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# taz.de -- Stuttgart 21 im Landtag: Die Volksabstimmung kommt
> Baden-Württembergs Landtag lehnte am Mittwochabend den Ausstieg aus dem
> Finanzierungsvertrag mit der Bahn ab. Damit ist der Weg frei für die
> Volksabstimmung.
Bild: Medienwirksame Unterschrift: SPD-Finanzminister Schmid (links), Ministerp…
STUTTGART dapd/dpa | Der baden-württembergische Landtag hat den Weg für
eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21"
freigemacht. Die Mehrheit des Hauses lehnte am Mittwochabend das sogenannte
Kündigungsgesetz ab, das einen Ausstieg des Landes aus dem
Finanzierungsvertrag mit der Bahn vorsieht.
Die Regierungsfraktionen beantragten im Anschluss eine Volksabstimmung.
Nach Artikel 60 der Landesregierung wird dazu ein Drittel der Abgeordneten
benötigt. Das Scheitern des Gesetzes war dafür die Voraussetzung und von
der grün-roten Koalition, die bei "Stuttgart 21" gegensätzliche Positionen
vertritt, beabsichtigt.
Der Abstimmung war eine mit scharfen Angriffen und lautstarken
Zwischenrufen durchsetzte Debatte vorausgegangen. Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne) betonte, die Bahn habe nun selbst eingeräumt, dass bei
"Stuttgart 21" die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro fast erreicht
sei. Damit liefere sie selbst das Argument für einen Ausstieg.
## CDU fordert Klarheit über Ausstiegskosten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk erneuerte seine Kritik am Inhalt
des Gesetzes und am Verfahren, durch das die grün-rote Landesregierung die
Volksabstimmung auf den Weg bringe. Er forderte die Regierung auf, den
Menschen im Vorfeld der Volksabstimmung "reinen Wein" über
Schadenersatzforderungen, die verkehrlichen Nachteile durch den
Projektabbruch und die Beeinträchtigungen bei der möglichen
Kopfbahnhofsanierung einzuschenken.
Mit Blick auf die Argumentation der Regierung, wonach "Stuttgart 21"
deutlich teurer geworden und damit die Geschäftsgrundlage weggefallen sei,
sagte Hauk: "Es gibt keine Kostensteigerung." Er rief die wahlberechtigten
Baden-Württemberger auf, am 27. November zur Volksabstimmung zu gehen und
dem Vertragsbruch eine Absage zu erteilen. "Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für
eine klare Entscheidung", appellierte der an die Bürger.
## Grüne rügen die Bahn
Grünen-Energieexperte Daniel Renkonen hielt Hauk vor, er wolle die
Kostensteigerungen nicht wahrhaben: "Die CDU-Fraktion kuscht vor der
Deutschen Bahn AG." Mit "Stuttgart 21" habe sie sich ein gewaltiges Ei ins
Nest gelegt und lenke jetzt von den eigenen Problemen ab. Die Bahn habe das
Land beim Vertragsabschluss 2009 über die wahren Kosten im Unklaren
gelassen. "Das ist der wahre Skandal. Allein dieses Vorgehen rechtfertigt
die fristlose Kündigung des Vertrags", sagte Renkonen. FDP-Verkehrsexperte
Jochen Haussmann hielt dagegen, die FDP sehe gar kein vertraglich
legitimiertes Kündigungsrecht.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, man habe gute Gründe zu glauben,
dass der Kostenrahmen eingehalten werde. "Wir sind mitnichten an der
Kostenobergrenze", sagte Schmiedel. Es seien 50 Prozent der Bauarbeiten und
90 Prozent der Tunnelbauten vergeben, dabei greife das vereinbarte
Festpreissystem.
Schmiedel verteidigte, dass seine Partei auf einer Volksabstimmung nach den
Regeln der Verfassung beharrt habe und nicht dem Drängen der Grünen nach
einer unverbindlichen Volksbefragung nachgegeben habe. "So wie wir Regeln
haben für Gesetze, gelten auch bei der Volksabstimmung die Gesetze der
Verfassung und die schreibt ein Quorum vor."
Die Landesverfassung schreibt vor, dass bei einer Volksabstimmung ein
Drittel der Wähler, also rund 2,6 Millionen Menschen, für ein Vorhaben
stimmen muss, um zum Erfolg zu führen. Obwohl Beobachter es für
unwahrscheinlich halten, dass diese Hürde übersprungen werden kann, zeigte
sich Schmiedel zuversichtlich. "Da ist überhaupt nichts gegessen", sagte
er.
28 Sep 2011
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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