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# taz.de -- Kommunalwahl in Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel
> Am Dienstag tauchten in Cuxhaven unausgezählte Briefwahlunterlagen auf -
> sie lagen in einem Karton, der bei der Auszählung vergessen wurde. Der
> zukünftige Oberbürgermeister musste nochmal zittern.
Bild: Stimmauszählung in Cuxhaven: Irgendwo in der Nähe muss er stehen, der v…
HAMBURG taz | Ein ganz normaler Umzugskarton sorgte am Dienstagmorgen für
Aufregung im Cuxhavener Rathaus. In ihm lagen 273 ungeöffnete und damit
auch unausgezählte Briefwahlumschläge. Ein Mitarbeiter fand die Kiste in
einem Büro, in dem am Sonntag Wahlhelfer die Stimmen der Briefwähler aus
der Cuxhavener Innenstadt auszählten - doch offensichtlich nicht alle. Mit
dem Fund stand das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl am vergangenen
Sonntag in Frage. Die hatte der Kandidat von CDU, FDP und Grünen, Ulrich
Getsch (parteilos), mit nur 84 Stimmen Vorsprung vor der SPD-Frau Susanne
Puvogel gewonnen. Etwas weiter abgeschlagen landete ein dritter Kandidat.
Der bisherige Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert war auch der
Gemeindewahlleiter. "Für mich war die wichtigste Frage: Wie können wir die
Auszählung jetzt noch ordnungsgemäß durchführen?", sagt er der taz.
Stabbert setzte erneut einen Wahlvorstand ein. Nach rund vier Stunden
Auszählen war klar: Die bisher nicht berücksichtigten Stimmzettel verändern
das Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl nicht. Getsch konnte seinen
Vorsprung sogar um 35 Stimmen ausbauen. Ob es Verschiebungen im Kreistag
oder Stadtrat gibt, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt. Auch diese
Stimmzettel lagen in den ungeöffneten Briefen.
Stabbert sagt, er habe keine Indizien dafür vorgefunden, dass etwas
manipuliert worden sei. "Es sieht so aus, dass der Fehler aus
Schusseligkeit passiert ist." Hätte er auch nur den Hauch eines Verdachts
gehabt, hätte er die Nachzählung nicht angeordnet.
Um herauszufinden, was genau passiert ist, will Stabbert den Wahlvorstand
des betreffenden Bezirks jetzt schriftlich befragen. Sein bisheriger
Erkenntnisstand: Die Briefwahlunterlagen sind eingegangen, registriert
worden und dann nach Wahlbezirken getrennt in mehreren Kisten in einem
abgeschlossenen Raum gelagert worden. Am Wahltag seien die Kisten des
Bezirks in die entsprechenden Wahlzimmer gebracht worden, in denen
ausgezählt wurde. Beim Briefwahlbezirk II seien mehrere Kisten übergeben
worden. Eine davon wurde nicht berücksichtigt.
Benjamin Goltsche ist Stellvertretender Landeswahlleiter, er berät die
kommunalen Wahlleiter, ist aber keine Aufsicht. Er hält das Vorgehen der
Cuxhavener für richtig und glaubt nicht, dass dadurch Wahlwiederholung
nötig wird. Goltsche ist gelassen: "Für die Wahlleitung vor Ort ist das ein
Ärgernis, aber der Fehler wird ja geheilt", sagt er. Damit die Wahl
wiederholt werden müsse, müssten massivere Wahlfehler vorliegen, die die
Mandatsverteilung beeinflussen. Klassische Beispiele seine: Keine neutrale
Wahlleitung, falsche, zurückgehaltene oder manipulierte Stimmzettel. Das
alles liege in Cuxhaven nicht vor.
Auch Dirk Schumacher vom Verein Mehr Demokratie Bremen-Niedersachsen bleibt
gelassen angesichts der Cuxhavener Probleme. "Es scheint nun mal leider
vorzukommen, dass solche Fehler passieren."
Für ihn entscheidender: Auch jetzt hat der Gewinner der
Oberbürgermeister-Wahl in Cuxhaven nur 37,6 Prozent der Wähler hinter sich.
Eine Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen hat der Landtag im
letzten Herbst abgeschafft. Begründung der Regierung war damals: Die
Beteiligung bei den Stichwahlen sei gering, außerdem könne man mit nur
einem Wahlgang Kosten sparen.
Nun ist Gewinner, wer im ersten Wahlgang am meisten Stimmen bekommt. "Es
gibt jetzt Bürgermeister, die acht Jahre im Amt sind, aber nur von einer
Minderheit der Bürger gewählt wurden", sagt Schumacher. Außerdem sei es
wahrscheinlich, dass die Wähler weniger Kandidaten zur Auswahl bekämen.
"Die Parteien werden Bündnisse bilden." Das sei schade, weil auch in einem
politische Lager Kandidaten unterschiedliche Programme und Ideen haben
könnten - die gingen so verloren.
Mehr Demokratie hat im Herbst vergangenen Jahres einen Kampagne gegen diese
Reform der Kommunalwahl-Regeln gefahren - ohne Erfolg.
13 Sep 2011
## AUTOREN
Daniel Kummetz
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