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# taz.de -- Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: "Weiter so" an der Ostsee
> Nach fünf Jahren Koalition mit der CDU sieht die SPD in
> Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Als
> Ziele nennen sie Mindestlohn und billigere Kitas.
Bild: Siegerposen reichen nicht mehr: Wahlsieger Erwin Sellering (SPD) muss nun…
ROSTOCK dpa/dapd | Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der
CDU regieren. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am
Mittwochabend in Rostock, als Ergebnis der Sondierungsgespräche wäre die
Regierungsbildung sowohl mit der CDU als auch mit der Linken möglich
gewesen. Die SPD sei aber der Ansicht gewesen, dass in der Zusammenarbeit
mit der CDU die besseren Möglichkeiten lägen, das Land voran zu bringen.
Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hätten die Empfehlung zugunsten der
CDU einstimmig angenommen. Auch viele Wähler wollten die Fortsetzung der
großen Koalition, die Zustimmungswerte wie keine andere Regierung vor ihr
bekommen habe. Die Koalitionsgespräche würden "ab sofort" beginnen, sagte
Sellering. Die SPD habe sich vorgenommen, am 22. Oktober einen Parteitag
einzuberufen, wo der dann vorliegende Koalitionsvertrag beschlossen werden
soll.
Als bisherige Reibungspunkt zwischen SPD und CDU galt der Mindestlohn. "Da
werden wir vorankommen", sagte Sellering. Ziel sei, dass die Löhne im
Nordosten steigen müssten. "Da können wir nicht auf den Bund warten",
betonte Sellering. Bei Auftragsvergaben des Landes werde darauf geachtet,
dass die Unternehmen mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen.
Diese Empfehlung gelte auch für die Kommunen und die Förderpolitik des
Landes. Dazu werde die künftige Regierung ein Vergabe- und Tariftreuegesetz
erlassen. Wenn das nicht gelinge, würden die dringend benötigten Fachkräfte
das Land verlassen, befürchtete der Ministerpräsident.
SPD und CDU wollen darüber hinaus die Situation in den Kitas des Landes
verbessern, beispielsweise mit einem kostenlosen Mittagsessen. Zudem sollen
die Krippenplätze billiger werden. Der Bereich Erneuerbare Energien solle
in einem Ministerium zusammengefasst und die solide Finanzpolitik
fortgesetzt werden, betonte Sellering.
## Kritik an der Koalition
Linken-Landeschef Bockhahn bedauerte die Entscheidung, die SPD habe sich
für ein "Weiter so" entschieden. Seine Partei werde nun über die künftige
Oppositionsarbeit beraten, wenngleich eine rot-rote Regierung besser für
das Land gewesen wäre.
Zustimmung für eine Fortführung der großen Koalition von SPD und CDU kam
von der Vereinigung der Unternehmensverbände. Die großen Herausforderungen
der nächsten Jahre seien nur in einer verlässlichen Partnerschaft und mit
einer stabilen Mehrheit im Parlament zu meistern, sagte Präsident
Hans-Dieter Bremer.
FDP-Landtagsfraktionschef Michael Roolf warnte die CDU davor, sich bei den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD weiter "sozialdemokratisieren" zu
lassen. Die Union dürfe bei der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn nicht
einknicken. Die FDP ist im künftigen Landtag nicht mehr vertreten.
Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem
bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken entscheiden. Nach dem
amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD über 27 und die CDU
über 18 Sitze. Mit zusammen 45 Abgeordneten hätte die Koalition neun Sitze
mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig. Im Landtag sitzen künftig 71
Parlamentarier.
22 Sep 2011
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