# taz.de -- Besuch der Kanzlerin in Brüssel: Zweifel an Merkels Europa-Kurs | |
> Europäisches Deutschland oder doch deutsches Europa? Bei ihrem Besuch in | |
> Brüssel soll sich die Kanzlerin zur europäischen Integration bekennen. | |
Bild: "Angela Merkel muss klarmachen, dass sie die europäische Integration st�… | |
BRÜSSEL taz | Brüssel wartet auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin soll am | |
Mittwoch die Europäische Kommission und das Parlament besuchen. Mitten in | |
der Finanzkrise werden Signale von Merkel, CDU, erwartet: "Es sind Zweifel | |
aufgekommen über die deutsche Europapolitik. Angela Merkel muss klarmachen, | |
dass sie die europäische Integration stärken will", sagt etwa der | |
Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz. | |
Bei seinen Kollegen im Parlament beobachte er zunehmend Skepsis, wenn es um | |
den deutschen Europakurs gehe. "Zur Wendezeit war klar: Die Bundesregierung | |
will ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa. Jetzt gibt es | |
Ängste, dass sich das umkehren könnte", meint Schulz. | |
Beispiele für einen neuen Kurs in Berlin gibt es - trotz der Zustimmung zum | |
EU-Rettungsschirm und den damit verbundenen Garantien: So blockiert | |
Deutschland das EU-Lebensmittelhilfsprogramm. Weil für die Sozialpolitik | |
allein die Nationalstaaten verantwortlich seien, argumentiert die | |
Bundesregierung, will Berlin das Programm, das jedes Jahr 18 Millionen | |
EU-Bürger mit Nahrungsmitteln versorgt, abschaffen. | |
## Versöhnlicher Ton der EU-Kommission | |
Den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Entscheidung über | |
Grenzkontrollen im Schengenraum in Zukunft auf EU-Ebene zu treffen, lehnt | |
die Bundesregierung genauso ab wie ein gemeinsames Asylsystem für die EU. | |
"Angela Merkel hat eigentlich gelernt, dass ein Anti-Europa-Kurs keine | |
Zukunft hat. Das muss sie uns jetzt zeigen", sagt Rebecca Harms von den | |
europäischen Grünen. | |
Auch der konservative Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, | |
will von Merkel wissen, wie sie sich die Rolle der Abgeordnetenkammer bei | |
der Eurorettung vorstellt. Die Parlamentarier wollen in Zukunft vermeiden, | |
dass die Regierungen Entscheidungen treffen außerhalb der bestehenden | |
EU-Verträge und somit die parlamentarische Kontrolle umgehen. | |
Bei der Europäischen Kommission ist man vorsichtiger. Nachdem ihr Präsident | |
José Manuel Barroso in der vergangenen Woche die deutsche Kanzlerin Merkel | |
und den französischen Präsidenten Sarkozy für ihre Alleingänge bei der | |
Euro-Rettung scharf kritisiert hatte, bemüht man sich nun um einen | |
versöhnlichen Ton. "Es geht hier nicht um ein Krisentreffen", sagt ein | |
Kommissionssprecher. Im Mittelpunkt des Arbeitsessens mit den 27 | |
Kommissaren werde die Finanzkrise stehen, aber: "Es gibt keine Tabus." | |
5 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlament stimmt zu: Niederlande für Euro-Rettungsschirm | |
Gegen die Stimmen der Rechtsextremen werden die Niederlande den | |
Euro-Rettungsschirm mit 25 Miliarden unterstützen. Zwei Euro-Länder müssen | |
noch grünes Licht geben. | |
Unions-Streit über Euro-Rettungsschirm: Wer wessen Fresse leid ist | |
Der Druck bei der Euro-Rettung ist groß, aber gleich ausfällig werden? | |
Ronald Pofalla ging es wohl so. Er konnte Kollege Bosbachs "Fresse" nicht | |
mehr sehen. Parteikollegen finden das nicht witzig. | |
Debatte Das EU-Projekt: Abenteuer Europa | |
Die EU hat eine harte, letztlich aber erfolgreiche Woche hinter sich. Viele | |
BürgerInnen jedoch bleiben auf Distanz. Noch immer dominieren die | |
nationalen Egoismen. | |
Abstimmung über den Rettungsschirm: Die Teflon-Regierung | |
Nach einer heftigen Debatte erhält die Kanzlerin für den EFSF die Mehrheit | |
im Bundestag. Weder SPD noch Linke boten überzeugende Alternativen an. | |
Kommentar zur Eurorettung: Nutzt die gekaufte Zeit! | |
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In | |
Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht | |
dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen. |