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# taz.de -- CSU-Parteitag: Schwarzer Peter light
> Bei der Wahl zum CSU-Vize auf dem Parteitag unterlag Euroskeptiker
> Gauweiler nur knapp Verkehrsminister Ramsauer. Parteichef Horst Seehofer
> erzielte ein besseres Ergebnis als 2009.
Bild: Handshake nach Abstimmung: Peter Ramsauer (r.) und Peter Gauweiler.
NÜRNBERG afp | Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist denkbar knapp mit
seiner Kandidatur als Vize-CSU-Chef gescheitert. Auf dem CSU-Parteitag in
Nürnberg entfielen am Samstag in einer Kampfabstimmung mit
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer 419 Stimmen auf Gauweiler und 440
Stimmen auf Ramsauer. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich ohne Gegenkandidat
zur Wiederwahl gestellt hatte, konnte sein Ergebnis leicht verbessern.
Gauweiler hatte überraschend seine Kandidatur erklärt, der CSU-Vorstand
hatte zuvor vier andere Bewerber für die vier Vize-Posten benannt. Weil
Gauweiler sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch im
Bundestag gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
Euro-Schuldenkrise vorgegangen war, hatten manche im Falle einer Wahl
Gauweilers einen Kurswechsel der CSU hin zu mehr Europa-Kritik erwartet.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags am Freitag hatte Seehofer ein klares
Bekenntnis seiner Partei zur europäischen Idee abgegeben.
Gauweiler reagierte gelassen auf seine Niederlage gegen Ramsauer: "Er hat
gewonnen, ich habe verloren, das ist das politische Spiel." Zu Angaben aus
Parteikreisen, die CSU-Führung habe mit Nachdruck bei den Delegierten für
Ramsauer geworben, wollte Gauweiler nichts sagen.
In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten hatte Gauweiler den Eindruck
erweckt, Ramsauer habe sich mit Zugeständnissen bei Straßenbauprojekten die
Zustimmung von Mandatsträgern gesichert. Er könne "keinen einzigen
Kilometer" anbieten, sagte Gauweiler.
Bei der Wiederwahl als CSU-Chef erreichte Seehofer sein Ziel, besser
abzuschneiden als 2009. Von 831 gültigen Stimmen erhielt er 747, 84
Delegierte votierten gegen ihn. Dies bedeutete eine Zustimmung von 89,9
Prozent gegenüber 88,1 Prozent vor zwei Jahren. In der CSU gelten
Ergebnisse von unter 90 Prozent als mäßig und Dämpfer - so hatte etwa
Edmund Stoiber 2005 noch 93,1 Prozent geholt und 2003 knapp 97 Prozent.
## "Bayern geht's so gut wie nie"
Seehofer hatte zuvor in einer Grundsatzrede die Erfolge der bayerischen
Politik hervorgehoben. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner
Geschichte." Dies müssten die CSU-Mitglieder vor Ort den Menschen sagen. Er
appellierte an seine Partei, eine "Koalition mit den Bürgern" einzugehen.
Offensiv attackierte Seehofer den SPD-Spitzenkandidaten für die
Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ohne aber
dessen Namen zu erwähnen. München verdanke seine gute Position
Investitionen des Freistaats. "Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken",
sagte Seehofer. Auch den womöglich als SPD-Kanzlerkandidat bereitstehenden
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück griff Seehofer scharf an. Dieser
habe in drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 20
Milliarden Euro neue Schulden gemacht. "Steinbrücks NRW, das ist
Griechenland und nicht Bayern."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, in der CSU gehe erkennbar die
Angst vor dem Machtverlust um. Seehofer und sein Generalsekretär Alexander
Dobrindt hätten deshalb "mit populistischen Tönen in der Europapolitik
gezündelt. Das ist einer Regierungspartei unwürdig." Grünen-Chefin Claudia
Roth kritisierte das "doppelbödige Bekenntnis der CSU zu Europa" und warf
den Christsozialen einen "schwindelerregenden Zickzackkurs" vor. FDP-Chef
Philipp Rösler erklärte auch mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen
zu Europa, er schätze Seehofer als "konstruktiven Partner".
9 Oct 2011
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