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# taz.de -- Netzpolitik der CDU: Ein Shitstorm nach dem anderen
> Äußerungen von Unionspolitikern zur Kontrolle im Internet geben Nutzern
> immer wieder Anlass, sie zu verhöhnen. Diesmal trifft es Siegfried
> Kauder.
Bild: Siegfried Kauder (CDU) fordert mehr Kontrollen im Netz und weniger Freihe…
BERLIN taz | Die Kritik im Web zur Netzpolitik der CDU reißt nicht ab.
Anlass ist diesmal eine Aussage, die Siegfried Kauder (CDU) in einem
Fernsehbeitrag des [1][Heute-Journals] von Montag Abend gemacht hat.
In dem Beitrag spricht er über die Freiheitsrechte der Bürger, die seiner
Meinung nach eine zu große Rolle spielen. Zugleich forderte der
Unions-Politiker mehr Kontrollen im Internet. Wörtlich sagte er: "Es ist
Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu
stellen. Dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf
Sicherheit, auf innere Sicherheit hat."
Beim Online-Netzwerk Twitter bedienen sich seitdem unzählige Nutzer dieses
Zitats, beziehungsweise der ersten Wörter. Dabei nutzen sie das Hashtag
[2][#modegeworden]. Ein Hashtag ist ein Schlagwort, das der Nutzer bei
Twitter in seinen Kommentar einbettet. Am Dienstag war es eines der am
häufigsten verwendeten Begriffe im Twitter-Kosmos. Und noch immer kommen
minütlich neue Kommentare hinzu. Ein so genannter Shitstorm wütet über der
Union - eine sich schlagartig ausbreitende Meinungsflut im Internet, mit
der Kritik an einer Person geübt werden soll.
So schreibt der Nutzer [3][AlterPirat] beispielsweise: "Es ist
[4][#modegeworden] auf Freiheit und Bürgerrechte zu spucken." Ein anderer
Twitter-User mit den Namen [5][Schmidtlepp] tweetete: "Es ist
[6][#modegeworden], in jeden neuen Staatsvertrag Internetsperren
einzubauen." Teilweise werden die Nutzer auch sehr persönlich in ihrer
Kritik. So schreibt [7][CaeVye]: "Es ist [8][#modegeworden] politische
Fernsehdebatten mit paranoiden alten Männern zu besetzen."
Nicht nur auf Twitter wird das Zitat genutzt, um sich über Kauders Position
zu belustigen, beziehungsweise sie zu diffamieren. Internetnutzer basteln
neue CDU-Werbeplakate in denen der Ausdruck "Mode geworden" auftaucht: Beim
Blog [9][Netzpolitik] und in der [10][ZDF-Mediathek] lassen sich ein paar
Werke anschauen.
Siegfried Kauder selbst sieht sich in dem Fernsehbeitrag "schräg
wiedergegeben". Das Thema sei viel zu ernst, um sich im Internet darüber
lustig zu machen, sagte Kauder der taz am Mittwoch. Sein Standpunkt sei
vielmehr "Freiheit in Sicherheit" zu gewährleisten - nicht Freiheit statt
Sicherheit.
## #ImInternetgeboren
Mit diesen Reaktionen ist die CDU in kurzer Zeit in den zweiten Shitstorm
geraten. In den letzten Tagen wurde bereits ein Zitat eines anderen
Vertreters der Union von der Netzgemeinschaft bei Twitter abgewandelt. Nach
dem Attentat von Norwegen hatte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl
erklärt, die Taten seien "im Internet geboren".
Daraufhin tauchten bei Twitter immer mehr Kommentare mit dem Hashtag
#iminternetgeboren auf. Nutzer [11][Jensvolker] formulierte eine
Gegenposition zu Uhls Äußerung: "Schützenvereine und Waffenscheine sind
definitiv nicht [12][#iminternetgeboren]."
Innerhalb der Union ist man sich uneins darüber, wie das Internet in
Zukunft reguliert werden soll. Meist jüngere Abgeordnete stehen den älteren
wie Uhl und Kauder gegenüber. Während die einen mehr Kontrolle fordern,
vertreten Abgeordnete wie Peter Tauber eine liberale Netzpolitik. Tauber,
Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, sagte
im heute-Journal-Beitrag: "Das Internet ist in der Form wie es sich Herr
Uhl vorstellt aus meiner Sicht nicht staatlich zu regulieren und zu
beaufsichtigen".
3 Aug 2011
## LINKS
[1] http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=u0dDtoEwR-0
[2] https://twitter.com/search?q=%23modegeworden
[3] http://twitter.com/#!/AlterPirat
[4] http://twitter.com/#!/search?q=%23modegeworden
[5] http://twitter.com/#!/Schmidtlepp
[6] http://twitter.com/#!/search?q=%23modegeworden
[7] http://twitter.com/#!/CaeVye
[8] http://twitter.com/#!/search?q=%23modegeworden
[9] http://netzpolitik.org/2011/remix-freiheitsrechte-sind-mode/
[10] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/bilderserie/1400810/%2523modegeword…
[11] http://twitter.com/#!/jensvolker
[12] http://twitter.com/#!/search?q=%23iminternetgeboren
## AUTOREN
Frank Seibert
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