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# taz.de -- Rot-Schwarz ohne Beschäftigungssektor: Arbeitslose müssen zittern
> Welche Rolle das Thema Soziales bei den Koalitionsverhandlungen spielen
> wird, wird sich zeigen.
Bild: Noch werden 5.600 Stellen im ÖBS finanziert.
Aus denkbar starker Position kann und wird die CDU ab morgen einem
möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ihren Stempel aufdrücken. Auch wenn
noch vieles im Ungewissen liegt - ein Opfer scheint naheliegend: der
umstrittene öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, kurz ÖBS. Das
Prestigeprojekt der Linkspartei, bei dem Langzeitarbeitslose zum
Mindestlohn in gemeinnützigen Projekten beschäftigt werden, war schon
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ein Dorn im Auge. Zähneknirschend
hatte er im Frühjahr einem Kompromiss mit weniger Stellen zugestimmt. Und
die CDU hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie das Lieblingskind
der Linkspartei gern ganz zu Grabe tragen würde.
Zu teuer, zu uneffektiv: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hatten die
Berliner Christdemokraten gegen den ÖBS gepoltert. "Inzwischen ist doch
sowieso nicht mehr viel davon übrig", sagte ihre arbeitsmarktpolitische
Sprecherin Marion Kroll am Montag der taz. Aktuell werden nach Angaben der
Sozialsenatsverwaltung noch rund 5.600 Stellen mit etwa 47 Millionen Euro
Landesmitteln jährlich finanziert - Geld für Stadtteilmütter,
Mobilitätshelfer, Integrationslotsen und den Off-Kulturbereich. Zu
Spitzenzeiten des 2007 eingeführten ÖBS waren es 8.000 Stellen.
## Flott abschaffen geht nicht
Doch egal, wie breitbeinig die CDU in die Verhandlungen gehen mag: Den ÖBS
einfach abschaffen und die Gelder für andere Zwecke verwenden kann sie
nicht. Auch wenn die Union sich das ins Wahlprogramm geschrieben hat. 2.300
Stellen werden gerade erst eingerichtet; sie sind für drei Jahre bewilligt,
heißt es aus der Sozialverwaltung. Aber um eine Verlängerung der übrigen
Stellen wird sich auch die SPD, die in ihrem Wahlprogramm das Reizwort ÖBS
gleich ganz vermieden hatte, kaum bemühen.
Die CDU möchte stattdessen den vom Bund gewährten Beschäftigungszuschuss
künftig direkt an Arbeitgeber auszahlen, die Langzeitarbeitslose
beschäftigen. Für die schwer Vermittelbaren soll es
Beschäftigungsmöglichkeiten in "gemeindenahen Dienstleistungen" geben, so
Kroll. Was genau das sein soll, darüber wollte sie so kurz vor den
Koalitionsverhandlungen nichts sagen. Und wer dann immer noch übrig bleibt
und langfristig Hartz IV bezieht, der muss laut CDU-Wahlprogramm eben "zu
Gegenleistungen herangezogen werden".
## Überraschende Ziele
Nicht nur für den ÖBS hat die CDU Ideen. Im Sommer hatten sie gar ein
Konzept zur "Neuausrichtung der sozialen Infrastruktur Berlins" vorgelegt.
Weil da der Sprung an die Macht als unwahrscheinlich galt, waren gerade mal
zwei Journalisten zur Präsentation erschienen. Die aber rieben sich
verwundert die Augen: Emine Demirbüken-Wegner, familienpolitische
Sprecherin, stellte für den Fall einer Regierungsbeteiligung eine Stärkung
des Kindernetzwerks, den berlinweiten Ausbau der Kitas zu Familienzentren
und einen Bildungssenator, der auch Familiensenator sei, in Aussicht.
Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, mahnte
Versorgungslücken, Unterfinanzierung und fehlende Kontrollen der sozialen
Angebote an.
Ob diese Ziele umgesetzt werden, ist jedoch fraglich: In die
Koalitionsverhandlungen schicken die Christdemokraten jedenfalls keinen
ihrer Sozial-, Familien- oder Arbeitsmarktpolitiker.
11 Oct 2011
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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