# taz.de -- Koalitionsprogramm von Stadtaktivisten: Wenn sie sich was wünschen dürften

	# taz.de -- Koalitionsprogramm von Stadtaktivisten: Wenn sie sich was wünschen…

	> Die Protagonisten für die künftige Berliner Landesregierung stehen fest.
	> Jetzt fehlen nur noch die Inhalte für einen Koalitionsvertrag. Die taz
	> hat außerparlamentarische Akteure der Stadtpolitik gefragt, was unbedingt
	> da drinstehen muss

	Bild: Auch eine wichtige Forderung: Mehr blauer Himmel über Berlin

	Mehr Radwege: "Im Koalitionsvertrag sollte ganz klar drinstehen, dass
	Berlin eine fahrradfreundliche Stadt werden will - und zwar sowohl für
	Alltags- als auch für Freizeitradler. Es reicht nicht, in die Infrastruktur
	zu investieren. Es muss auch fähige und genug Leute in der Planung geben.
	In fünf Jahren sollten die zentralen Radrouten wirklich fertig sein -
	eigentlich sollten sie das ja schon längst. Und auf sämtlichen Hauptstraßen
	muss es sichere Radspuren geben, die auch Kindern und unsichere Radfahrer
	problemlos nutzen können." Sarah Stark, Vorsitzende des ADFC Berlin

	BVG-Tickets für Flüchtlinge: "Berlin setzt künftig konsequent eine
	menschenwürdige und fortschrittliche Flüchtlingspolitik um. Dazu macht sich
	die neue Koalition auf Bundesebene für die Abschaffung des
	verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetz stark. Als Sofortmaßnahme
	erhalten alle Flüchtlinge in Berlin ein BVG-Sozialticket. In dem
	Asylbewerberleistungsgesetz sind für Fahrtkosten laut Senat 5,11 Euro im
	Monat vorgesehen - das reicht gerade mal für zweieinhalb AB-Fahrscheine,
	viel zu wenig. Daneben erleichtert Berlin Flüchtlingen den Zugang zu
	Wohnungen, etwa mit angepassten, höheren Mietobergrenzen. Und: Der
	Abschiebeknast in Grünau wird geschlossen und die geplante Haftanstalt für
	Asylbewerber am Flughafen BBI bleibt ungebaut." Martina Mauer,
	Flüchtlingsrat

	Sozialer Wohnungsbau: "Wir Mieter wünschen uns, dass die rot-grüne
	Koalition den sozialen Wohnungsbau revitalisiert. Damit meine ich keinen
	billigen Massenwohnungsbau, keine neuen Hochhäuser, sondern einen aus
	öffentlichen Geldern geförderten Wohnungsbau, dessen konkrete Form erst
	noch entwickelt werden muss. Das muss ganz oben auf die Tagesordnung der
	neuen Regierungskoalition. Mieter haben natürlich noch eine längere
	Wunschliste: um die immerwährend steigenden Mietpreise zu dämpfen sollten
	die noch im öffentlichen Besitz befindlichen Wohnungsbestände aus der
	betriebswirtschaftlichen Orientierung rausgelöst werden, damit
	mietpreisdämpfend und nicht konkurrenzorientiert agiert werden kann. Noch
	zwei weitere Bescherungen stehen auf unserer Wunschliste: die
	Umwandlungsverordnung, die keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
	erlaubt, und die Zweckentfremdungsverordnung, die das Umwandeln von
	Wohnraum in Gewerberaum verhindert." Joachim Oellerich, Sprecher der
	Berliner Mietergemeinschaft.

	Raumnutzungsstrategie: "Ich würde mich über den klugen und aktiven Umgang
	mit den städtischen Ressourcen freuen. Insbesondere für das, was Berlin
	jetzt und zukünftig reizvoll macht: Offenheit, frische und wache Menschen,
	Kultur, Kunst, Kreativität in allen Lebensbereichen. Und grundsätzlich:
	Inhalt vor Rendite. Es sollte eine modifizierte Raumnutzungsstrategie für
	landes- und bezirkseigene Flächen und Gebäude geben. Denkbar ist ein
	,Raumbeauftragter' - quasi als ,Intelligent Agent' -, der aktiv die
	zwischen bedarfs- und bürgernahen Vorhaben sowie den Flächenanbietern
	ausgehandelten Zwischen- und Dauernutzungen möglich macht." Andreas Krüger,
	Modulor Projekt im Aufbauhaus am Moritzplatz

