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# taz.de -- Wahlkampfthema Gentrifizierung: Grüne gegen Vollverkachelung
> In Berlin fordern grüne Lokalpolitiker dazu auf, Luxussanierungen zu
> melden. Der Mietenanstieg soll so verhindert werden. Die FDP wertet das
> als "Denunzierungsaufruf".
Bild: "Bin ich nur renovierende Pionierin oder schon luxussanierende Gentrifizi…
BERLIN taz | Die FDP wirft den Grünen vor, dass Nachbarschaftsklima in
Berlin zu vergiften. Der Grund: Die Bezirksgrünen in
Friedrichhain-Kreuzberg fordern in ihrem Wahlprogramm dazu auf, die
Nachmodernisierung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten mit Parkettböden
oder vollgefliesten Bädern dem Bezirksamt zu melden. "Die Angst vor
Bespitzelung mussten viele Menschen aus unserem Bezirk lange genug
ertragen", sagte Johannes Issmer, Bezirksvorsitzende der FDP
Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber der taz. Der Ansatz der Grünen ziele
daher für ihn in die komplett falsche Richtung.
Die Verdrängung von sozialem Wohnraum infolge von Mieterhöhungen ist eines
der zentralen Themen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September.
"Mit der Ausweisung von Milieuschutzgebieten wollen wir den Anstieg von
Mieten durch Luxussanierungen verhindern", so das Wahlprogramm der Grünen.
Zur Luxusmoderniesierung zähle auch die Ausstattung mit Parkettböden oder
vollverkachelten Bädern, was der Vermieter jedoch nicht beim Bezirksamt
beantragen müsse - wie es bei sämtlichen anderen Baumaßnahmen in solchen
Gebieten der Fall ist. "Hier sind die BewohnerInnen aufgerufen, dem Bezirk
entsprechende Vorhaben zu melden", so der Vorschlag der Grünen.
Für die FDP sei dies laut Issmer ein klarer "Denunzierungsaufruf" und viel
zu kleinteilig gedacht. "Dies wird kaum für günstigen Wohnraum sorgen",
sagte er. Auch die CDU hält diesen Vorschlag für absurd. "Günstigen
Wohnraum erhalte ich doch nicht dadurch, dass ich Instandsetzungsmaßnahmen
verbiete. Stattdessen bedarf es bestimmter Mietobergrenzen", sagte Kurt
Wansner, Vorsitzenden der CDU in dem Berliner Bezirk.
"Die Grünen rufen niemanden zur Denunziation auf", erklärt der Grünen
Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der in Kreuzberg zu Hause
ist. "Da steht ja nicht, dass irgendwelche BewohnerInnen gleich zum
Bezirksamt rennen sollen, nur weil es oben klopft", sagte er. Es ginge
vielmehr darum, dass sich die von Sanierung betroffenen MieterInnen gegen
Luxussanierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen wehren, indem sie
die Ankündigung solcher Maßnahmen durch den Vermieter den Behörden melden",
so Ströbele weiter. Das Beispiel mit den Parkettfußböden und den
vollgefliesten Bädern sei zwar ohne den Verweis auf Luxussanierungen
unglücklich gewählt, tue aber dem Anliegen keinen Abriss: "Uns Grünen geht
es darum, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen auch im
Innenstadtbereich zu erhalten", sagte der Politiker.
18 Aug 2011
## AUTOREN
Alexander Budweg
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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