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# taz.de -- Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: "Bewusst nicht festgelegt"
> Die SPD wird sich ihren Partner nach der Landtagswahl wohl aussuchen
> können. SPD-Sozialministerin Schwesig aber findet sowohl die CDU als auch
> die Linke schwierig.
Bild: Ein rauher Wind weht im SPD-Wahlkampf von Manuela Schwesig eher nicht.
taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in
Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?
Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele
fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt,
dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.
Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur
öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.
Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren
Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine
Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung
macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV-Verhandlungen im Bund
für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.
Die SPD hat nur halb so viele Mitglieder wie CDU oder Linkspartei - wird
aber wohl stärkste Partei. Warum?
Offenbar sind SPD-Politiker im Land und in den Kommunen präsenter als die
der Konkurrenz. Wir haben zudem gehalten, was wir versprochen haben, die
Kitagruppen verkleinert und ein kostenfreies Mittagessen eingeführt. Das
wird honoriert.
Die SPD kann mit CDU oder Linken regieren. Mit wem wollen Sie?
Es ist gut, mehrere Optionen zu haben, aber mit beiden Partnern gibt es
Schwierigkeiten. Die Linkspartei verspricht öffentlich geförderte Jobs auf
Pump. Die Wähler verstehen aber, dass ein zwölf Jahre lang SPD-geführtes
Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass wir keine neuen Schulden machen.
Der Schuldenabbau hat doch unter Rot-Rot begonnen …
Umso schlimmer, dass die Linkspartei jetzt soziale Wohltaten mit Schulden
finanzieren will.
Die Wahlprogramme von SPD und Linkspartei lesen sich aber ähnlich. Beide
wollen Mindestlöhne, öffentlich geförderte Beschäftigung, den Ausbau der
Ökoenergie und acht Jahre langes gemeinsames Lernen …
Ja, aber einen massiven Ausbau des öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors wird es mit uns nicht geben. Die Linke verspricht
alles, und davon sehr viel, und dann noch auf Pump. Das ist unseriös und
der große Unterschied zu uns. Außerdem hat die Linkspartei - siehe Streit
um den Mauerbau - mehr mit ihren Altlasten zu kämpfen und wenig Ideen für
Zukunftsaufgaben.
Was muss die Linkspartei tun, damit Rot-Rot wahrscheinlicher wird?
Bezahlbare Forderungen stellen. Wir werden keine neuen Schulden machen,
schon wegen der Generationengerechtigkeit.
Also sehen Sie doch mehr Übereinstimmungen mit der CDU?
Nein. Die CDU ist in Schwerin in vielen Punkten ein Kanzlerinnenwahlverein.
Was in Berlin beschlossen wird, nickt sie ab. Beim Mindestlohn oder
solidarischer Gesundheitsversicherung wird es mit der CDU schwierig. Ich
merke im Wahlkampf, dass die Menschen vor Ort neben Dumpinglöhnen auch die
Gesundheitspolitik ängstigt. Viele wissen, dass sie sich eine
Privatisierung der Pflege, die FDP und Union planen, nicht leisten können.
Die SPD hat sich bewusst nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. Wir
kämpfen für eine gestärkte SPD, dann können wir stark verhandeln.
10 Aug 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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