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# taz.de -- Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz: Existenzminimum zweiter …
> Das Sozialministerium verschleppt die Reform des
> Asylbewerberleistungsgesetzes. Dabei ist das Gesetz an sich schon ein
> Skandal.
Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Berechnung der
Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hat, ist klar: Auch die
Leistungen für Asylsuchende müssen neu berechnet werden. Auch sie wurden
nach Schätzungen willkürlich festgelegt. Und genau das hält Karlsruhe für
unzulässig.
Das hat die Bundesregierung im vergangenen Herbst selbst eingeräumt.
Seitdem aber verschleppt Sozialministerin von der Leyen die Reform: Erst
hat ihr Haus monatelang geprüft, jetzt will es bis Ende des Jahres
Gespräche mit den Ländern führen - um dann irgendwann einen Gesetzentwurf
zu erarbeiten.
Breite Kritik an dieser Verzögerung bleibt aus. Asylsuchende haben eben
noch weniger Lobby als die BezieherInnen von Hartz IV. Dabei ist die
Existenz des Asylbewerberleistungsgesetzes ein gesellschaftlicher Skandal.
Denn Asylsuchende bekommen danach um ein Drittel geringere Sozialleistungen
als die BezieherInnen von Hartz IV. Bei Kindern ist die Differenz noch
größer. Weil sie Flüchtlinge abschrecken und Kosten sparen wollte, hat die
damalige schwarz-gelbe Bundesregierung - mit dem Segen der SPD - 1993 für
Flüchtlinge ein Existenzminimum zweiter Klasse eingeführt. Genau das darf
es nicht geben.
Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung, die aus der Zeit der
erhitzten Debatte um das Grundrecht auf Asyl stammt, endlich korrigieren -
und das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht sowie die zwangsweise
Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften samt ihrer
Verpflegung mit Essenspaketen gleich mit abschaffen.
Seit den 1990er Jahren ist die Anzahl der Asylsuchenden stark
zurückgegangen. Doch selbst wenn man in der Logik der Abschreckungspolitik
bleibt: Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass diese Maßnahmen irgendeinen
Einfluss auf Migrationsbewegungen haben. Sie machen aber Flüchtlingen das
Leben schwer, trennen sie von der übrigen Bevölkerung und erschweren die
Integration.
9 Aug 2011
## AUTOREN
Sabine am Orde
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