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# taz.de -- Tagung deutscher Zeitungsmacher: Und die Kanzlerin sagte – nichts
> In Berlin tagte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Und Angela
> Merkel gab die gar nicht so gute Fee, die Wünsche nur "vielleicht" zu
> erfüllen verspricht.
Bild: Nur Phrasen? Angela Merkel bei der Tagung der deutschen Zeitungsverleger.
BERLIN taz | Was gibt es Lustigeres als einen Saal voller Verleger, die
sich hinhalten lassen? Da war die Bundeskanzlerin leibhaftig da und sagte -
nichts. Das von den Herren der Presse seit zwei Jahren ach so ersehnte
Leistungsschutzrecht, das ihnen endlich eine bessere Ausgangsposition im
Streit mit den Googles dieser Welt verhelfen soll, es bleibt weiter
märchenhafter Wunschtraum. Angela Merkel (CDU) gab die gar nicht so gute
Fee, die zwar Wünsche zu erfüllen verspricht, allerdings mit einem
entschiedenen Vielleicht.
"Ich kann gut verstehen, dass ein Leistungsschutzrecht für die Presse
gefordert wird", sprach also die Kanzlerin vor den zum Jahreskonkress ihres
Verbandes (BDZV) versammelten Verlegern in Berlin.
"Wir haben's nicht vergessen", schob sie schon fast ein bisschen hönisch
nach, es werde im Rahmen einer Novelle des Urheberrechts "vorangetrieben".
Und dann sagte Angela Merkel auch noch, "ein völliges Allheilmittel wird es
nicht werden können". Da hatte BDZV-Präsident Helmut Heinen, Verleger von
Kölnischer Rundschau wie Berliner Zeitung, überraschend robust in seiner
Begrüßung an Merkels Adresse "monatelanges Zuwarten hilft nicht weiter und
kann einer unausgesprochenen Absage gleichen" formuliert, und dann das.
Doch Merkel hielt dem Verleger frech auch noch das nächste Stöckchen hin.
Seit Jahren wollen die nämlich eine Aufweichung des besonderen
Kartellrechts für die Presse, waren sich aber nicht wirklich einig. Jetzt
soll ein Kompromiss bis Herbst gezimmert sein - und Merkel versprach,
diesen "mit großer Zügigkeit und Schnelligkeit" zu würdigen, weil auch das
"schon vor Jahr und Tag eingeleuchtet hat".
Wenn es genauso schnell geht wie beim Leistungschutzrecht, werden die
Verleger also in zwei Jahren das nächste Mal vertröstet. Artigen Applaus
gab trotzem. Wieso nochmal?
20 Sep 2011
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
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