# taz.de -- Ein Herzstück Europas: Sisyphus in Straßburg

	# taz.de -- Ein Herzstück Europas: Sisyphus in Straßburg

	> An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können sich 800
	> Millionen Europäer wenden. Für manche ist er die letzte Hoffnung.
	> Akzeptiert wird er nicht von allen.

	Bild: Wirkt eher wie die Zentrale eines Autozulieferers als ein ehrwürdiger Ju…

	Fast geräuschlos gleitet die Straßenbahn in den Straßburger Norden.
	"Prochain arrêt: Droits de l'Homme", sagt eine weiche Frauenstimme,
	"nächster Halt: Menschenrechte". Welch schöne Ansage. Doch tatsächlich
	heißt so die Haltestelle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

	Europa hat mehrere Herzen, doch dieses hier in der Straßburger Allée des
	Droits de l'Homme Nr. 1 ist besonders wichtig. An den Europäischen
	Gerichtshof für Menschenrechte können sich rund 800 Millionen Europäer aus
	47 Staaten wenden, wenn sie sich in ihren grundlegenden Rechten verletzt
	fühlen und in ihrem Heimatland keine Hilfe erhalten. Es ist ein Ort der
	letzten Hoffnung.

	Immer wieder kommen Beschwerdeführer persönlich nach Straßburg, verteilen
	Flugblätter auf der weitläufigen Treppe vor dem Gerichtshof. Manche treten
	dort auch in den Hungerstreik, wenn ihre Beschwerde abgelehnt wurde. Der
	Gerichtshof beharrt dann nicht auf Bannmeilen und Hausrecht, sondern lässt
	sie ihren stummen und verzweifelten Protest zeigen, sofern sie das Gelände
	nach Dienstschluss verlassen.

	Architektonisch ist der Gerichtshof ein Kunstwerk aus Glas und silbrig
	glänzendem Stahl. Die runden Sitzungssäle befinden sich in zwei
	vorgelagerten zylinderartigen Gebäuden mit markant angeschrägten Dächern.
	Modern wirkt das Ensemble, freundlich, aber eher wie die Zentrale eines
	aufstrebenden Autozulieferers als wie ein ehrwürdiger Justizpalast. Der
	Architekt Richard Rogers baute später den Millenium Dome in London.

	## Bestechung: sinnlos

	In die Poststelle des Gerichtshofs wird jeden Morgen eine Karre mit neuen
	Briefen aus ganz Europa hereingefahren. Mitarbeiter prüfen, ob das richtige
	Formblatt und die Urteile der Vorinstanzen enthalten sind. Manchmal liegen
	handgeschriebene Briefe bei oder Gedichte, manchmal auch Geschenke, was
	natürlich nichts nützt.

	Die Prozesse in Straßburg sind selten öffentlich, fast alle Beschwerden
	werden schriftlich erledigt. Nur etwa 25-mal pro Jahr verhandeln die
	Richter vor Publikum. Dann ruft ein Gerichtsdiener: "La cour!" und die
	Richter in ihren blauen Roben betreten von links im Gänsemarsch den Saal,
	laufen im Halbkreis zu ihrem Platz und setzen sich. Viel mehr bekommen die
	Zuschauer nicht mit von ihnen. Anders als beim Bundesverfassungsgericht
	sagen und fragen die Straßburger Richter nur wenig. Es sind die Anwälte,
	die vortragen und erwidern - und dann ist das Hearing meist schnell zu
	Ende.

	Und doch ist der Gerichtshof ein großes, ein wichtiges Versprechen, das
	auch immer wieder eingelöst wird: Wer zu Hause kein Gehör findet, hat hier
	die Chance, dass europäische Richter den Fall ganz anders beurteilen.
	Sieben Juristen entscheiden normalerweise über einen Fall, nur einer kommt
	aus dem entsprechenden Land. Die anderen sind aus Sicht des Klägers
	Ausländer - fern von nationalem Filz, Druck oder traditionellen
	Sichtweisen.

