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# taz.de -- Neues Integrationsgesetz in NRW: Migranten in die Ämter
> In Nordrhein-Westfalen sollen Integrationszentren künftig Einwanderer zu
> Bildung und Jobsuche beraten. Über das Gesetz herrscht noch Uneinigkeit.
Bild: Will mehr Einwanderer in Behörden: Integrationsminister Guntram Schneide…
BOCHUM taz | Als erstes Flächenland will Nordrhein-Westfalen MigrantInnen
mit einem Integrationsgesetz helfen. Kernstück des Entwurfs, den die
rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
am Donnerstag zur ersten Lesung in den Düsseldorfer Landtag einbringt, sind
Kommunale Integrationszentren: Sie sollen besonders bei Schul- und
Ausbildungsabschlüssen und der Jobsuche unterstützen.
Außerdem sollen bestehende Gesetze etwa im Gesundheitswesen so angepasst
werden, dass künftig mehr Ärzte oder Altenpfleger die Kultur und Sprache
der MigrantInnen verstehen können.
Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat zusätzlich
angekündigt, dass die Landesverwaltung künftig verstärkt MigrantInnen
einstellen will. Bisher sind nur zwei Prozent aller Beschäftigten im
öffentlichen Dienst Zuwanderer. Dabei besitzen von den über 18 Millionen
Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 4 Millionen einen
Migrationshintergrund - das sind über 23 Prozent.
Grundsätzlich unterstützen alle im Landtag vertretenen Fraktionen
Schneiders Entwurf - schließlich hat in den Ballungszentren im Ruhrgebiet
und im Rheinland schon heute fast jedeR zweite Jugendliche einen
Migrationshintergrund.
Allerdings üben CDU und FDP wie die Linkspartei Kritik an den Details: Die
in Schneiders Etat zur Umsetzung vorgesehenen 14,1 Millionen Euro seien
völlig unzureichend, sagt der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali
Atalan. "Vor allem Flüchtlinge werden vom rot-grünen Teilhabegesetz
ausgeschlossen", klagt der Abgeordnete: "Sie müssen weiter in
Sammelunterkünften leben, sind von Abschiebehaft bedroht, besitzen keinen
gesicherten Aufenthaltsstatus", so Atalan zur taz.
## Hoffnung auf alle Fraktionen
CDU und FDP hingegen fordern, in dem Gesetz müssten verstärkte
Anstrengungen der MigrantInnen festgeschrieben werden. Zwar stehe der
Entwurf für eine "begrüßenswerte Willkommenskultur", sagt der
Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. Nötig seien
aber auch ein "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und
verstärkte Sprachbemühungen". "Das Fordern kommt zu kurz", moniert auch
Rombergs CDU-Pendant Michael Solf.
Die rot-grüne Landesregierung hofft trotzdem, das Gesetz mit Unterstützung
aller Fraktionen durch den Landtag zu bringen - schließlich ist es in NRW
seit über zehn Jahren Tradition, die Migrationspolitik nicht zur
parteipolitischen Profilierung zu nutzen. "Die Asylgesetzgebung ist Sache
des Bundes", hält Arif Ünal, der integrationspolitische der NRW-Grünen, der
Kritik der Linkspartei entgegen. Ein "grundsätzliches Problem" gebe es
dagegen mit der CDU: "Integration heißt nicht Anpassung an eine
Leitkultur."
20 Oct 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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