	Wahlfreiheit für Studierende: "Auf unserer Wunschliste steht eine
	Verbesserung des Bachelorstudiums. Wir wünschen uns die Wahlfreiheit
	zurück, welche die Studierenden vor der Bologna-Reform hatten. Damit wir
	nicht als Einheitsmob aus dem Bachelorstudium kommen, sollte mindestens ein
	Drittel unserer Lehrveranstaltungen frei wählbar sein. Dies und eine
	bessere Ausfinanzierung der Hochschulen und des Bildungssystems im
	Allgemeinen wären unsere Wünsche an die neue Regierungskoalition.
	Betrachtet man unsere Wunschliste im einzelnen, so gibt es da viel mehr
	Details, die dazu gehören: anstelle des elitenfördernden
	"Deutschlandstipendiums" sollen die Bafög-Sätze erhöht werden. Wir wollen
	eine Grundfinanzierung statt der Exzellenzinitiative an den Universitäten
	sehen." Anne Schindler, Hochschulpolitische Referentin im Asta der FU
	Berlin.

	Kunstfreundliche Stadt: Mit der "kulturellen Bildung" gibt es Programme die
	Kunst, Kinder und Jugendliche zusammenbringt. Aber was ist mit alten
	Menschen? Die 70-Jährigen von heute sind mit den Rolling Stones groß
	geworden. Das muss von einer Kulturpolitik als Potential erkannt werden.
	Migrantinnen und Migranten wird der Zugang zu tradierten
	Kulturinstitutionen nicht leicht gemacht. Diese Kulturinstitutionen müssen
	die Offenheit ihrer Häuser als Ziel realisieren. Kulturpolitik kann sie
	dabei fordernd unterstützen." Sabine Weißler war Direktkandidatin der
	Grünen in Steglitz-Zehlendorf arbeitet als Kulturamtsleiterin in dem
	Bezirk.

	Stadtentwicklung fürs Allgemeinwohl: "Jetzt heißt es eindeutig klarmachen:
	Stadtentwicklung darf nicht weiter vom freien Markt und Taschenrechner
	bestimmt werden, sondern muss dem Allgemeinwohl dienen. Konkret kann
	Rot-Grün da beim Spreeufer werden. Statt Privatisierung und Zubetonierung
	fördert Berlin dort künftig eine modellhafte Entwicklung im Sinne des
	Bürgerentscheids!" Carsten Joost, Initiative Mediaspree Versenken

	Gleiche Rechte für alle: "Die neue Koalition sollte sich von einem
	Integrationsbegriff verabschieden, der zuallererst immer Defizite von
	Migranten sieht und damit ausgrenzt. Wir brauchen gleiche Rechte für alle,
	ohne wenn und aber. Dazu gehört das volle Wahlrecht für Migranten, um allen
	hier Lebenden die Möglichkeit zu geben, sich politisch einzumischen. Hetze
	á la Sarrazin hat in der Koalition auch nichts zu suchen. Sie muss
	konsequent gegen Rassismus vorgehen." Garip Bali, Allmende e.V.

	Pop als Querschnittsaufgabe: "Die Musiknetzwerke fordern die Einrichtung
	einer Kompetenz- und Organisationsplattform zur strategischen Entwicklung
	der Berliner Musikwirtschaft. Dieses Instrument soll als Kooperationsformat
	zwischen Branche und Politik unter inhaltlicher Steuerung der
	Musiknetzwerke angelegt werden und sich auf die strategischen Aufgaben der
	Branche fokussieren (Nachwuchsförderung, Professionalisierung und
	Weiterbildung, Infrastruktursicherung, Vernetzung, Forschung & Entwicklung
	und internationales Standortmarketing). Darüber hinaus soll Populäre Musik
	als Querschnittsaufgabe der Kultur-, Wirtschafts- und
	Stadtentwicklungspolitik in Berlin festgeschrieben werden." Lutz
	Leichsenring, Sprecher der Berliner Musiknetzwerke (Berlin Music Commission
	/ Clubcommission Berlin / Label Commission)