	Jeder der 47 Staaten des Europarats stellt einen Richter: das kleine Monaco
	genauso wie Deutschland oder das große Russland. Die deutsche Richterin ist
	Angelika Nußberger, eine Professorin aus Köln. Verpflichtet sind die
	Richter nur der 1950 geschaffenen Europäischen Menschenrechtskonvention.

	Mehr als 90 Prozent der Klagen werden schon im Vorfeld für unzulässig
	erklärt, etwa weil der nationale Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Doch
	in rund 1.500 Fällen pro Jahr kommt es tatsächlich zu Urteilen. Am
	häufigsten gab es im Vorjahr Verurteilungen der Türkei, auf ihr Konto gehen
	allein 19 Prozent aller Urteile, gefolgt von Russland (14 Prozent) und
	Rumänien (10 Prozent). Der Türkei werden meist überlange Verfahren und
	rechtswidrige Verhaftungen vorgeworfen. Bei Russland steht die
	unmenschliche Behandlung vor allem von Gefangenen im Vordergrund, in
	Rumänien der Eingriff in Eigentumsrechte.

	Doch auch um Deutschland kümmert sich der Straßburger Gerichtshof immer
	häufiger. So beanstandete er 1995 im Fall der Lehrerin Dorothea Vogt die
	Praxis der deutschen Berufsverbote. Im Jahr 2004 erreichte Prinzessin
	Caroline von Monaco, dass der Schutz von Prominenten vor Pressefotografen
	verbessert wird. 2006 stellte der Gerichtshof fest, dass der Einsatz von
	Brechmitteln gegen mutmaßliche Drogendealer eine "unmenschliche und
	erniedrigende" Behandlung sei. Auch nichteheliche Väter erreichten in den
	letzten Jahren einige Erfolge im Streit um das Umgangs- und Sorgerecht für
	ihre Kinder. Zuletzt beanstandete der Gerichtshof die rückwirkende und
	nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in Deutschland.

	## Empörte Regierungen

	Dass nun auch die Bundesrepublik verstärkt in den Straßburger Fokus geriet,
	missfiel nicht zuletzt den Karlsruher Verfassungsrichtern. Denn jedes
	Urteil gegen Deutschland ist zugleich eine Kritik am
	Bundesverfassungsgericht - das dem Problem zuvor ja nicht abgeholfen hat.
	Vor einem Jahr forderte dessen scheidender Präsident Hans-Jürgen Papier von
	der Straßburger Institution ausdrücklich mehr Zurückhaltung: "Ist ein Fall
	vor den nationalen Instanzen ausreichend geprüft, bedarf es keiner erneuten
	Detailprüfung durch eine internationale Gerichtsbarkeit."

	Auf solche Vorschläge kann sich der Gerichtshof nicht einlassen.
	Schließlich stärkt jedes Urteil gegen Staaten wie Deutschland, Frankreich
	oder Großbritannien zugleich die Autorität der Richter, wenn sie
	Menschenrechte in echten Problemstaaten wie etwa Russland einfordern.

	Wie empört man in Russland über die ständigen Verurteilungen ist, zeigt ein
	aussichtsreicher Gesetzentwurf, der derzeit in der Moskauer Duma diskutiert
	wird. Danach will man die Urteile aus Straßburg nur noch akzeptieren, wenn
	das russische Verfassungsgericht einen Verstoß gegen die russische
	Verfassung feststellt - so soll die Souveränität Russlands geschützt
	werden. "Ich werde das Projekt erst stoppen, wenn Jesus Christus dem
	Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsitzt", sagte Senator
	Alexander Torschin, der Autor des Gesetzentwurfs.

