# taz.de -- Ermittlungen nach Brandanschlägen auf Bahnanlagen: Explosive Butte… | |
> Bundesanwaltschaft ermittelt wegen "Bestrebungen gegen | |
> Verfassungsgrundsätze". Zünder waren in blauen Brotdosen | |
Bei den Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen sind blaue Butterbrotdosen | |
zum Einsatz gekommen. Das berichtete die Bild am Sonntag. In den Dosen soll | |
sich jeweils ein selbstgebauter elektronischer Zünder mit einer gelöteten | |
Platine und einer Zeitschaltuhr befunden haben, sowie Grillanzünder. | |
Um die Brotboxen herum sollen die Täter jeweils zwei bis sieben mit | |
Brandbeschleuniger gefüllte Plastikflaschen drapiert haben. 18 Brandsätze | |
mit insgesamt 38 Flaschen sind letzte Woche gefunden worden (taz | |
berichtete). Zwei der Brandsätze haben gezündet und in Kabelschächten neben | |
den Gleisen Schäden angerichtet. 2600 Züge waren laut Bahn von Verspätungen | |
betroffen. | |
Anders als bei dem Kabelbrand am Ostkreuz im Mai 2011 hat diesmal die | |
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Ermittelt wird | |
auch nicht wegen der üblichen Delikte Brandstiftung, gefährlicher Eingriff | |
in den Bahnverkehr, kriminelle oder terroristische Vereinigung. Diesmal | |
geht es um "verfassungsfeindliche Sabotage"- ein Delikt, das in den letzten | |
Jahren keinerlei Rolle spielte. | |
Nach Paragraph 88 Strafgesetzbuch (StGB) kann mit bis zu fünf Jahren Haft | |
oder Geldstrafe bestraft werden, wer "Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr | |
dienen", stört, und sich dadurch für Bestrebungen gegen Bestand oder | |
Sicherheit Deutschlands oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. | |
Im aktuellen Fall geht es nach taz-Informationen um Bestrebungen gegen | |
"Verfassungsgrundsätze". Dem "Hekla-Empfangskomitee", das sich zu den | |
Aktionen bekannt hat, könnte möglicherweise vorgeworfen werden, dass es | |
seine Kritik am Afghanistankrieg und deutschen Rüstungsexporten den | |
demokratisch gewählten Gremien aufzwingen will. Das dürfte die | |
Bundesanwaltschaft wohl als Bestrebung gegen Demokratie und Rechtstaat und | |
für eine Gewalt- und Willkürherrschaft eingestuft haben. | |
Das Delikt steht im StGB im Abschnitt über Hochverrat. Werden Täter | |
verurteilt, kann ihnen auch das Wahlrecht aberkannt werden. Grundsätzlich | |
ist auch bei "verfassungsfeindlicher Sabotage" die Staatsanwaltschaft der | |
Länder zuständig. Der Generalbundesanwalt kann den Fall aber "wegen | |
besonderer Bedeutung" an sich ziehen. | |
16 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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