# taz.de -- Sozialsenatorin Carola Bluhm zieht Bilanz: "Mein Politikstil ist ein anderer"

	# taz.de -- Sozialsenatorin Carola Bluhm zieht Bilanz: "Mein Politikstil ist ei…

	> Wowereits Glamour ist ihr fremd, auf die Zusammenarbeit der rot-roten
	> Koalition ist Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) aber stolz. In
	> ihrem Ressort sieht sie die Kernkompetenz ihrer Partei.

	Bild: Carola Bluhm (Linkspartei) ist seit fast zwei Jahren Senatorin für Integ…

	taz: Frau Bluhm, SPD und Grüne liebäugeln mit einer gemeinsamen Koalition.
	Bereiten Sie sich schon auf die Opposition vor?

	Carola Bluhm: Wenn die Entscheidung nach dem 18. September so fällt, dann
	müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Ich traue den Berlinern und
	Berlinerinnen aber zu, dass sie mal genauer hinsehen, was es ohne die Linke
	nicht mehr gibt.

	Was würde Berlin fehlen, wenn Carola Bluhm nicht mehr Senatorin ist?

	Es würde diese strikte Ausrichtung, jede politische Entscheidung noch
	einmal unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu
	beleuchten, nicht mehr geben. Wir haben es in diesen zehn Jahren geschafft,
	das Bildungsressort, obwohl wir es nicht hatten, mit unserer Handschrift
	auszustatten: von Kita über Gemeinschaftsschule bis zur Abschaffung der
	Hauptschule. Das kann sozialpolitisch gar nicht überschätzt werden. Schauen
	Sie sich doch das Beispiel Rütli-Schule an, wo selbst ein Bürgermeister
	Buschkowsky Tränen in den Augen hat, wenn er mir jetzt die Abschlusszahlen
	sagt: Nur zwei Schüler haben den Abschluss nicht geschafft.

	Allesamt Projekte, die sich der Bildungssenator anheftet.

	Es weiß doch jeder in der Stadt, dass die Gemeinschaftsschule von der
	Linken kommt. Dahinter steckt aber auch ein interessanter Akzeptanzprozess.
	2006 hieß es von der SPD: Okay, wenn die Linken ihre drei Punkte -
	Rekommunalisierung statt Privatisierung öffentlichen Eigentums, ÖBS und
	Gemeinschaftsschule - zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen,
	dann geben wir sie ihnen halt. Heute zeigt sich: All diese Punkten haben
	die Regierungszeit geprägt. Und im Übrigen bin ich tatsächlich stolz
	darauf, dass wir in diesen zehn Jahren großer und heftiger
	Auseinandersetzungen die Politik miteinander und nicht gegeneinander
	gemacht haben.

	Das ehrt Sie, nutzt Ihnen aber nichts, wenn Sie der nächsten Regierung
	nicht angehören. Fehlt Ihnen der Glamour eines Klaus Wowereit?

	Wie bitte? Ich hänge an der Überzeugung, dass man in dieser Stadt nur mit
	einer harten, uneitlen und eben nicht auf Zuspitzung angelegten Sacharbeit
	etwas erreichen kann. Die, die jetzt heftig Schaum schlagen, müssen ihn am
	Ende auch selber essen.

	Die Leute wollen aber mitgerissen werden.

	Die Gabe eines Gregor Gysi, Sachverhalte medienwirksam zu verkürzen, ist
	sicher nicht das Schlechteste. Aber mein Politikstil ist eben ein anderer.

	Würden Sie diesen Satz unterschreiben: Bildung ist der Schlüssel zu mehr
	sozialer Gerechtigkeit?

	Auf jeden Fall.

	Also ist der Bildungssenator der Gestalter, und Sie sind die Verwalterin
	der Armut? Die Hartz-IV-Senatorin?

	Ganz sicher nicht. Ich habe das Ressort nie als den schwierigen Rest
	empfunden. Im Gegenteil: Hier liegt unsere Kernkompetenz. Wir gestalten
	sehr wohl die Lebensqualität in der Stadt. Denken Sie an die Absicherung
	der Pflegewohngemeinschaften, unsere Landesinitiative für gute Arbeit in
	der Pflege, die Gesetzesinitiativen gegen Homophobie oder die 275
	zusätzlichen Wohnungen, mit denen wir Flüchtlingen aktuell eine Alternative
	zur Unterbringung in Sammelunterkünften geben. Das sind Erfolge, die ein
	Fachpublikum sehr wohl wahrnimmt. Nur kommt die "Abendschau" nicht so oft
	vorbei.

	Für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), das
	Prestigeprojekt der Linken, haben Sie jede Menge Aufmerksamkeit bekommen.
	Wahrscheinlich mehr, als Ihnen lieb war.

	Mit dem ÖBS haben wir ein Konzept aufgebaut, das Langzeitarbeitslose in
	sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Mindestlohn bringt. Die
	Leute müssen nicht mehr zum Jobcenter, wir haben die Bürokratie nicht mehr,
	die Leute kriegen keine Bescheide, mit denen sie dann zum Sozialgericht
	gehen und erfolgreich auf 5 Euro klagen. Und sie machen eine Arbeit, die
	der Gemeinschaft nutzt: als Sprachmittler, als Mobilitätshelfer, als
	Integrationslotsen oder Stadtteilmütter.

	7.300 von 230.000 Arbeitslosen haben Sie damit erreicht. Da gab es viel
	Spott von der Opposition.

