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# taz.de -- Kommentar Pflegereform: Bahrs beschränkter Horizont
> Die FDP wird zu einem ernsthaften Problem - für die Millionen
> Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und professionellen
> PflegerInnen im Land.
In Deutschland leben derzeit 2,3 Millionen pflegebedürftige Menschen, bis
2050 wird sich ihre Zahl verdoppeln. 1,6 Millionen Menschen pflegen daheim
ihre Angehörigen, eine weitere Million ist in der professionellen Pflege
tätig. Diese wenigen Daten machen klar, worum es bei der Reform der
Pflegeversicherung geht: nicht um die Sorgen einer gern abgeschriebenen
Unterschicht, sondern um das existenzielle Problem einer alternden
Gesellschaft - vor allem aber um die Einlösung eines Versprechens: in Würde
altern zu dürfen.
Die Pflege ist also ein Thema, das Politiker, die sich christlich nennen
oder auf das Recht auf Selbstbestimmung pochen, auf den Plan rufen müsste.
Stattdessen wird die Reform nun zum zigsten Mal verschoben, werden die
Betroffenen auf unbestimmte Zeit vertröstet, diesmal vom
FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der ist verstimmt darüber, dass
ihm ein CDU-Politiker die Show gestohlen hat: Jungskacke bestimmt zunehmend
das Regierungshandeln.
Doch das ist nicht alles: Bahr vertagt die Reform nicht etwa deswegen, weil
es ihm um inhaltliche Auseinandersetzungen, um wahres politisches Ringen
ginge. Tatsächlich gibt es viele Gründe, das von Jens Spahn vorgelegte
Konzept als sozial ungerecht zu zerpflücken. Doch in solchen Fragen muss
Bahr passen.
Das Interesse der FDP an Versorgungsfragen - und nichts anderes ist die
Pflegereform - beschränkte sich stets auf die Versorgung ihrer
Cheflobbyisten aus der privaten Versicherungswirtschaft. Diese wollten die
Liberalen mit ihrer Idee der individuellen, kapitalgedeckten
Zusatzversicherung beglücken, weiter reichte ihr Horizont nicht und weiter
musste er auch nicht reichen: Nicht, solange eine gesellschaftliche
Mehrheit rechts der Mitte existierte. Die aber ist futsch, und deswegen
wird die FDP zu einem ernsthaften Problem. Nicht für sich selbst. Sondern
für die Millionen Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und
professionellen PflegerInnen im Land.
19 Sep 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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