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# taz.de -- Kommentar gescheiterte UN-Resolution: Durchsichtige Interessenpolit…
> Russland und China berufen sich für ihr Veto gegen die Syrienresolution
> auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
> Eigentlich geht es um Rohstoffe.
Bei ihrem Veto gegen die Syrienresolution des UNO-Sicherheitsrats haben
sich Russland wie China auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten souveräner Staaten gestützt. Dieses Prinzip steht in der
UNO-Charta, es ist verbindliches Völkerrecht. Aber das Veto beider Mächte
entspringt nicht dem Motiv, die Herrschaft des Rechts in den
internationalen Beziehungen zu festigen. Es folgt einer durchsichtigen
Interessenpolitik.
Hier ist das Beispiel Chinas instruktiv. Ursprünglich galt der chinesischen
Führung das Prinzip der Nichteinmischung als ein Schutzschild für schwache
Staaten. Mit Chinas Öffnung zur Welt und zum Weltmarkt hat sich diese
Orientierung radikal verändert. Das rasche ökonomische Wachstum zwang zum
weltweiten Run auf Rohstoffquellen.
Die Folge: Mögen die Vertragspartner Chinas auch noch so wütende Despoten
sein, Hauptsache, sie garantierten stabile Lieferungen. Zwar verfügt Syrien
über keine nennenswerten Ressourcen, aber der Fall des Assad-Regimes könnte
Auswirkungen auf die Stabilität von Regimen in der Region haben, die für
China als Rohstofflieferanten wichtig sind.
Russland wie China setzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf
einen Begriff staatlicher Souveränität, der die Verpflichtung von Staaten,
ihre Bevölkerung nicht selbst auszurotten, systematisch negiert. Die
internationale Staatengemeinschaft hat in solchen Fällen eine
"responsibility to protect" festgelegt, die vom Sicherheitsrat
festzustellen ist. Mit dieser humanen Wende im Völkerrecht ist viel
Schindluder getrieben worden. Aber die Grundidee, die Rechte des
Individuums stärker zu schützen, kann nicht mit der Behauptung verneint
werden, die Staatensouveränität gelte unumschränkt.
5 Oct 2011
## AUTOREN
Christian Semler
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