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# taz.de -- Besuch der Kanzlerin in Brüssel: Zweifel an Merkels Europa-Kurs
> Europäisches Deutschland oder doch deutsches Europa? Bei ihrem Besuch in
> Brüssel soll sich die Kanzlerin zur europäischen Integration bekennen.
Bild: "Angela Merkel muss klarmachen, dass sie die europäische Integration st�…
BRÜSSEL taz | Brüssel wartet auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin soll am
Mittwoch die Europäische Kommission und das Parlament besuchen. Mitten in
der Finanzkrise werden Signale von Merkel, CDU, erwartet: "Es sind Zweifel
aufgekommen über die deutsche Europapolitik. Angela Merkel muss klarmachen,
dass sie die europäische Integration stärken will", sagt etwa der
Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz.
Bei seinen Kollegen im Parlament beobachte er zunehmend Skepsis, wenn es um
den deutschen Europakurs gehe. "Zur Wendezeit war klar: Die Bundesregierung
will ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa. Jetzt gibt es
Ängste, dass sich das umkehren könnte", meint Schulz.
Beispiele für einen neuen Kurs in Berlin gibt es - trotz der Zustimmung zum
EU-Rettungsschirm und den damit verbundenen Garantien: So blockiert
Deutschland das EU-Lebensmittelhilfsprogramm. Weil für die Sozialpolitik
allein die Nationalstaaten verantwortlich seien, argumentiert die
Bundesregierung, will Berlin das Programm, das jedes Jahr 18 Millionen
EU-Bürger mit Nahrungsmitteln versorgt, abschaffen.
## Versöhnlicher Ton der EU-Kommission
Den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Entscheidung über
Grenzkontrollen im Schengenraum in Zukunft auf EU-Ebene zu treffen, lehnt
die Bundesregierung genauso ab wie ein gemeinsames Asylsystem für die EU.
"Angela Merkel hat eigentlich gelernt, dass ein Anti-Europa-Kurs keine
Zukunft hat. Das muss sie uns jetzt zeigen", sagt Rebecca Harms von den
europäischen Grünen.
Auch der konservative Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek,
will von Merkel wissen, wie sie sich die Rolle der Abgeordnetenkammer bei
der Eurorettung vorstellt. Die Parlamentarier wollen in Zukunft vermeiden,
dass die Regierungen Entscheidungen treffen außerhalb der bestehenden
EU-Verträge und somit die parlamentarische Kontrolle umgehen.
Bei der Europäischen Kommission ist man vorsichtiger. Nachdem ihr Präsident
José Manuel Barroso in der vergangenen Woche die deutsche Kanzlerin Merkel
und den französischen Präsidenten Sarkozy für ihre Alleingänge bei der
Euro-Rettung scharf kritisiert hatte, bemüht man sich nun um einen
versöhnlichen Ton. "Es geht hier nicht um ein Krisentreffen", sagt ein
Kommissionssprecher. Im Mittelpunkt des Arbeitsessens mit den 27
Kommissaren werde die Finanzkrise stehen, aber: "Es gibt keine Tabus."
5 Oct 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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