	Es sind 7.300 von 77.000 Langzeitarbeitslosen.

	In den ersten Arbeitsmarkt schafft es jedenfalls kaum einer durch ÖBS.

	Darum ging es nie und durfte es nach den Vorgaben des Bundes auch gar nicht
	gehen. In den ÖBS kommen nur Menschen, die überhaupt keine Chance auf dem
	ersten Arbeitsmarkt haben. Da müssen bei jedem Einzelnen die
	Vermittlungshemmnisse nachgewiesen werden. Die Alternativen für diese
	Menschen lauten nicht: ÖBS oder erster Arbeitsmarkt. Die Alternativen sind:
	ÖBS oder zu Hause sitzen und verzweifeln.

	Es wird Ihnen aber immer wieder vorgeworfen, zu viel Geld für einen relativ
	exklusiven Kreis auszugeben.

	Ich werde wütend, wenn Leute sagen, 300 Euro von Landesseite sind zu viel.
	Sind die alle vor den Schrubber gelaufen? Das können doch nur ideologische
	Angriffe sein. Für manche scheint es eine Provokation zu sein, dass
	Langzeitarbeitslose für einen Job 7,50 Euro pro Stunde bekommen. Wenn ich
	an die Grünen denke: Die schreiben in ihr Bundesprogramm rein, dass sie den
	öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zum Mindestlohn genauso wollen,
	und hier in Berlin bekämpfen sie ihn! Das ist doch verrückt!

	Ein großes Thema in diesem Jahr war das Bildungspaket. Ihrer Verwaltung
	oblag die Koordination. Auch dafür gab es viel Schelte, weil die Umsetzung
	so lange gedauert hat.

	Wir haben hier Nachtschichten geschoben, um aus dem Paket von Frau von der
	Leyen das Beste rauszuholen. Aber wenn fünf Institutionen eingeschaltet
	werden müssen und die Kinder am Ende trotzdem einen Euro fürs Mittagessen
	mitbringen müssen, kann ich nicht zufrieden sein. Da wurde ein falscher Weg
	mit einer fatalen Philosophie durchgedrückt: Die Eltern können es angeblich
	nicht, die würden von dem Geld Zigaretten kaufen, denn die hat man ihnen ja
	aus dem Regelsatz gestrichen. Und jetzt müssen diese Eltern, denen man von
	staatlicher Seite das Misstrauen bekundet hat, unglaublich viel Bürokratie
	bewältigen, um an die Leistungen zu kommen.

	Was ist denn Ihr Konzept gegen die Armut von rund 180.000 Berliner Kindern?

	Da können wir nur etwas erreichen, wenn wir die Perspektiven der Eltern
	verbessern. Wenn wir es angesichts des Fachkräftemangels hinbekommen,
	Arbeitskräfte auch aus der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu
	gewinnen. Und wenn wir dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit auch
	leben können und nicht wie 130.000 Berliner zusätzlich Hartz IV bekommen.
	Aber das sind Probleme, die keine Stadt allein lösen kann.

	Also ist Ihr Gestaltungsspielraum überschaubar?

	Ich möchte mal behaupten, dass kein anderes Bundesland aus den Vorgaben der
	Bundespolitik mehr für eine linke Sozialpolitik rausholt. Aber es stimmt,
	bei den Grundsätzen der Arbeitsmarktpolitik können wir nur den Druck auf
	die Bundesregierung erhöhen.

	Sie haben gesagt, Sie sind stolz auf die gute Zusammenarbeit mit der SPD.
	Hand aufs Herz: In welchen Punkten sind Sie als Juniorpartner gescheitert?

	Der Berlinpass sollte Geringverdienern Freizeit- und Bildungsangebote der
	Stadt zugänglich machen - kostenlos oder zu reduzierten Preisen. Nach
	harten Verhandlungen gibt es ihn aber nur für Hartz-IV-Empfänger und deren
	Kinder. Wir sind ganz klar darin gescheitert, die Grenze zu den Menschen
	mit wenig Geld zu öffnen. Es ist uns auch nicht gelungen, ins öffentliche
	Bewusstsein oder wenigstens in das der SPD zu rücken, dass Hartz IV nicht
	heißt, nicht zu arbeiten, sondern bedeutet, zu wenig Geld zum Leben zu
	haben. Das sind Gerechtigkeitslücken, die wir nicht wollten.

	Mit Ihrem Konzept zur Erhöhung der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger
	sind Sie vor ein paar Tagen vorangeprescht, obwohl es mit der SPD noch
	nicht abgestimmt war. Ist das jetzt doch ein wenig Wahlkampfschaum?

	Angesichts der seit Jahren steigenden Mieten ist eine Erhöhung der
	Zuschüsse überfällig. Wenn sich im Wahlkampf aber nichts mehr bewegt und
	Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer von der SPD weiter behauptet, es
	gebe noch genügend Wohnungen, dann endet auch meine Geduld.

	Bei Ihrem Amtsantritt 2009 haben Sie gesagt: Ich mache das jetzt erst mal
	zwei Jahre, und das ist auch okay.

	Nein, nein. So war das nicht. Ich kann mich erinnern, dass ich gesagt habe,
	ich bringe für die zwei Jahre erst einmal meine Möbel von zu Hause ins Büro
	mit. Und jetzt freue ich mich, wenn ich sie nicht schon wieder zurücknehmen
	muss.

	1 Sep 2011

	## AUTOREN

	Manuela Heim

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