	Besetzungen als Programm: "Unsere Hoffnung und unser Vertrauen in die neue
	Allianz ist grenzenlos. Da jetzt endlich Berlin verstanden wird, werden
	bezahlbare Mieten durch Milieuschutz und Mietobergrenzen im
	Koalitionsvertrag sicherlich festgeschrieben. Die Grünen werden wie in
	alten Tagen das Recht auf Besetzung von spekulationsbedingtem Leerstand in
	den Koalitionsvertrag einbringen. Sonst müssen wir da mal ran." Henning
	Obens, Undogmatische Linke Avanti

	Geld für Stadtteilmütter: "In Kreuzberg beraten die Stadtteilmütter seit
	vier Jahren Familien zu Erziehungsfragen, und der Erfolg des Projektes ist
	längst bewiesen. Trotzdem sind wir immer noch modellfinanziert und zwar in
	jedem Bezirk anders: In Kreuzberg bezahlt uns das Jugendamt, in Neukölln
	werden die Stadtteilmütter über den öffentlich geförderten
	Beschäftigungssektor finanziert. Hier in Kreuzberg bilden wir auch
	Stadtteilmütter auf dem zweiten Bildungsweg zu Sozialassistentinnen aus. Im
	Dezember wollen wir mit den ersten 20 ihren Abschluss feiern. Das macht
	aber nur Sinn, wenn sie auch eine berufliche Perspektive haben und Stellen
	geschaffen werden. Deshalb wünschen wir uns: Die Stadtteilmütterprojekte
	sollen endlich regulär durch die Senatsbildungsverwaltung finanziert
	werden." Ulrike Koch, Koordinatorin des Integrationsprojektes
	Stadtteilmütter in Kreuzberg

	Demokratische Energiewende: "Wir brauchen Stadtwerke, die erneuerbar,
	demokratisch und sozial sind. Nur so kann es voran gehen mit der
	Energiewende. Das Problem: Die großen Energiekonzerne, wie Vattenfall,
	denen das Stromnetz in Berlin gehört, sehen nur die Rendite. Deshalb wollen
	wir, dass das Land Berlin die Energienetze zurückkauft. Da muss die neue
	Regierung sofort aktiv werden, denn bei der Energieversorgung kann man
	seinen Vertragspartner nicht so einfach wechseln wie beim Handy. Damit die
	Politik unsere Forderung ernst nimmt, bereiten wir ein Volksbegehren vor."
	Stefan Taschner, Initiative BürgerBegehren Klimaschutz

	Ausbau des Tramnetzes: "In den letzten Jahren gab es nur Stillstand,
	verkehrspolitisch gesehen. Trotzdem geht es jetzt nicht darum,
	Mammutprojekte wie die A 100 umzusetzen, im Gegenteil. Das wichtigste
	Projekt muss der Ausbau des Straßenbahnnetzes sein, der wurde bislang stark
	vernachlässigt. In fünf Jahren sollte bereits ein deutlicher Sprung in die
	westlichen Bezirke geschafft sein. Die Anbindung an den Hauptbahnhof muss
	in Betrieb sein, genauso wie die Strecke zwischen Schöneweide und
	Adlershof. Und bei den Strecken nach Steglitz muss die Planung begonnen
	haben." Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastverbands
	Igeb

	Mutige Schulpolitik: "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Bereich
	Schule als schwere Last empfunden wird und deshalb weiter hinten in der
	Agenda landet. Dabei sind wir gerade in einer spannenden Phase der
	Schulpolitik, wo vieles gelingen kann und muss. Beim Schnellabi zum
	Beispiel: Wir wissen inzwischen, dass viele Gymnasiasten überfordert sind
	und einen hohen gesundheitlichen Preis zahlen. Warum also nicht den Schulen
	die Möglichkeit geben, freiwillig ein zusätzliches Abijahr anzubieten? Den
	Mut für solche politischen Entscheidungen bekommt man, wenn man sich mit
	Freude auf die Schulpolitik einlässt." Günter Peiritsch, Vorsitzender des
	Landeselternausschuss

	26 Sep 2011

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