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# taz.de -- Berlusconi übersteht Vertrauensfrage: Einundfünfzig zu Null für …
> Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi das
> Vertrauen ausgesprochen – zum zweiten Mal seit September. Mit 316 von 630
> Stimmen war die Abstimmung denkbar knapp.
Bild: Im Kreise seiner Vertrauten: Berlusconi nach der gewonnenen Vertrauensfra…
ROM dpa/rtr | Die italienische Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident
Silvio Berlusconi zum zweiten Mal seit September das Vertrauen
ausgesprochen. Der 75-jährige konservative Regierungschef hatte nach einer
verlorenen Parlamentsabstimmung in einer Routinesache die Vertrauensfrage
gestellt. Er hätte bei einer Niederlage abtreten müssen.
Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer ergab 316 Stimmen für und 301
gegen Berlusconi. Damit erreichte Berlusconi knapp die absolute Mehrheit
der 630 Abgeordnetensitze. Zuvor hatte der Boykott des ersten Wahlaufrufs
an die Abgeordneten durch die linke Opposition für Chaos und Aufregung
gesorgt. Wenn die Mitte-Rechts-Regierung die Hälfte (315) der Stimmen nicht
hätte aufbieten können, wäre die Abstimmung ungültig gewesen.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass der wegen mehrerer Skandale, der
hohen Staatsverschuldung und der schlechten Wirtschaftslage politisch
angeschlagene Berlusconi durch den Erfolg vom Freitag nur eine Atempause
gewonnen hat.
Berlusconi hatte am Vortag in einer Regierungserklärung gesagt, es gebe in
Zeiten der Schulden- und Wirtschaftskrise keine Alternative zu seiner
Mitte-Rechts-Regierung. Die Opposition sei ohne Programm. Entweder bekomme
er das Vertrauen ausgesprochen oder es werde 2012 Neuwahlen geben. Die
Legislaturperiode endet regulär erst 2013.
Am Dienstag hatte Berlusconis Regierung bei einem Votum über den
Rechenschaftsbericht 2010 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die
linke Opposition verlangte daraufhin den Rücktritt Berlusconis. Dieser
entschloss sich, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit diesem Schritt hat er
bereits mehr als 50 Mal im Parlament Gesetzesvorhaben durchgesetzt.
14 Oct 2011
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