# taz.de -- SOZIALLEISTUNGEN: Teilhabe mit Hindernissen

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	> Das "Bildungs- und Teilhabepaket" sollte vor allem Kinder und Familien
	> besser stellen. Das gelingt nur sehr unzureichend, urteilt die
	> Solidarische Hilfe

	Bild: Kinder aus armen Familien werden beim Schulessen in Bremen offenbar mitun…

	Die Sozialberatungsstelle Solidarische Hilfe (SH) hat die Umsetzung der
	Hartz IV-Reform in Bremen kritisiert. Bei der Vorstellung ihres neuen
	Leitfadens zum ALG II nannte SH-Geschäftsführerin Silke Lieder, die
	Leistungen aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket" der Bundesregierung
	"insgesamt unzureichend, realitätsfern und unnötigen bürokratischen Hürden
	unterworfen".

	Auf 120 Seiten hat die Beratungsstelle die aktuelle Gesetzeslage nun
	dargestellt. Der Leitfaden ist in allen Geschäftsstellen erhältlich. Bei
	der Vorstellung ging die SH dabei auch auf Bremer Probleme ein. So sei das
	Jobcenter bei Eltern Neugeborener dazu übergangen, das seit dem 1. Januar
	voll auf die Sozialleistungen anzurechnende Elterngeld, sowie Kindergeld
	und Unterhaltsvorschuss automatisch von den Sozialleistungen abzuziehen.
	"So sollen die Empfänger gedrängt werden, die Anträge zu stellen," sagt
	SH-Anwalt Fabian Rust. "Dadurch haben sie aber enorme Ausfälle, weil es
	teils Monate dauert, bis die Familienkasse zu zahlen beginnt. Daran wird
	auch festgehalten, wenn die Anträge gestellt wurden."

	Das Jobcenter weist dies zurück: "Die Leute sollen die Anträge stellen.
	Aber beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss leisten wir
	Überbrückungszahlungen," sagte ein Jobcenter-Sprechern. Nur im Falle des
	Kindergeldes werde dies nicht gewährt. "Das wird aber schon nach sehr
	kurzer Zeit gezahlt."

	Auch mit der Umsetzung des "Teilhabepaketes" der Bundesregierung sind die
	Sozialberater nicht zufrieden. In dem Paket ist ein kostenloses Mittagessen
	bis zur 4. Klasse und ein vergünstigtes Mittagessen für ältere SchülerInnen
	enthalten. Einen Euro müssen die dafür bezahlen. Doch in manchen Schulen
	sei dies mit Unannehmlichkeiten verbunden: "Teilweise müssen die Kinder an
	der Essensausgabe die Blaue Karte vorzeigen," sagt Rust. "Das kommt einem
	Outing gleich: Meine Eltern sind arm."

	Im Sozialressort ist man irritiert: "Uns ist nicht bekannt, das Schulen das
	so handhaben," sagte Ressortsprecher Bernd Schneider. Normalerweise gebe es
	elektronische Zahlungssysteme, die für alle Kinder gleich seien. Sollte es
	so sein, das Schüler die Blaue Karten vorzeigen müssten, wäre man nicht
	glücklich mit dieser Praxis. "Die Sozialsenatorin würde einem
	diskriminierungsfreien System den Vorrang geben." Das Bildungsressort
	verweist auf eine "strikte Anweisung", dass Kinder die Blaue Karte "nur ein
	einziges Mal im Sekretariat vorzeigen müssen", sagte Ressortsprecherin
	Karla Götz. "Eben, um jede Stigmatisierung zu verhindern." Würden Schulen
	sich nicht daran halten, sei dies ein Verstoß gegen die Anweisung.

	Auch einen anderen Kritikpunkt weisen die Behörden zurück: Die Deckelung
	der Kosten für Ausflüge in Kita und Hort. Auch die werden für Hartz
	IV-Familien durch das Teilhabepaket übernommen. Doch während im
	Bundesgesetz kein Obergrenze festgelegt ist, zahlt das Jobcenter laut
	seiner Broschüre für Klassenfahrten nur bis zu 220 Euro im Jahr. "Das ist
	ein willkürliche Kappung," sagt Rust.

	"Dieser Richtwert gilt für alle SchülerInnen. Dieses Limit wurde
	festgelegt, um hohe Belastungen der Eltern grundsätzlich zu vermeiden,"
	heißt es im Sozialressort. Hartz IV-Familien bräuchten nicht zu fürchten,
	auf Mehrkosten für teure Schulausflügen sitzen zu bleiben. Falls es Gründe
	dafür gebe, dass angemessene Schulfahrten teurer ausfallen, würden auch
	diese Kosten übernommen.

	1 Sep 2011

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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