	Ähnliche Probleme gibt es mit Großbritannien. 2005 beanstandete der
	Straßburger Gerichtshof, dass britische Strafgefangene nicht wählen dürfen.
	Damit rührte der EGMR jedoch an eine jahrhundertealte Tradition. "Der
	Gedanke, dass Strafgefangene wählen dürfen, tut mir körperlich weh", sagte
	Premier David Cameron. Im britischen Parlament fiel der Vorschlag,
	Strafgefangenen künftig das Wahlrecht zu geben, dann auch mit 228 zu 20
	Stimmen durch.

	Stattdessen wächst in Großbritannien die Kritik an einem angeblichen
	"Government of Judges", einer Regierung der Richter, und es wird bereits
	über den Ausstieg aus der Menschenrechtskonvention diskutiert. "Das einzige
	Land, das die Konvention bisher aufgekündigt hat, war Griechenland -
	während der Militärdiktatur 1967", warnte Jean-Paul Costa, der damalige
	Präsident des Gerichtshofs im Februar.

	In Straßburg möchte man, das ist deutlich zu spüren, weitere Großkonflikte
	vermeiden. Ein solcher drohte mit Italien, als der Gerichtshof im Jahr 2009
	Kruzifixe in öffentlichen Schulen verbot. Das Urteil sei "schockierend,
	falsch und kurzsichtig", hieß es prompt aus dem Vatikan. "Wir behalten das
	Kruzifix", sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter
	Beifall aus allen politischen Lagern. Vermutlich wäre das Straßburger
	Verdikt in Italien also gar nicht befolgt worden. Doch der Gerichtshof
	vermied den drohenden Autoritätsverlust im März diesen Jahres. Die Große
	Kammer mit 17 Richtern gab der italienischen Berufung statt, es bestehe in
	dieser Frage doch ein nationaler Beurteilungsspielraum. Die Kruzifixe
	bleiben also erlaubt.

	## Beschwerdeflut

	Angelika Nußberger, die deutsche EGMR-Richterin, machte jüngst bei einer
	Veranstaltung in Straßburg ihren täglichen Spagat ganz deutlich. Die
	Menschenrechtskonvention sei zwar ein "living instrument", das nicht auf
	dem Stand von 1950 stehen bleibe. Sie könne und müsse bei Bedarf
	weiterentwickelt werden. "Wenn Urteile aber als utopisch und fernliegend
	angesehen werden, dann ist keine Akzeptanz möglich", sagte Nußberger, und
	letztlich beruht die Autorität des Gerichtshofs ja nur auf Akzeptanz.

	Zu viel Akzeptanz der Bürger ist allerdings auch ein Problem. Jahr für Jahr
	kommen mehr Klagen in Straßburg an. Der Gerichtshof schiebt einen
	gewaltigen Berg von inzwischen 152.000 unerledigten Beschwerden vor sich
	her, davon fast ein Drittel aus Russland. Zwar steigert der Gerichtshof
	seine Effizienz Jahr für Jahr, zum Beispiel können offensichtlich
	unzulässige Beschwerden inzwischen von Einzelrichtern abgelehnt werden.
	Doch während so 2010 immerhin 40.000 Verfahren erledigt wurden, kamen
	gleichzeitig doch 60.000 neue Klagen hinzu. Es ist eine Sisyphusarbeit.
	Jetzt werden Gebühren für die Kläger in Erwägung gezogen - doch wie soll
	ein russischer Strafgefangener solche Gebühren bezahlen? Eine vernünftige
	Lösung für die Überlastung des Gerichtshofs ist nicht in Sicht.

	Auch in einem kleinen Konflikt kamen die Richter noch nicht weiter. Als in
	der Cafeteria des Gerichtshofs eine beliebte Mitarbeiterin gegen ihren
	Willen versetzt werden sollte, riefen die Richter im Mai einen Café-Streik
	aus. Zwar ohne Erfolg, aber die Richter zeigten wenigstens ihr gutes Herz.

	19 Aug 2011

	## AUTOREN

	Christian Rath

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