konkrete Ausgestaltung von
Kooperationsverträgen ist Ausdruck einer autonomen Entscheidung der
Hochschulen im Rahmen des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechts", so
die Antwort des Wissenschaftsministeriums. Die hochschulpolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, hälte diese Haltung für "nicht
akzeptabel". "Die Bundesregierung schützt lieber Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse als die Freiheit der Wissenschaft", so Gohlke zur taz.
Eine Pflicht, Kooperationsverträgen uneingeschränkt offenzulegen, halten
Juristen jedoch für nicht durchsetzbar, wie eine Analyse der
wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, die der SPD-Abgeordnete
Schulz angefordert hat. Dennoch sähen sie gewisse Spielräume, berichtet
Schulz. So spräche nichts dagegen eine Liste zu veröffentlichen, welche
Kooperationen existierten und in welchem Umfang.
Eine solche existiert bisher nicht. "Es gibt aber ein öffentliches
Interesse an den Verträgen zwischen Hochschulen und Privaten", sagt Schulz
der taz. Er will deshalb mit seiner Fraktion beratschlagen, wie der
politische Druck auf die Regierung erhöht werden könne. Auch die Linke
würde sich einer parlamentarischen Initiative anschließen, meint Gohlke.
"Die Allgemeinheit und die Hochschulöffentlichkeit müssen ihre
Kontrollfunktion wahrnehmen können".
1 Aug 2011
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[1] /Private-Hochschulsponsoren-/!71731/
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