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# taz.de -- Kommentar Hamburger Verfassungsschutz: Ein Paradoxon der Demokratie
> Die Arbeit des Verfassungsschutzes wäre nicht gefährdet, wenn das
> Parlament über seinen Etat entschiede.
Bild: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BfV-Präsident Heinz Fromm.
Der Verfassungsschutz ist eine Art Paradoxon der Demokratie: Anders als der
Staatsschutz, die politische Polizei, soll der Inlandsgeheimdienst ein
höheres Gut schützen: die Verfassung. Und da steht in Paragraf 20.2: "Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus." Dennoch kann man an den Verfassungsschutz
nicht dieselben Transparenzmaßstäbe anlegen wie an andere demokratische
Institutionen. Stünde sein Handeln unter permanenter öffentlicher
Beobachtung, wäre er nicht arbeitsfähig.
Etwas anderes ist es mit dem Etat der Behörde: Die Arbeit des
Verfassungsschutzes wäre keineswegs gefährdet, wenn das Parlament über
Umfang und Schwerpunkte oder sogar Einzelpositionen des Haushalts
entschiede. Kann ja sein, dass in Hamburg ein erhöhter Bedarf herrscht.
Weil Stadtstaaten mehr Verfassungsfeinde pro Einwohner anziehen. Weil man
nicht noch einmal so eine Blamage wie mit den Attentätern des 11. September
erleben möchte. Oder weil Hamburg eine besonders militante linksradikale
Szene hat. Und noch ein paar Nazis dazu. Aber für solche Anliegen muss man
eben parlamentarische Mehrheiten gewinnen. Sonst droht ein Staat im Staate.
Also: Die Bürgerschaft muss über den Haushalt des Landesamts für
Verfassungsschutz abstimmen. Seine Arbeit kann es gern weiterhin im
Parlamentarischen Kontrollausschuss darlegen. Aber nur wenn darin endlich
alle Fraktionen sitzen - auch die Linke.
26 Aug 2011
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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